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Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Richter am LG Frankfurt/Main, zurzeit abgeordnet an das Amtsgericht Idstein und Autor und Herausgeber mehrerer einschlägiger Werke. Außerdem ist er als Referent in der Aus- und Weiterbildung der Fachanwaltschaft tätig. Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Herausgeber des Infobriefs: Mietrecht/WEG (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Dr. Dr. Andrik Abramenko als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Streitwert und Beschwer in Beschlussanfechtungsklagen
05.06.2022

Streitwert und Beschwer in Beschlussanfechtungsklagen

Streitwert und Beschwer in Beschlussanfechtungsklagen BGH, Beschl. v. 24.3.2022 – V ZR 149/21 I. Der Fall Die Parteien, der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Wohnungseigentümers und die übrigen Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Das Berufungsgericht, das nur einen Teil der angegriffenen Beschlüsse für ungültig erklärte, setzte den Streitwert […]
Anwendung alten Rechts auf Beschlussersetzungsklagen
05.06.2022

Anwendung alten Rechts auf Beschlussersetzungsklagen

Anwendung alten Rechts auf Beschlussersetzungsklagen BGH, Urt. v. 25.2.2022 – V ZR 65/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden, in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Ersetzung eines Beschlusses. Die Verwalterin der Liegenschaft erstellte die Jahresabrechnungen bis 2017 getrennt nach Häusern. Mit Urt. v. 31.7.2019 stellte das AG die […]
Keine Pflicht des Anfechtungsklägers zur Sachstandsanfrage binnen Sechsmonatsfrist
05.06.2022

Keine Pflicht des Anfechtungsklägers zur Sachstandsanfrage binnen Sechsmonatsfrist

Keine Pflicht des Anfechtungsklägers zur Sachstandsanfrage binnen Sechsmonatsfrist BGH, Beschl. v. 7.4.2022 – V ZR 165/21 I. Der Fall Die Parteien, die beiden zerstrittenen Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um den Beschluss über Sanierungsmaßnahmen. Nachdem ein Sachverständiger einen partiellen Reparaturbedarf erst nach Ablauf von drei bis fünf Jahren festgestellt hatte, empfahl ein Dachdecker […]
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen störende Dritte
05.06.2022

Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen störende Dritte

Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen störende Dritte BGH, Urt. v. 28.1.2022 – V ZR 106/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümerin der Einheit einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft und die Mieterin einer anderen Einheit, streiten um die Unterlassung der Nutzung einer Feuerwehreinfahrt zu Ladezwecken. Die Eigentümerversammlung vom 11.9.2008 gestattete der Mieterin einer Gewerbeeinheit die […]
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums
05.06.2022

Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums

Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums BGH, Urt. v. 28.1.2022 – V ZR 86/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Unterlassung der Wohnnutzung von Kellerräumen. Der Eigentümerin der Wohnung Nr. 1 sind vier Kellerräume zugewiesen, die sie mit ihrer Wohnung verbinden und als Gästezimmer […]
Ersatzansprüche des Verwalters bei eigenmächtigen Erhaltungsarbeiten
05.06.2022

Ersatzansprüche des Verwalters bei eigenmächtigen Erhaltungsarbeiten

Ersatzansprüche des Verwalters bei eigenmächtigen Erhaltungsarbeiten BGH, Urt. v. 10.12.2021 – V ZR 32/21 I. Der Fall Die Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und ihr früherer Verwalter, streiten um die Erstattung der Kosten für Erhaltungsmaßnahmen. Die Eigentümerversammlung beschloss 2014 die Erneuerung von Eingangstüren und Briefkastenanlage durch die Fa. B für 40.000 EUR. Die Verwalterin beauftragte die günstigere […]
Keine Inanspruchnahme ausgeschiedener Wohnungseigentümer aus § 9a Abs. 4 WEG
05.06.2022

Keine Inanspruchnahme ausgeschiedener Wohnungseigentümer aus § 9a Abs. 4 WEG

Keine Inanspruchnahme ausgeschiedener Wohnungseigentümer aus § 9a Abs. 4 WEG BGH, Urt. v. 25.3.2022 – V ZR 92/21 I. Der Fall Die Parteien, die zerstrittenen Eigentümer einer in zwei Einheiten aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Erstattung von ihnen verauslagter Kosten zur Bewirtschaftung des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Kläger tilgte Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, deren anteilige Erstattung in […]
Bestellung des ersten Verwalters durch einseitige Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung
05.06.2022

Bestellung des ersten Verwalters durch einseitige Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung

Bestellung des ersten Verwalters durch einseitige Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung BGH, Urt. v. 11.3.2022 – V ZR 77/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Nach der Gemeinschaftsordnung konnte die teilende Eigentümerin „bis zum vollständigen Bezug des Objekts für einen Zeitraum bis zum 31.12.2020“ […]
Datenschutz ist kein Denunziantenschutz
05.06.2022

Datenschutz ist kein Denunziantenschutz

Datenschutz ist kein Denunziantenschutz BGH, Urt. v. 22.2.2022 – VI ZR 14/21 I. Der Fall Die Parteien, der Mieter einer Wohnung und deren Vermieterin, streiten um die Erteilung von Auskunft. Die Vermieterin eines Mehrparteienhauses teilte ihren Mietern mit Schreiben vom 31.7.2019 mit, dass sie die Wohnung eines Mieters wegen Beschwerden über Geruchsbelästigungen und Ungeziefer im […]
Rechtsprechungstelegramm 2022-304
26.04.2022

Rechtsprechungstelegramm 2022-304

1. Minderung wegen Verkleinerung des Fahrradkellers Die durch den Einbau einer Zentralheizung verursachte Verkleinerung des Fahrradkellers von 49 qm auf 7 qm führt zu einer Mietminderung, die das Berufungsgericht mit 4,9 % ohne Überschreitung seines Beurteilungsspielraums festgesetzt hat. BGH, Beschl. v. 12.10.2021 – VIII ZR 51/20 2. Geltendmachung der Mietpreisbremse bei Staffelmiete Übersteigt eine Staffelmiete […]
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