Kaum eine Gebühr aus Teil 4 VV macht in der Praxis in der Anwendung so viele Schwierigkeiten wie die Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV. Das beweist mal wieder ein Beschluss des AG Oldenburg, das zur Bemessung der Gebühr Stellung nimmt.

Der BGH hat vor Kurzem über die in der Rspr. sehr umstrittene Frage zu entscheiden gehabt, ob der Mieter allein deshalb Veranlassung zur Klageerhebung i.S.v. § 93 ZPO gibt, weil er sich auf Nachfrage des Vermieters vor Fälligkeit des Räumungs- und Herausgabeanspruchs nicht zu seiner Erfüllungsbereitschaft erklärt. Nach Auffassung des BGH gibt der Mieter allein durch sein Schweigen auf eine solche Aufforderung des Vermieters keine Veranlassung zur Klageerhebung i.S.v. § 93 ZPO.

Das LSG Stuttgart stellt klar, dass in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem keine Gerichtsgebühren erhoben werden, eine Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG nicht in Betracht kommt.

Das LG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich der Streitwert einer Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer auf künftige Zahlung des aktuellen Hausgelds berechnet. Das LG Frankfurt lehnt die Auffassung des LG Karlsruhe ab, wonach auf den 3,5-fachen Jahresbetrag abzustellen sei, und nimmt maximal den Jahresbetrag an.