Häufig versuchen Urkundsbeamte im Nachhinein die Prozesskostenhilfe mit der Begründung zu kürzen, der Richter hätte übersehen, eine Beschränkung anzuordnen. Das VG Würzburg stellt klar, dass ein Urkundsbeamte keine dahingehende Kompetenz hat, sondern er an den Beschluss des Richters auch dann gebunden ist, wenn dieser Beschluss nicht hätte ergehen dürfen.

Manchmal ist es gut, wenn das BVerfG in seinen Entscheidungen Selbstverständlichkeiten noch einmal hervorhebt. So geschah es in einem Beschluss betreffend eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, die allerdings aus formalen Gründen ohne Erfolg geblieben ist.

Umstritten ist, ob eine Einigungsgebühr anfällt und erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte nach Zahlung der Klageforderung zusagt, bei Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Das AG Coburg bejaht beides.

Das LG Bremen befasst sich bei einer Klage auf Herausgabe von Mandantenunterlagen in Zusammenhang mit der vorläufigen Streitwertfestsetzung mit der Frage, in welcher Höhe dieser Streitwert festzusetzen ist.