Dr. Dr. Andrik Abramenko - Anwaltspraxis Magazin

11.10.2021

I. Der Fall

BGH , Urt. v. 28.4.2021 – VIII ZR 22/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Wirksamkeit einer Mieterhöhung. Die Vermieterin forderte ihre Mieter mit Schreiben vom 20.7.2017 unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel auf, einer Mieterhöhung um 66,86 EUR auf 654,64 EUR (8,10 EUR/qm) zuzustimmen. Der Berliner Mietspiegel weist für vergleichbare Wohnungen eine […]

11.10.2021

Verjährung bei mietersetzenden Leistungen des Mieters

Verjährung bei mietersetzenden Leistungen des Mieters BGH , Urt. v. 31.3.2021 – XII ZR 42/20 I. Der Fall Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichterbringung mietersetzender Leistungen. Die Mieterin verpflichtete sich anstelle von Miete eine Wandverkleidung anzubringen und den Boden in den Mieträumen zu versiegeln. Diese Arbeiten führte sie bis zur Räumung der Mietsache am […]

11.10.2021

Rechtsprechungstelegramm 2021-04

1. Einhaltung der Schriftform durch Unterzeichnung eines Nachtrags Die Schriftform nach § 550 BGB kann auch dadurch eingehalten werden, dass die Parteien einen Nachtrag unterzeichnen, der auf alle wesentlichen Vertragsbedingungen Bezug nimmt. Einer körperlichen Verbindung der Schriftstücke bedarf es nicht. BGH, Urt. v. 10.2.2021 – XII ZR 27/20 2. Grenzen der Instandhaltung durch den Gewerberaummieter […]

11.10.2021

„Fiktive“ Abrechnung von Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht

„Fiktive“ Abrechnung von Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht BGH, Urt. v. 12.3.2021 – V ZR 33/19 I. Der Fall Die Parteien eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung streiten um die Beseitigung von Mängeln. Der Verkäufer verpflichtete sich im Kaufvertrag, unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Übrigen bis zum 31.12.2015 auftretende Feuchtigkeit auf eigene Kosten zu beseitigen. Dies tat er […]

11.10.2021

Keine Vertretung der auf Hausgeld verklagten Wohnungseigentümer durch den Verwalter

Keine Vertretung der auf Hausgeld verklagten Wohnungseigentümer durch den Verwalter BGH, Urt. v. 27.11.2020 – V ZR 67/20 I. Der Fall Die Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und ein Wohnungseigentümer, streiten um die Zahlung von Hausgeldern. In der Klage war die Adresse der Eigentümerin auf Malta und die Verwalterin als Zustellungsvertreterin gemäß § 45 Abs. 1 WEG […]

11.10.2021

Ermächtigung des Nießbrauchers zur Anfechtung von Beschlüssen

Ermächtigung des Nießbrauchers zur Anfechtung von Beschlüssen BGH, Urt. v. 27.11.2020 – V ZR 71/20 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft und der Nießbraucher einer Wohnung, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Kläger übertrugen das Eigentum an einer Wohnung im Mai 2001 auf ihre Tochter, behielten sich aber […]

11.10.2021

Werdender Eigentümer nach Teilung gemäß § 3 WEG

Werdender Eigentümer nach Teilung gemäß § 3 WEG BGH, Urt. v. 26.2.2021 – V ZR 33/20 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer bzw. Erwerber von Einheiten einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Klägerin und eine Schwestergesellschaft mit demselben Geschäftsführer teilten ein 2013 erworbenes Grundstück in 43 Wohneinheiten, 52 Tiefgaragenstellplätze, […]

11.10.2021

Alter und Wohndauer als nicht zu rechtfertigende Härtegründe nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB

Alter und Wohndauer als nicht zu rechtfertigende Härtegründe nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB BGH, Urt. v. 3.2.2021 – VIII ZR 68/19 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Die 1932 geborene Beklagte mietete zusammen mit ihrem im Laufe des Rechtsstreits verstorbenen Ehemann 1997 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin an. […]

11.10.2021

Kein Ausschluss mündlicher Nebenabreden durch Vollständigkeitsklausel

Kein Ausschluss mündlicher Nebenabreden durch Vollständigkeitsklausel BGH, Urt. v. 3.3.2021 – XII ZR 92/19 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagte mietete Geschäftsräume für eine monatlichen Miete von 4.592,67 EUR vom Kläger, in der sie vertragsgemäß eine Tagespflegeeinrichtung betreibt. Die Räumlichkeiten sollten vor Mietbeginn, „wie abgesprochen“, vom Vermieter frisch […]

11.10.2021

Rechtsprechungstelegramm 2021-03

Herabsetzung der Miete wegen Corona Der Umstand, dass ein Ladengeschäft aufgrund öffentlich-rechtlicher Anordnung infolge der Corona-Krise geschlossen werden musste und daher keine Einnahmen generieren konnte, stellt keinen Mangel der Mietsache dar. LG Wiesbaden, Urt. v. 5.11.2020 – 9 O 852/20; ähnlich zuletzt LG Stuttgart v. 19.11.2020 – 11 O 215/20 1. Besichtigungsrecht des Vermieters nach […]

Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

I. Der Fall

Verjährung bei mietersetzenden Leistungen des Mieters

Rechtsprechungstelegramm 2021-04

„Fiktive“ Abrechnung von Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht

Keine Vertretung der auf Hausgeld verklagten Wohnungseigentümer durch den Verwalter

Ermächtigung des Nießbrauchers zur Anfechtung von Beschlüssen

Werdender Eigentümer nach Teilung gemäß § 3 WEG

Alter und Wohndauer als nicht zu rechtfertigende Härtegründe nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB

Kein Ausschluss mündlicher Nebenabreden durch Vollständigkeitsklausel

Rechtsprechungstelegramm 2021-03

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