Entstehen, wenn eine Hauptverhandlung (zunächst) ausgesetzt wird, dann aber am selben Tag ein neuer Termin stattfindet, eine oder zwei Terminsgebühren? – diese Frage hat jetzt das LG Freiburg beantwortet.

Eine Rechtsanwaltskanzlei darf Geschäftsräume an verschiedenen Standorten unterhalten. Dies kann zu Problemen bei der Abrechnung der Reisekosten und der Kostenerstattung führen. Es stellt sich in diesen Fällen die Frage, wann bei Reisen zwischen den einzelnen Standorten überhaupt Reisekosten entstehen und wenn ja, ob diese dann auch erstattungsfähig sind.

Derzeit wird heftig darüber gestritten, wie der Gebührenstreitwert einer auf die Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete gerichteten Klage zu bemessen ist.

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, ob wechselseitige Beschwerden in Unterhaltssachen denselben Gegenstand betreffen, sodass eine Addition der Werte ausgeschlossen und nur das höherwertige Rechtsmittel zu berücksichtigen sei. Es hat zu Recht verschiedene Gegenstände angenommen und die Werte addiert.