Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

BGH,Urt. v.11.12.2019–VIII ZR 234/18 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Miete. Der Kläger mietete 2006 eine Wohnung für 495 EUR zuzüglich Betriebskosten. Die Vermieter begehrten eine Erhöhung auf 6,14 EUR/qm, insgesamt 541,02 EUR, wobei sie von einer Wohnfläche von 113,66 qm ausgingen. Der Mieter stimmte dem Erhöhungsverlangen zu und zahlte die […]

BGH,Urt. v.18.12.2019–VIII ZR 236/18 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Vermieterin begehrte mit Schreiben vom 10.2.2016 die Erhöhung der Miete um 18,81 EUR auf eine Miete von 5 EUR/qm. Dies begründete sie mit fünf preisgebundenen Vergleichswohnungen. Die Klage blieb in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg. Hiergegen richtet sich die […]

Gewerberaummietrecht 1. Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung Eine schuldhaft unbegründete Kündigung begründet selbst dann Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, wenn der Mieter auszieht, ohne sich gerichtlich gegen die Kündigung zu wehren. OLG Bamberg, Beschl. v. 18.2.2020 – 4 U 191/19 2. Umstellung von Vorauszahlungen auf Abrechnungssaldo Die Umstellung von Betriebskostenvorauszahlungen auf den Saldo der Abrechnung ist nach […]

BGH,Beschl.v.5.3.2020–V ZB 20/19 I. Der Fall Der Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren wendet sich gegen die Erteilung des Zuschlags. Nach dessen Erteilung am 20.6.2012 legte er sofortige Beschwerde ein, die mit Beschl. v. 22.8.2012 zurückgewiesen wurde. Weitere fünf Jahre später, mit Antrag vom 22.8.2017 begehrte er beim Beschwerdegericht die Wiederaufnahme des Zwangsversteigerungsverfahrens analog § 579 Abs. 1 […]

BGH,Urt.v.29.5.2020–V ZR 141/19 I. Der Fall Die Parteien, mehrere Wohnungseigentümer und die ehemalige Verwalterin einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um Schadensersatz. Die Eigentümerversammlung vom 20.5.2011 genehmigte den Umbau einer Teileigentumseinheit und die damit verbundenen baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums. Das hiergegen gerichtete Anfechtungsverfahren endete im Berufungsrechtszug mit einer übereinstimmenden Erledigungserklärung. Das Berufungsgericht erlegte die […]

BGH,Urt.v.15.5.2020–V ZR 64/19 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer zweier Wohnungen, streiten um die Beseitigung von Außenjalousien. Die in den Tatsacheninstanzen erfolglose Klage wurde vom BGH mit Urt. v. 20.7.2018 – V ZR 56/17 (NJW-RR 2018, 1165) zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Während des Berufungsverfahrens gestattete die Eigentümerversammlung vom 28.9.2018 die fachgerechte […]

BGH,Urt.v.26.6.2020–V ZR 173/19 I. Der Fall Die Parteien, zwei Eigentümer einer 1995 in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um Vorkehrungen gegen Trittschall. Der Erwerber des erst 1995 zu Wohnraum umgebauten Dachgeschosses, in dem Teppichboden verlegt war, ersetzte diesen 2008 ohne Eingriff in das Gemeinschaftseigentum durch Fliesen. Der Eigentümer der darunter liegenden Wohnung klagt seitdem über Belästigung […]

BGH,Urt.v.20.5.2020–VIII ZR 55/19 I. Der Fall Die Parteien eines Mietvertrages streiten um die Zustimmung zu einer Modernisierung einer ca. 76 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung. Diese verfügte ursprünglich über Gasetagenheizungen und einen Gasherd. Mit Schreiben vom 1.9.2017 kündigte die Vermieterin den Einbau einer Gaszentralheizung mit Gas-Brennwertkessel an, an die alle Wohnungen angeschlossen werden sollten. Die Arbeiten sollten […]

BGH,Urt.v.1.7.2020–VIII ZR 323/18 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Die nach dem Tode ihres Ehemannes 2004 in das Mietverhältnis eingetretene Mieterin schuldete zuletzt eine Miete samt Betriebskostenvorauszahlung von 563,92 EUR. Nach Auflaufen eines Rückstandes von 1.629,16 EUR kündigten die Vermieter das Mietverhältnis mit Schriftsatz vom 24.2.2016 außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Die […]

BGH,Beschl.v.26.5.2020–VIII ZR 64/19 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs seines Sohnes, der nach abgeschlossener Berufsausbildung einen eigenen Hausstand begründen wolle. Hiergegen brachten die Mieter, ein älteres Ehepaar, gesundheitliche Härtegründe vor, die sie mit verschiedenen fachärztlichen Attesten belegten. Danach litt der Mann u.a. unter […]