Ein Beschluss des OLG Frankfurt zur Pauschgebühr des Pflichtverteidigers beweist mal wieder, dass die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG (leider) die Ausnahme ist.

In Verfahren nach dem JVEG entscheidet über die Beschwerde das nächsthöhere Gericht. Darüber, welches Gericht dies in Familiensachen ist, besteht in der Praxis häufig Unklarheit.

Zum Übergangsrecht 2020/2021 gibt es sehr wenige Entscheidungen, was vermutlich daran liegt, dass die neue Übergangsregelung sehr klar und eindeutig gefasst ist. Auch die Frage der Anwendbarkeit des alten oder neuen Rechts auf den Pflichtverteidiger ist eindeutig geregelt. Von daher verwundert es, dass es erst einer Erinnerung bedurfte, um den Urkundsbeamten auf die richtige Fährte zu bringen.

Gestritten wird in der Rspr. um die Frage, ob die Einziehung des Führerscheinformulars zum Anfall der Nr. 4142 VV führt. Das AG Frankfurt hat diese Frage jetzt verneint.

Mit der Möglichkeit einer Klage auf Feststellung der höchstzulässigen Miete hat sich auch das Problem ergeben, wie der Streitwert in solchen Klageverfahren festzusetzen ist. Während das AG eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 S. 1 GKG angenommen hat, geht das LG vom dreieinhalbfachen Jahreswert des § 9 ZPO aus.