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Corona-Überbrückungshilfe im Unterhalt – in Abgrenzung zu Corona-Soforthilfen und Verwirkung

1. Zur Berücksichtigung der einmalig geleisteten Corona-Überbrückungshilfe des Bundes für kleinere und mittlere Unternehmen (Überbrückungshilfe III) bei der Ermittlung des unterhaltspflichtigen Einkommens zur Bestimmung des Trennungsunterhalts sowie zur Ermittlung des Einkommens nach Auslaufen der Überbrückungshilfe.

2. Einnahmen aus der Überbrückungshilfe III sind gewinnerhöhend bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens des Leistungsbezieher zu berücksichtigen.

3. Anders als Corona-Soforthilfen, die in den ersten Monaten der Pandemie als reine Billigkeitsleistungen nicht an entgangene Umsätze anknüpfen, sondern allein der Hilfe in existenziellen Notlagen dienten, bestimmt sich die Höhe des Überbrückungsgeldes III nach betrieblichen Kennzahlen zum Ausgleich erheblicher Umsatzausfälle.

4. Der gesetzgeberische Zweck der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz erfasst nach Sinn und Zweck die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beihilfebeziehers und damit sekundär auch die wirtschaftlich von diesem abhängigen Unterhaltsberechtigten. Demgegenüber diente die Corona-Soforthilfe nicht dem Ersatz entgangener Umsätze und Gewinne.

5. Im Hinblick auf die für das Jahr 2022 zu erwartende sukzessive Aufhebung pandemischer der Einschränkungen kann zur Schätzung der Einkünfte des Unterhaltsschuldners an die Einkommensverhältnisse der Jahre 2018 und 2019 angeknüpft werden.

6. Dagegen ist zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners für die Vergangenheit nicht ein Mehrjahres heranzuziehen, sondern für jeden Jahreszeitraum das jeweils tatsächlich erzielte Einkommen zugrunde zu legen.

7. Zur Herabsetzung des Trennungsunterhalts um ¼ des rechnerisch ermittelten Unterhalts aufgrund eines schweren vorsätzlichen Vergehens der Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen.

8. [Zur Wirksamkeit der Einlegung einer Beschwerdeschrift, die nicht als elektronisches Dokument gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 130a ZPO, jedoch durch einfache Signatur gemäß Art. 3 Nr. 10 elDAS-VO als Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg übermittelt wurde (§ 130a Abs. 3 ZPO)]

OLG Bamberg, Beschl. v. 31.3.20222 UF 23/22

I. Der Fall

Verfahrensgegenständlich sind Ansprüche auf Ehegattengetrenntlebensunterhalt zwischen den Beteiligten im Zeitraum 1.10.2018 bis 2.3.2022.

1. Die Beteiligten heirateten in 2003. Gemeinsame Kinder gingen aus der Ehe nicht hervor. Seit dem 13.11.2017 lebten die Beteiligten getrennt, die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 23.10.2018. Nach beidseitigem Rechtsmittelverzicht ist der Endbeschluss des Amtsgerichts am 2.3.2022 rechtskräftig geworden.

Während der Ehezeit betrieb die Antragstellerin zuletzt in selbstständiger Tätigkeit eine Gaststätte. Zu Beginn des Jahres 2018 gab die Antragstellerin diese Tätigkeit auf. Sie ist seitdem ohne eigene Einkünfte. Gemäß erstinstanzlich eingeholtem arbeitsmedizinischem Gutachten ist die Antragstellerin dauerhaft erwerbsunfähig. Sie erhält Leistungen nach SGB II, die ihr zur gerichtlichen Geltendmachung vom Leistungsträger rückübertragen worden sind.

Der Antragsgegner war während des Zusammenlebens der Beteiligten zuletzt als angestellter Koch in der Gaststätte der Antragstellerin tätig. Mit Wirkung zum 5.1.2018 führte er dann in selbstständiger Tätigkeit die zuvor von der Antragstellerin betriebene Gaststätte fort.

Die Beteiligten führten ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Würzburg. In diesem machte die Antragstellerin gegen den Antragsgegner wegen des Vorwurfs unberechtigter Privatentnahmen des Antragsgegners eine Forderung von 10.887,64 EUR geltend. Mit Endurteil vom 8.8.2018 wurde der Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin 387,64 EUR zu zahlen. In Höhe von weiteren 249,90 EUR wurde die Erledigung des Rechtsstreits festgestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen, wobei die Klageabweisung in Höhe von 4.500,00 EUR aufgrund einer wirksamen Aufrechnung des Antragsgegners erfolgte. Weiterhin erteilte die Antragstellerin am 28.2.2018 dem Versorger mündlich einen Auftrag zur Belieferung mit Strom und Gas für die von ihr allein genutzte Wohnung, wobei sie ohne Wissen und Zustimmung des Antragsgegners in dessen Namen auftrat.

Die Antragstellerin hat erstinstanzlich im Wege der Stufenklage Getrenntlebensunterhaltsansprüche ab 10/2018 geltend gemacht, die sie nach Erledigung der Auskunftsstufe mit monatlich 792,00 EUR beziffert hat. Hierbei ist sie von monatlichen bereinigten Einkünften des Antragsgegners von 1.992,00 EUR ausgegangen. Der Antragsgegner ist erstinstanzlich der Zahlungspflicht entgegengetreten, wobei er auf pandemiebedingt gesunkene Einnahmen sowie zu berücksichtigende Zahlungen für Krankenversicherung und Altersvorsorge verwiesen hat. Er hat zudem eingewandt, dass die Antragstellerin ihre Unterhaltsberechtigung aufgrund falscher Angaben im arbeitsgerichtlichen Verfahren sowie den Abschluss des Strom- und Gaslieferungsvertrags auf seinen Namen verwirkt habe.

2. Mit Endbeschluss vom 21.12.2021 hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 757,00 EUR im Zeitraum 10 bis 12/2018 und in Höhe von 773,73 EUR von 01 bis 12/2019 zu zahlen. Im Übrigen hat es den Antrag abgewiesen. Hierbei ist es im Jahr 2018 von einem Jahresnettoeinkommen des Antragsgegners von 20.211,64 EUR und im Jahr 2019 von einem solchen von 20.632,69 EUR ausgegangen. Ab dem Jahr 2020 sei der Antragsgegner bei einem bereinigten monatlichen Nettoeinkommen von 985,35 EUR nicht mehr leistungsfähig. Nachdem eine Behebung des pandemiebedingten Einkommensrückgangs beim Antragsgegner im Jahr 2021 nicht prognostiziert werden könne, sei weiterhin von Leistungsunfähigkeit auszugehen. Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Antragstellerin nach §§ 1361 Abs. 3, 1579 BGB sei nicht anzunehmen, da es an einer vom Antragsgegner darzulegenden Feststellung eines schwerwiegenden Fehlverhaltens der Antragstellerin fehle.

3. Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung hat die Antragstellerin als auch der Antragsgegner Beschwerde eingelegt.

II. Die Entscheidung

Der Zweite Senat des OLG Bamberg hält die zulässigen Beschwerden der Beteiligten jeweils nur teilweise für begründet. Er führt folgendes aus:

1. Die Beschwerden der Beteiligten sind jeweils zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.

[Ausführungen zum Fehlen einer qualifizierten elektronischen Signatur in der Beschwerdeeinlegungsschrift]

Zahlung von Ehegattengetrenntlebensunterhalt

2. Die Beschwerden der Beteiligten sind jeweils nur teilweise begründet und im Übrigen abzuweisen. Der Antragsgegner ist der Antragstellerin gemäß § 1361 BGB entsprechend nachstehender Tabelle zur Zahlung von Ehegattengetrenntlebensunterhalt verpflichtet. Nachdem die Rechtskraft der Scheidung am 2.3.2022 eingetreten ist, endet die Trennungsunterhaltsverpflichtung des Antragsgegners mit Ablauf dieses Tages, so dass für März 2022 nur ein entsprechender Bruchteil zu leisten ist.

[Ermittlung der Einkommensverhältnisse der Beteiligten unter Berücksichtigung der – Abzugspositionen – Steuer, KV/PV, Zusatz-KV und LV sowie Berücksichtigung der Verwirkung gemäß § 1579 Nr. 3 BGB, dargestellten tabellarischer Form]

Zur Erläuterung der Berechnung:

Einkünfte des Antragsgegners

a) Die unstreitigen Einkünfte des Antragsgegners in den Jahren 2018 bis 2020 ergeben sich aus den jeweiligen Gewinnermittlungen nach § 4 Abs. 3 EStG sowie den entsprechenden Steuerbescheiden.

Für das Jahr 2021 ergibt sich aus der Gewinnermittlung ein betrieblicher Gewinn von 41.065,90 EUR. In diesem ist eine Leistung entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen (Überbrückungshilfe III) in Höhe von 61.250,99 EUR enthalten. Diese Leistung ist gewinnerhöhend bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens des Antragsgegners zu berücksichtigen. Überbrückungshilfe III dient in Form einer Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bei Coronabedingt erheblichen Umsatzausfällen. Förderfähig sind dabei enumerativ aufgezählte betriebliche Fixkosten. Der Einbeziehung der Überbrückungshilfe in die Gewinnermittlung und damit in das unterhaltsrechtliche Einkommen steht dieses nicht entgegen. Indem durch die staatliche Hilfe betriebliche Festkosten durch die Beihilfeleistung übernommen werden, erspart sich der Beihilfebezieher eigene Aufwendungen in gleicher Höhe. Anders als Corona-Soforthilfen, die in den ersten Monaten der Pandemie als reine Billigkeitsleistung nicht an entgangene Umsätze anknüpften, sondern allein der Hilfe in existentieller Notlage dienten, bestimmt sich die Höhe des Überbrückungsgeldes III nach betrieblichen Kennzahlen zum Ausgleich erheblicher Umsatzausfälle. Der gesetzgeberische Zweck der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz erfasst nach Sinn und Zweck die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beihilfebeziehers und damit sekundär auch die wirtschaftlich von diesem abhängigen Unterhaltsberechtigten. Demgegenüber diente die Corona-Soforthilfe nicht dem Ersatz entgangener Umsätze und Gewinne.

Überbrückungshilfe

Ausweislich der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG hätte der Antragsgegner ohne die Überbrückungshilfe im Jahr 2021 einen Verlust in Höhe von 18.519,69 EUR erlitten. Durch die (steuerfreien) Betriebseinnahmen der Überbrückungshilfe III konnte er jedoch das Jahr mit einem Gewinn von 41.065,90 EUR abschließen. Dieser Gewinn lag damit höher als das Jahresergebnis der vor der Corona-Pandemie liegenden Jahre 2018 (26.724,00 EUR) und 2019 (27.432,00 EUR). Eine Nichtberücksichtigung der Überbrückungshilfe III bei der Gewinnermittlung würde vorliegend daher dazu führen, dass trotz objektiv höherer Leistungsfähigkeit und besseren wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsberechtigten im Jahr 2021 kein Unterhaltsanspruch bestehen würde. Dieses ist offensichtlich unbillig. Vielmehr ist aufgrund der einnahmenersetzenden Wirkung des Überbrückungsgeldes III dieses als gewinnerhöhend anzusetzen.

Der Berücksichtigung der vom Antragsgegner vereinnahmten Überbrückungshilfe steht auch nicht entgegen, dass diese bis Ende des Jahres über einen prüfenden Dritten schlussabzurechnen ist. Einerseits hat der Antragsgegner bereits nicht substantiiert Umstände vorgetragen, aus denen sich eine eventuelle Rückzahlungsverpflichtung ergeben kann. Nachdem bereits die Antragstellung durch einen Steuerberater auf Grundlage vorliegender betrieblicher Kennzahlen zu erfolgen hatte, besteht zunächst eine Vermutung dahingehend, dass die Höhe der erhaltenen Abschlagszahlung dem tatsächlich bestehenden Anspruch angenähert ist. Gegenteiliges hat der Antragsgegner nicht dargelegt. Andererseits sind Zu- und Abflüsse bei Vereinnahmung und Abrechnung des Überbrückungsgeldes nach dem In-Prinzip jeweils bezogen auf den Zeitpunkt ihres Anfalls zu berücksichtigen, mithin für 2021 das vom Antragsgegner bezogene Überbrückungsgeld. Damit verbleibt es beim Antragsgegner für das Jahr 2021 bei Gesamteinkünften von 41.065,90 EUR.

Schätzung der Einkünfte des Antragsgegners

Für das Jahr 2022 kann nach Auffassung des Senats aufgrund der voraussichtlichen sukzessiven Aufhebung pandemiebedingter Einschränkungen zur Schätzung der Einkünfte des Antragsgegners an den Durchschnitt der Einkünfte in den Jahren 2018 und 2019 angeknüpft werden. Es ist daher von Jahreseinkünften in Höhe von 27.078,00 EUR auszugehen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist für den hier gegenständlichen, in der Vergangenheit liegenden Unterhaltszeitraum nicht von einem den gesamten Unterhaltszeitraum umfassenden Mehrjahresschnitt der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen auszugehen. Maßgeblich bei nach Zeitabschnitten bestimmten rückständigem Unterhalt sind stets die in dieser Zeit tatsächlich erzielten Einkünfte, wobei zur Vereinfachung der Berechnung von einem Jahresdurchschnitt ausgegangen werden kann. Dementsprechend hat der Senat die in den Jahren 2018 bis 2022 jeweils tatsächlich erzielten Einkünfte des Antragsgegners der Bestimmung des Unterhaltsanspruchs der Antragstellerin zugrunde gelegt.

Steuerzahlungen

b) Steuerzahlungen sind grundsätzlich ebenfalls nur für den unterhaltsrechtlichen Zeitraum zu berücksichtigen, in dem sie tatsächlich geleistet werden. Maßgeblich sind daher die vom Antragsgegner in den Jahren 2018 bis 2022 jeweils tatsächlich erbrachten Einkommensteuerzahlungen. Nachdem der Antragsgegner nicht nachgewiesen hat, dass er zwischen 2018 und 2020 trotz Anforderung von Vorauszahlungen durch die Finanzbehörde Leistungen erbracht hat, kann das Bestehen der Zahlungspflicht allein nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Im Jahr 2021 ist nach Ergehen der Steuerbescheide für die Jahre 2018, 2019 und 2020 jeweils mit Fälligkeit im Jahr 2021 eine konkret fällige Steuerschuld des Antragsgegners von 7.723,67 EUR festzustellen. Dieses entspricht einer monatlichen Belastung von 643,64 EUR. Für das Jahr 2022 setzt der Senat als Steuerbelastung die mit Bescheid vom 12.7.2021 angeordneten Vorauszahlungen in Höhe von monatlich 65,00 EUR an.

Krankenversicherungsbeiträge

c) Die in den jeweiligen Unterhaltszeiträumen vom Antragsgegner gezahlten Krankenversicherungsbeiträge entnimmt der Senat den Zahlungsaufstellungen der Versicherung. Zwar fehlen für das Jahr 2022 Zahlungsnachweise. Allerdings hatte der Antragsgegner bereits in der Vergangenheit Krankenkassenbeiträge nicht in festen monatlichen Beträgen gezahlt, sondern – wie bei Selbstständigen nicht unüblich – in unregelmäßigen Abständen in verschiedener Höhe entsprechend seiner Einkommenslage. Vor diesem Hintergrund ist für das Jahr 2022 prognostisch von der Zahlung des aktuell geschuldeten Beitrags des Antragstellers zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von monatlich 416,45 EUR auszugehen. Die regelmäßige Zahlung der jeweils fälligen Beiträge zur Krankenzusatzversicherung ist mit Versicherungsschreiben vom 10.1.2021 nachgewiesen und daher fortzuschreiben. Der ab dem 1.1.2022 leicht erhöhte Beitrag von 59,29 EUR ist ebenfalls nachgewiesen.

Rentenversicherungsbeitrag

d) Der Antragsteller ist als Selbstständiger berechtigt, mindestens in Höhe des Rentenversicherungsbeitrags für abhängig Beschäftigte (18,6 % des Bruttoeinkommens) eine private Altersvorsorge zu betreiben. Gemäß der Bestätigung der LV AG hat der Antragsgegner im Zeitraum 1.7.2021 bis 19.11.2021 Zahlungen von 3.259,38 EUR geleistet, dieses entspricht monatlich 191,78 EUR. Dieses befindet sich innerhalb des nach vorstehenden Grundsätzen zu akzeptierenden Rahmens privater Altersvorsorge.

e) Nachdem die Antragstellerin aufgrund ihrer unstreitigen Erwerbsunfähigkeit über keine zu berücksichtigenden Einkünfte verfügt, bestimmt sich der angemessene Unterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB nach dem Halbteilungsgrundsatz allein nach den um den Erwerbstätigenbonus bereinigten Einkünften des Antragsgegners. Soweit nach Abzug des Unterhaltsanspruchs der Antragstellerin der notwendige Selbstbehalt des Antragsgegners nach 21.4 SüdL von 1.200,00 EUR in den Jahren 2018 und 2019 bzw. 1.280,00 EUR seit dem Jahr 2020 unterschritten wird, ermäßigt sich der Unterhaltsanspruch der Antragstellerin entsprechend.

Unterhaltsanspruch der Antragstellerin ist um 25 % herabzusetzen

f) Gemäß § 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 3 BGB ist der Unterhaltsanspruch der Antragstellerin um 25 % herabzusetzen, da sie sich eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den unterhaltsverpflichteten Antragsgegner schuldig gemacht hat.

Nach den im Verfahren getroffenen Feststellungen hat die Antragstellerin vorsätzlich im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen den Antragsgegner falsche Angaben gemacht, um eine tatsächlich nicht in voller Höhe bestehende Forderung durchzusetzen. Es wurde im Termin vor dem Senat eingeräumt und ergibt sich überdies auch aus dem Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, dass die Antragstellerin behauptet hat, dass der Antragsgegner Privatentnahmen über 10.877,64 EUR getätigt und diese in den Kassenbestandsblättern auch gezeichnet hat. Tatsächlich wurden die über 4.887,64 EUR hinausgehenden Entnahmen von der Antragstellerin selbst gezeichnet, so dass eine gegen ihren Willen unrechtmäßig durch den Antragsgegner erfolgte Privatentnahme ausschied. Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht hat die Antragstellerin nach Erklärung einer Aufrechnung durch den Antragsgegner in Höhe von 4.500,00 EUR ferner abgestritten, dass ihr ein solcher Betrag in mehreren Teilsummen zuvor vom Antragsgegner zur Verfügung gestellt und von ihr zur Begleichung eigener Verbindlichkeiten eingesetzt wurde. Tatsächlich wurde nach den eindeutigen Feststellungen des arbeitsgerichtlichen Endurteils der Nachweis eines solchen Zusammenhangs geführt.

Auch der im Termin vor dem Senat unstreitig gestellte mündliche Abschluss des Versorgungsvertrags durch die Antragstellerin auf den Namen des Antragsgegners für die Strom- und Gaslieferung in der allein von ihr genutzten Wohnung zeigt, dass die Antragstellerin nach der Trennung der Eheleute keine Hemmungen hatte, sich deliktisch auf Kosten des Antragsgegners zu bereichern. Dass der Antragsgegner einen umfangreicheren Schadenseintritt insoweit bei ihm durch Forderungszurückweisung und Sachverhaltsaufklärung gegenüber dem Versorgungsunternehmen verhindern konnte, steht Vorstehendem jedenfalls nicht entgegen.

Bestimmung der Rechtsfolgen bei Verwirklichung eines Härtefalltatbestandes

Die Bestimmung der Rechtsfolgen bei Verwirklichung eines Härtefalltatbestandes, die von Beschränkung in Form von Herabsetzung und Befristung bis zum Ausschluss des Anspruchs, ggf. auch in Kombination, reichen, ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in tatrichterlicher Verantwortung vorzunehmen. Dabei spricht gegen einen vollständigen Ausschluss des Unterhaltsanspruchs neben der nicht unerheblichen Ehedauer von ca. 14 Jahren bis zur Trennung vorliegend, dass die in wirtschaftlich sehr schwierigen Verhältnissen lebende erwerbsunfähige Antragstellerin in besonderem Maße auf Unterhaltszahlungen angewiesen ist. Auch war das eheliche Zusammenleben gemäß den Feststellungen im Urteil des Arbeitsgerichts bereits auf Seiten beider Beteiligter von einem „flexiblen Umgang mit der bestehenden Rechtsordnung“ geprägt, indem zur Umgehung von Pfändungen finanzielle Mittel zwischen ihnen verschoben wurden. Zudem ist dem Antragsgegner letztlich auch kein Schaden entstanden, nachdem die Klage der Antragstellerin vor dem Arbeitsgericht weitgehend abgewiesen wurde. Nachdem allerdings auch beim Antragsgegner der Antragstellerin bekannt finanziell schwierige Verhältnisse bestehen, stellt sich das vorstehend dargelegte Verhalten der Antragstellerin nichtsdestoweniger als schwere vorsätzliche Verfehlung dar, die unter Abwägung aller Umstände eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs um 1/4 rechtfertigt.

g) Es ergeben sich daher für die einzelnen Unterhaltszeiträume folgende Ansprüche der Antragstellerin auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB:

[Darstellung der monatlichen Unterhaltsrückstände in tabellarischer Form]

Aufgrund der Rechtskraft der Ehescheidung am 2.3.2022 besteht im März 2022 der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin lediglich für zwei Tage.

III. Der Praxistipp

Die vorliegende Entscheidung unterscheidet – in dogmatischer Herleitung – zwischen „Corona-Überbrückungshilfe“ und „Corona-Soforthilfe“.

Der 2. Senat des OLG Bamberg geht in Abgrenzung von OLG Frankfurt FamRZ 2021, 1617 für die in den ersten Monaten der Pandemie ausgezahlte Corona-Soforthilfe, von einer gewinnerhöhenden Wirkung der Leistung der Überbrückungshilfe III bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens aus. Er nimmt insofern an, dass Überbrückungshilfe III in Form einer Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bei Corona-bedingt erheblichen Umsatzausfällen dient. Förderungsfähig sind dabei enumerativ aufgezählt die betrieblichen Fixkosten. Die Einbeziehung der Überbrückungshilfe in die Gewinnermittlung und damit in das unterhaltsrechtliche Einkommen steht dieses nicht entgegen, da sich der Beihilfebezieher durch die staatliche Hilfe betriebliche Festkosten eigene Aufwendungen in gleicher Höhe erspart. Anders als Corona-Soforthilfen, die in den ersten Monaten der Pandemie als reine Billigkeitsleistungen nicht an entgangene Umsätze anknüpften, sondern allein der Hilfe in existenzieller Notlage dienten, bestimmt sich die Höhe des Überbrückungsgeldes III nach betrieblichen Kennzahlen zum Ausgleich erheblicher Umsatzausfall. Der Gesetzgeber wollte die wirtschaftliche Existenz des Beziehers sichern und damit sekundär auch die wirtschaftlich von diesem abhängigen Unterhaltsberechtigten.

Zu beachten ist vorliegend, dass der streitgegenständliche Trennungsunterhalt aufgrund des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung in 03/2022 endete. Konsequenterweise musste das OLG Bamberg eine Prognose hinsichtlich der künftigen Einkommensverhältnisse nicht erstellen. Lediglich für den überschaubaren Zeitraum 01 bis 03/2022 ermittelte es das Einkommen des Unterhaltsschuldners, indem es dessen Einkommensverhältnisse in den Jahren 2018 und 2019 heranzog. Diesbezüglich wird hingewiesen auf die Anmerkung von Borth in FamRZ 2022, 1029.

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