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Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Richter am LG Frankfurt/Main, zurzeit abgeordnet an das Amtsgericht Idstein und Autor und Herausgeber mehrerer einschlägiger Werke. Außerdem ist er als Referent in der Aus- und Weiterbildung der Fachanwaltschaft tätig. Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Herausgeber des Infobriefs: Mietrecht/WEG (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Dr. Dr. Andrik Abramenko als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Keine Haftung für öffentliche Kanalisation auf privatem Grund
26.04.2022

Keine Haftung für öffentliche Kanalisation auf privatem Grund

Keine Haftung für öffentliche Kanalisation auf privatem Grund BGH, Versäumnisurt. v. 10.12.2021 – V ZR 121/20 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer benachbarter Grundstücke, streiten um Schadensersatz wegen Wasserschäden. Die Beklagte betreibt auf ihrem Grundstück eine Zugwaschanlage. Kurz nach der Einmündung ihres Abwasserkanals in die öffentliche Kanalisation, aber noch auf ihrem Grundstück war das Abwasserrohr […]
Anforderungen an die Eintragung einer Dienstbarkeit in das Grundbuch
26.04.2022

Anforderungen an die Eintragung einer Dienstbarkeit in das Grundbuch

Anforderungen an die Eintragung einer Dienstbarkeit in das Grundbuch BGH, Urt. v. 17.12.2021 – V ZR 44/21 I. Der Fall Die Eigentümer benachbarter Grundstücke streiten um die Reichweite einer Dienstbarkeit. Die Beklagte ist Eigentümerin eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks. Diese wird im Grundbuch als Geh-, Fahr- und Leitungsrecht bezeichnet. Die Eintragungsbewilligung nennt überdies das […]
Vorgehen bei einer Berufung zum unzuständigen Gericht
26.04.2022

Vorgehen bei einer Berufung zum unzuständigen Gericht

Vorgehen bei einer Berufung zum unzuständigen Gericht BGH, Beschl. v. 9.12.2021 – V ZB 12/21 I. Der Fall Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von ihrem ehemaligen Verwalter die Herausgabe von Verwalterunterlagen. Das AG gab der Klage weitgehend statt und bezeichnete das für Wohnungseigentumssachen zuständige LG Dortmund in der Rechtsmittelbelehrung als Rechtsmittelgericht. Trotzdem reichte der Beklagtenvertreter seine Berufungsschrift […]
Getrennte Verträge über Wohnung und Stellplatz
26.04.2022

Getrennte Verträge über Wohnung und Stellplatz

Getrennte Verträge über Wohnung und Stellplatz BGH, Beschl. v. 14.12.2021 – VIII ZR 95/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Kündigung des Mietvertrages über einen Stellplatz. Zunächst war den Mietern einer Wohnung durch die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Vermieterin die Nutzung eines (beliebigen) Stellplatzes auf dem Grundstück erlaubt, die Genehmigung aber frei widerruflich. Später […]
Zulässige Tätigkeiten von Inkassodienstleistern im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse
26.04.2022

Zulässige Tätigkeiten von Inkassodienstleistern im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse

Zulässige Tätigkeiten von Inkassodienstleistern im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse BGH, Urt. v. 19.1.2022 – VIII ZR 123/21 I. Der Fall Die Parteien, eine nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG eingetragene Inkassodienstleisterin und der Vermieter einer Wohnung in Berlin, streiten um die zulässige Miete gemäß §§ 556d ff. BGB. Auf ihrer Internetseite […]
Kürzung der Heizkostenabrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers
26.04.2022

Kürzung der Heizkostenabrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers

Kürzung der Heizkostenabrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers BGH, Versäumnisurt. v. 12.1.2022 – VIII ZR 151/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Vermieterin eines Mehrfamilienhauses rechnete Heiz- und Warmwasserkosten der zentralen Heiz- und Warmwasserversorgung anhand der Heizkostenverteiler und der Warmwasserzähler ab. Da die Anlage nicht über Wärmemengenzähler verfügt, teilte er […]
Kein Preisaufschlag bei Ausübung des Mietervorkaufsrechtes
26.04.2022

Kein Preisaufschlag bei Ausübung des Mietervorkaufsrechtes

Kein Preisaufschlag bei Ausübung des Mietervorkaufsrechtes BGH, Urt. v. 23.2.2022 – VIII ZR 305/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Teilrückzahlung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung. Die Vermieterin teilte ein Mehrparteienhaus 2015 in Wohnungseigentum auf. Sie veräußerte mit notariellem Vertrag vom 6.12.2016 die Wohnung der Mieterin für 163.266,67 EUR bei „Lieferung“ ohne Mietverhältnis. […]
Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung
26.04.2022

Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung

Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung BGH, Urt. v. 15.12.2021 – VIII ZR 66/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung. Die Vermieterin übermittelte ihren Mietern Kopien der Originalbelege. Mit der noch anhängigen Widerklage begehren die Mieter Einsicht in die Originalbelege. Die Widerklage blieb in der […]
Anwendbarkeit von § 566 BGB im Mietrecht
26.04.2022

Anwendbarkeit von § 566 BGB im Mietrecht

Anwendbarkeit von § 566 BGB im Mietrecht BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – VII ZB 38/20 I. Der Fall Die Parteien eines Mietvertrages über Gewerberäume und -flächen streiten um die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Die Eigentümerin errichtete auf ihrem Grundstück eine Umschlaganlage für den kombinierten Schienen-/Straßenverkehr. Hierfür erhielt sie ca. 3 Millionen EUR Fördergelder, wobei sie sich […]
Schuldhafte Beschädigung vermieteter Sportstätte trotz Einhaltung der Spielregeln
26.04.2022

Schuldhafte Beschädigung vermieteter Sportstätte trotz Einhaltung der Spielregeln

Schuldhafte Beschädigung vermieteter Sportstätte trotz Einhaltung der Spielregeln BGH, Urt. v. 2.2.2022 – XII ZR 46/21 I. Der Fall Die Betreiberin einer Tennishalle begehrt von einem Tennisspieler, der dort einen Tennisplatz gemietet hat, Schadensersatz. Dieser hatte beim Spiel einen Ball so zu retournieren versucht, dass er gegen eine Glasscheibe der Halle prallte, weshalb diese zerbrach. […]
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