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Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Richter am LG Frankfurt/Main, zurzeit abgeordnet an das Amtsgericht Idstein und Autor und Herausgeber mehrerer einschlägiger Werke. Außerdem ist er als Referent in der Aus- und Weiterbildung der Fachanwaltschaft tätig. Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Herausgeber des Infobriefs: Mietrecht/WEG (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Dr. Dr. Andrik Abramenko als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Rechtsprechungstelegramm 2021-1011
17.11.2021

Rechtsprechungstelegramm 2021-1011

1. Zeitliche Grenze für Konkurrenzschutz durch einstweilige Verfügung Konkurrenzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Vermieter kommt nur bis zur Übergabe der Gewerbemieträume an den konkurrierenden Mieter in Betracht. Danach ist ein entsprechendes Unterlassen des Vermieters nicht mehr möglich; es tritt Erledigung ein. LG Nürnberg-Fürth,Beschl. v. 22.9.2021 – 14 O 4016/21 2. Anforderungen an […]
Streitwert einer vor dem 1.12.2020 anhängigen Beschlussanfechtung in den Rechtsmittelinstanzen
17.11.2021

Streitwert einer vor dem 1.12.2020 anhängigen Beschlussanfechtung in den Rechtsmittelinstanzen

Streitwert einer vor dem 1.12.2020 anhängigen Beschlussanfechtung in den Rechtsmittelinstanzen BGH, Beschl. v. 30.9.2021 – V ZR 258/20 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Gegen die Ungültigerklärung in den Tatsacheninstanzen wenden sich die Beklagten mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, über die der BGH erst nach dem […]
Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung des Rückbaus baulicher Veränderungen
17.11.2021

Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung des Rückbaus baulicher Veränderungen

Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung des Rückbaus baulicher Veränderungen BGH, Beschl. v. 15.7.2021 – V ZR 6/21 I. Der Fall Die Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und die Eigentümerin einer Einheit, stritten um den Rückbau baulicher Veränderung. Während dieses Verfahrens übertrug letztere einen Anteil von 1/1000 an ihrem Wohnungseigentum auf den jetzigen Beklagten. Dieser wurde in […]
Reichweite des Sonderkündigungsrechtes aus § 57a ZVG
17.11.2021

Reichweite des Sonderkündigungsrechtes aus § 57a ZVG

Reichweite des Sonderkündigungsrechtes aus § 57a ZVG BGH, Urt. v. 15.9.2021 – VIII ZR 76/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Der Beklagte mietete 2005 eine Eigentumswohnung in München unter Ausschluss der Eigenbedarfskündigung. Diese Wohnung erwarben die Kläger in der Zwangsversteigerung durch Zuschlagsbeschluss vom 16.10.2018. Mit Schreiben vom 20.10.2018 kündigten […]
Begriff der Wohnfläche
17.11.2021

Begriff der Wohnfläche

Begriff der Wohnfläche BGH, Beschl. v. 22.6.2021 – VIII ZR 26/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Wirksamkeit einer Mieterhöhung. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete die Wohnung im „Erd- und Unter- und Zwischengeschoss“ gemäß § 1 des Mietvertrages „zur Benutzung als Wohnraum“, dessen Größe ca. 180 qm betrage. Bei einer Mieterhöhung 2010 wurde […]
Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
17.11.2021

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen BGH, Urt. v. 7.7.2021 – VIII ZR 167/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Vermieterin einer ca. 80 qm großen Dreizimmerwohnung begehrte mit Schreiben vom 6.11.2018 eine Erhöhung der Miete von 490 EUR auf 563,50 EUR. Dabei nahm sie auf den Nürnberger Mietspiegel […]
Schriftformerfordernis für Vereinbarungen mit kurzfristiger Geltung
17.11.2021

Schriftformerfordernis für Vereinbarungen mit kurzfristiger Geltung

Schriftformerfordernis für Vereinbarungen mit kurzfristiger Geltung BGH, Beschl. v. 15.9.2021 – XII ZR 60/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien stritten ursprünglich um die Räumung von Gewerberäumen. Zwischen ihnen bestand ein Mietvertrag über Gewerbemieträume bis zum 31.8.2020 mit jeweils zwei fünfjährigen Verlängerungsoptionen. Die Mietvertragsparteien verständigten sich im Laufe des Mietverhältnisses auf zwei Mietminderungen für einen Zeitraum […]
Rechtsprechungstelegramm 2021-09
11.10.2021

Rechtsprechungstelegramm 2021-09

1. Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung in AGB des Mieters Die Klausel in einem vom Mieter gestellten Formularmietvertrag, wonach der Vermieter binnen eines Jahres abrechnen muss und danach verschuldensunabhängig den Anspruch auf Nachzahlungen verliert, hält § 307 BGB nicht stand. OLG Brandenburg, Urt. v. 22.6.2021 – 3 U 11/20, MietRB 2021, 232 2. Anforderungen an Vertragsanpassung wegen […]
Unzulässiger Überbau über Nachbarwand
11.10.2021

Unzulässiger Überbau über Nachbarwand

Unzulässiger Überbau über Nachbarwand BGH, Urt. v. 12.3.2021 – V ZR 31/20 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer benachbarter Grundstücke, streiten um die Beseitigung eines Dachüberstandes. Die Beklagten ließen ihr Gebäude, dessen Giebelwand sich auf der Grundstücksgrenze befindet, neu eindecken. Dabei veränderten sie den seitlichen Abschluss der Eindeckung, der in den Luftraum über dem Grundstück […]
Keine Erstattung der Kosten eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
11.10.2021

Keine Erstattung der Kosten eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Keine Erstattung der Kosten eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens BGH, Beschl. v. 24.6.2021 – V ZB 22/20 I. Der Fall Die Parteien, zwei Eigentümer benachbarter Grundstücke, führten in einem Nachbarrechtsstreit das obligatorische Schlichtungsverfahren durch. Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragten die Kläger die Festsetzung der ihnen im Schlichtungsverfahren entstandenen Kosten. Dies blieb vor den Gerichten der beiden unteren Instanzen ohne […]
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