Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Richter am LG Frankfurt/Main, zurzeit abgeordnet an das Amtsgericht Idstein und Autor und Herausgeber mehrerer einschlägiger Werke. Außerdem ist er als Referent in der Aus- und Weiterbildung der Fachanwaltschaft tätig. Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Herausgeber des Infobriefs: Mietrecht/WEG (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Dr. Dr. Andrik Abramenko als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).
Rechtsprechungstelegramm 2022-506
Mietvertragliche Regelung schließt Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID aus   Enthält ein Gewerberaummietvertrag die Regelung, dass vom Vermieter nicht zu vertretende Unterbrechungen die Mietzahlungspflicht nicht berühren, so ist das Risiko einer Äquivalenzstörung dem Mieter zugewiesen. Er kann sich deshalb nicht mehr auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.   OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.2021 – I-30 […]
Vertretungsmacht des Verwalters für die Wohnungseigentümer im Grundbuchverfahren
Vertretungsmacht des Verwalters für die Wohnungseigentümer im GrundbuchverfahrenOLG Nürnberg, Beschl. v. 12.7.2021 – 15 W 2283/21I. Der FallDie Eigentümer einer Einheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellen für den jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Dienstbarkeit. Der Verwalter der Liegenschaft bewilligt die Eintragung. Das Grundbuchamt beanstandet mit Zwischenverfügung vom 15.6.2021, dass nicht alle Wohnungseigentümer die Eintragung der Dienstbarkeit […]
Wiedereinsetzung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Wiedereinsetzung bei unrichtiger RechtsmittelbelehrungBGH, Beschl. v. 24.2.2022 – V ZB 59/21I. Der FallDie Parteien, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und ihr ehemaliger Verwalter, streiten um Schadensersatz wegen nicht beigetriebener Hausgelder. Der beklagte Verwalter richtete seine Berufung entsprechend der Rechtsmittelbelehrung an das LG Halle. Nach dessen Hinweis auf seine Unzuständigkeit legte er erneut Berufung beim Konzentrationsgericht für Wohnungseigentumssachen ein […]
Streitwert und Beschwer in Beschlussanfechtungsklagen
Streitwert und Beschwer in BeschlussanfechtungsklagenBGH, Beschl. v. 24.3.2022 – V ZR 149/21I. Der FallDie Parteien, der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Wohnungseigentümers und die übrigen Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Das Berufungsgericht, das nur einen Teil der angegriffenen Beschlüsse für ungültig erklärte, setzte den Streitwert auf 36.989,38 EUR […]
Anwendung alten Rechts auf Beschlussersetzungsklagen
Anwendung alten Rechts auf BeschlussersetzungsklagenBGH, Urt. v. 25.2.2022 – V ZR 65/21I. Der FallDie Parteien, die Eigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden, in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Ersetzung eines Beschlusses. Die Verwalterin der Liegenschaft erstellte die Jahresabrechnungen bis 2017 getrennt nach Häusern. Mit Urt. v. 31.7.2019 stellte das AG die Nichtigkeit der Jahresabrechnung […]
Keine Pflicht des Anfechtungsklägers zur Sachstandsanfrage binnen Sechsmonatsfrist
Keine Pflicht des Anfechtungsklägers zur Sachstandsanfrage binnen SechsmonatsfristBGH, Beschl. v. 7.4.2022 – V ZR 165/21I. Der FallDie Parteien, die beiden zerstrittenen Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um den Beschluss über Sanierungsmaßnahmen. Nachdem ein Sachverständiger einen partiellen Reparaturbedarf erst nach Ablauf von drei bis fünf Jahren festgestellt hatte, empfahl ein Dachdecker nach Öffnung des […]
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen störende Dritte
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen störende DritteBGH, Urt. v. 28.1.2022 – V ZR 106/21I. Der FallDie Parteien, die Eigentümerin der Einheit einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft und die Mieterin einer anderen Einheit, streiten um die Unterlassung der Nutzung einer Feuerwehreinfahrt zu Ladezwecken. Die Eigentümerversammlung vom 11.9.2008 gestattete der Mieterin einer Gewerbeeinheit die Nutzung der Feuerwehrzufahrt […]
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des GemeinschaftseigentumsBGH, Urt. v. 28.1.2022 – V ZR 86/21I. Der FallDie Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Unterlassung der Wohnnutzung von Kellerräumen. Der Eigentümerin der Wohnung Nr. 1 sind vier Kellerräume zugewiesen, die sie mit ihrer Wohnung verbinden und als Gästezimmer mit Zugang zu […]
Ersatzansprüche des Verwalters bei eigenmächtigen Erhaltungsarbeiten
Ersatzansprüche des Verwalters bei eigenmächtigen ErhaltungsarbeitenBGH, Urt. v. 10.12.2021 – V ZR 32/21I. Der FallDie Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und ihr früherer Verwalter, streiten um die Erstattung der Kosten für Erhaltungsmaßnahmen. Die Eigentümerversammlung beschloss 2014 die Erneuerung von Eingangstüren und Briefkastenanlage durch die Fa. B für 40.000 EUR. Die Verwalterin beauftragte die günstigere Fa. M für […]
Keine Inanspruchnahme ausgeschiedener Wohnungseigentümer aus § 9a Abs. 4 WEG
Keine Inanspruchnahme ausgeschiedener Wohnungseigentümer aus § 9a Abs. 4 WEGBGH, Urt. v. 25.3.2022 – V ZR 92/21I. Der FallDie Parteien, die zerstrittenen Eigentümer einer in zwei Einheiten aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Erstattung von ihnen verauslagter Kosten zur Bewirtschaftung des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Kläger tilgte Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, deren anteilige Erstattung in Höhe von 7.068,49 […]

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