Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Kein Ausschluss mündlicher Nebenabreden durch Vollständigkeitsklausel BGH, Urt. v. 3.3.2021 – XII ZR 92/19 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagte mietete Geschäftsräume für eine monatlichen Miete von 4.592,67 EUR vom Kläger, in der sie vertragsgemäß eine Tagespflegeeinrichtung betreibt. Die Räumlichkeiten sollten vor Mietbeginn, „wie abgesprochen“, vom Vermieter frisch […]

Herabsetzung der Miete wegen Corona Der Umstand, dass ein Ladengeschäft aufgrund öffentlich-rechtlicher Anordnung infolge der Corona-Krise geschlossen werden musste und daher keine Einnahmen generieren konnte, stellt keinen Mangel der Mietsache dar. LG Wiesbaden, Urt. v. 5.11.2020 – 9 O 852/20; ähnlich zuletzt LG Stuttgart v. 19.11.2020 – 11 O 215/20 1. Besichtigungsrecht des Vermieters nach […]

Haftung von vermietendem Eigentümer und Mieter analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB BGH, Urt. v. 18.12.2020 – V ZR 193/19 I. Der Fall Die Parteien, die Gebäudeversicherung und der Eigentümer einer Teileigentumseinheit streiten um die Haftung für einen Wasserschaden. Der Eigentümer einer der beiden Teileigentumseinheiten in der Liegenschaft nutzte diese als Zahnarztpraxis, weshalb […]

Stimmkraft von Mehrfacheigentümern nach § 25 Abs. 2 WEG BGH, Urt. v. 20.11.2020 – V ZR 64/20 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Von den drei Wohnungen in der Liegenschaft gehört eine der Beklagten zu 1) alleine, eine andere beiden Beklagten je zur […]

Keine AGB-Kontrolle von Gemeinschaftsordnungen BGH, Urt. v. 20.11.2020 – V ZR 196/19 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Gemeinschaftsordnung enthält die Regelung, dass für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung ihre Absendung an die Anschrift genügt, die dem Verwalter vom Wohnungseigentümer zuletzt mitgeteilt wurde. Die […]

Anforderungen an umfassende Modernisierung nach § 556f S. 2 BGB BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII ZR 369/18 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Miete. Die Kläger mieteten von der Beklagten eine Wohnung in Berlin für eine Nettokaltmiete von 13,99 EUR/qm. Die Mieter forderten nach Rüge gemäß § 556g Abs. 2 […]

Anmietung zwecks Weitervermietung von Wohnraum ist keine Wohnraummiete BGH, Urt. v. 13.1.2021 – VIII ZR 66/19 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Eine GmbH & Co. KG mietete mit einer als „Wohnraummietvertrag“ bezeichneten Urkunde zum Zwecke der Weitervermietung acht Wohnungen in einem Anwesen an. Der Zwangsverwalter kündigte den Mietvertrag mit […]

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht BGH, Urt. v. 20.1.2021 – XII ZR 40/20 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Neuerstellung von Betriebskostenabrechnungen. Der Kläger mietete 2010 Büro- und Archivflächen samt Stellplätzen von der Beklagten. Der Kläger hielt die Betriebskostenabrechnungen für 2012 bis 2015 für formell nicht ordnungsgemäß, da die zugrunde gelegten Flächen […]

1. Räumungspflicht als Insolvenzforderung Nach teilweiser Räumung der vermieteten Gewerberäume durch den Insolvenzverwalter bleibt der Anspruch auf vollständige Räumung eine Insolvenz­forderung. BGH, Urt. v. 17.9.2020 – IX ZR 62/19 2. Schriftformerfordernis durch Übersendung zur Unterzeichnung Übersendet eine Partei der anderen einen unterzeichneten Vertragsentwurf zur Gegenzeichnung, begründet dies hinsichtlich der Annahmeerklärung ein Schriftformerfordernis. Die bloße Übergabe […]

Vorgehen bei doppelter Berufungseinlegung BGH, Beschl. v. 26.11.2020 – V ZB 151/19 I. Der Fall Die Parteien, zwei Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um Schadensersatz wegen der Beseitigung von Anpflanzungen. Die Klageabweisung erster Instanz bezeichnete die sofortige Beschwerde als zulässigen Rechtsbehelf. Das allgemeine Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich […]