Kategorie: Gebührenrecht
Gebührenrecht 2023 #04
21.04.2023
Zum Übergangsrecht 2020/2021 gibt es sehr wenige Entscheidungen, was vermutlich daran liegt, dass die neue Übergangsregelung sehr klar und eindeutig gefasst ist. Auch die Frage der Anwendbarkeit des alten oder neuen Rechts auf den Pflichtverteidiger ist eindeutig geregelt. Von daher verwundert es, dass es erst einer Erinnerung bedurfte, um den Urkundsbeamten auf die richtige Fährte zu bringen.
21.04.2023
Gestritten wird in der Rspr. um die Frage, ob die Einziehung des Führerscheinformulars zum Anfall der Nr. 4142 VV führt. Das AG Frankfurt hat diese Frage jetzt verneint.
21.04.2023
Mit der Möglichkeit einer Klage auf Feststellung der höchstzulässigen Miete hat sich auch das Problem ergeben, wie der Streitwert in solchen Klageverfahren festzusetzen ist. Während das AG eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 S. 1 GKG angenommen hat, geht das LG vom dreieinhalbfachen Jahreswert des § 9 ZPO aus.
Gebührenrecht 2023 #03
25.03.2023
Als Abonnent/in von „AGS mit RVGreport“ erhalten Sie einen kostenfreien Online-Zugang zur juris-Datenbank, um dort auf die Zeitschrift, ihr Archiv und auch auf die darin verlinkten gerichtlichen Entscheidungen im Originaltext zugreifen zu können.
25.03.2023
Um die Einordnung des Verfahrens als mindestens durchschnittlich und damit den Ansatz der Mittelgebühr rechtfertigend gibt es im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren immer wieder Streit.
25.03.2023
Nach wie vor ist umstritten, ob eine Gerichtskostenermäßigung im Falle eines Anerkenntnisses nur dann eintritt, wenn auch die Kostenlast anerkannt wird oder ob auch ein Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast ausreicht. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München hat das Problem wieder deutlich gemacht.
Kategorien
Newsletter & Infobriefe
Die Anwaltspraxis Wissen Newsletter & kostenlosen PDF Infobriefe halten Sie in allen wichtigen Kanzlei-Themen auf dem Laufenden!
Fast im Ernst
Meist gelesen
Videoblog
Bitte akzeptieren Sie Cookies und externe Inhalte, um diese Videogalerie sehen zu können.










