I. Ausgangslage In einer dynamischen Wirtschaftswelt sind Unternehmen ständig gefordert, sich an neue Marktbedingungen anzupassen. Ob technologische Innovationen, veränderte Kundenbedürfnisse, veränderte Marktlagen oder wirtschaftliche Krisen – all diese Faktoren können dazu führen, dass bewährte Geschäftsmodelle überdacht werden müssen. Eine Restrukturierung ist dabei ein zentrales Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, wiederherzustellen oder im „worst case“ […]

1. Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitnehmers ausgestellt worden sind, kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung erkrankt und nach den Gesamtumständen des zu würdigenden Einzelfalls Indizien vorliegen, die Zweifel am Bestehen der Arbeitsunfähigkeit begründen. Solche Zweifel können bestehen, wenn eine oder mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen passgenau die […]

1. Das Verlangen eines erfolglosen Bewerbers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, wenn sich aufgrund einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Bewerber sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum ging, nur den […]

Die betriebsbedingte Kündigung eines unbefristet eingestellten, sog. inhaltsgestaltenden Mitarbeiters einer Fraktion im bayerischen Landtag zum Ende einer Legislaturperiode ist nicht sozialgerechtfertigt, wenn die Landtagsfraktion nicht die Prognose stellen kann, die Beschäftigungsmöglichkeit des Mitarbeiters werde zum Ende der Legislaturperiode entfallen. [Amtlicher Leitsatz] LAG München, Urt. v. 26.9.2024 – 3 SLa 46/24 I. Der Fall Fraktionsmitarbeiter Die […]

– BAG 7 AZR 46/24 – Vergütung eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds Die Parteien streiten über die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds. Der seit November 1984 bei der Beklagten beschäftigte Kläger ist ausgebildeter Kfz-Mechaniker mit Abschluss als Industriemeister (Fachrichtung Metall) inklusive Ausbildereignung. Bis 1.5.2002 war er als Anlagenführer tätig und in die Entgeltgruppe (EG) […]

Der Aufhebungsvertrag ist typischerweise das Instrument, welches in der Praxis eingesetzt wird, um die Anstellung eines Geschäftsführers ohne Ausspruch einer Kündigungserklärung im Einvernehmen zu beendigen. Wie auch bei Arbeitnehmern bietet der Aufhebungsvertrag flexible und individuelle Lösungsmöglichkeiten, wenn Gesellschaft und Geschäftsführer ihre Zusammenarbeit künftig einvernehmlich beenden möchten. I. Beendigung von Organstellung und Anstellungsvertrag Zwischen Geschäftsführer und […]

1. Begehrt der Anspruchsteller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, hat er u.a. das Vorliegen eines Schadens darzulegen und ggf. zu beweisen. 2. Wird der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht erfüllt, reicht die daraus folgende Unsicherheit bzgl. der Datenverarbeitung für sich genommen nicht für die Annahme eines Schadens aus. 3. Dies gilt auch dann, […]

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 1.8.2024 – 6 AZR 38/24 I. Der Fall Beschäftigungsort: NRW Die Parteien streiten über einen tariflichen Feiertagszuschlag. Der Kläger ist beim beklagten Universitätsklinikum als technische Fachkraft angestellt […]

1. Die Bestimmungen des am 26.4.2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) finden bzgl. Unterlassungsansprüchen auch dann Anwendung, wenn die Wiederholungsgefahr auf eine rechtsverletzende Handlung gestützt wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde. Ein Unterlassungsanspruch besteht nur dann, wenn das beanstandete Verhalten zum Zeitpunkt seiner Vornahme nach dem damals geltenden […]

– BAG 9 AZR 48/24 – Entgeltabrechnung – digitaler Zugang Die Parteien streiten darüber, ob Entgeltabrechnungen nach § 108 der Gewerbeordnung dadurch erteilt werden können, dass sie in ein neu eingeführtes digitales Mitarbeiterpostfach eingestellt werden. Die Beklagte betreibt einen Lebensmitteldiscount-Markt, in dem die Klägerin als Verkäuferin beschäftigt ist. Unter dem 7.4.2021 schloss die Beklagte mit dem […]