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Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Richter am LG Frankfurt/Main, zurzeit abgeordnet an das Amtsgericht Idstein und Autor und Herausgeber mehrerer einschlägiger Werke. Außerdem ist er als Referent in der Aus- und Weiterbildung der Fachanwaltschaft tätig. Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Herausgeber des Infobriefs: Mietrecht/WEG (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Dr. Dr. Andrik Abramenko als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Keine dauerhafte Stilllegung von Gemeinschaftseigentum
12.01.2022

Keine dauerhafte Stilllegung von Gemeinschaftseigentum

Keine dauerhafte Stilllegung von Gemeinschaftseigentum BGH, Urt. v. 15.10.2021 – V ZR 225/20 I. Der Fall Die Parteien, die übrigen Wohnungseigentümer und die Eigentümerin einer Einheit, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Das in Teileigentum aufgeteilte Parkhaus besteht aus elf Ebenen, von denen der Klägerin die ersten drei als Teileigentumseinheit Nr. 1 gehören. Die anderen […]
Anforderungen an die „Vergemeinschaftung“ von Beseitigungsansprüchen in Altverfahren
12.01.2022

Anforderungen an die „Vergemeinschaftung“ von Beseitigungsansprüchen in Altverfahren

Anforderungen an die „Vergemeinschaftung“ von Beseitigungsansprüchen in Altverfahren BGH, Beschl. v. 4.11.2021 – V ZR 106/21 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Beseitigung von Störungen des Gemeinschaftseigentums. Die Revision ging nach dem 1.12.2021 beim BGH ein. II. Die Entscheidung Der BGH wiederholt in dem vorliegenden Hinweisbeschluss seine […]
Individuelle Abwehr von Störungen eines Sondernutzungsrechtes
12.01.2022

Individuelle Abwehr von Störungen eines Sondernutzungsrechtes

Individuelle Abwehr von Störungen eines Sondernutzungsrechtes BGH, Versäumnisurt. v. 1.10.2021 – V ZR 48/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer aus zwei Eigentumswohnungen bestehenden Liegenschaft ohne Verwalter, streiten um die Beseitigung eines Zaunes und einer Toranlage. Die Klägerin begehrt vom Beklagten deren Beseitigung, weil sie das Rangieren vor dem Stellplatz erschweren, an dem […]
Rechtliches Gehör bei einer Vielzahl von Kündigungen im Räumungsprozess
12.01.2022

Rechtliches Gehör bei einer Vielzahl von Kündigungen im Räumungsprozess

Rechtliches Gehör bei einer Vielzahl von Kündigungen im Räumungsprozess BGH, Beschl. v. 12.10.2021 – VIII ZR 91/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Der Beklagte mietete 2015 eine Wohnung der Klägerin in Berlin an. Mit Schreiben vom 7.5.2019 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich wegen Zahlungsverzugs. Ferner kündigte […]
Auswirkungen der Zahlung innerhalb der Schonfrist auf fristlose und ordentliche Kündigung
12.01.2022

Auswirkungen der Zahlung innerhalb der Schonfrist auf fristlose und ordentliche Kündigung

Auswirkungen der Zahlung innerhalb der Schonfrist auf fristlose und ordentliche Kündigung BGH, Urt. v. 13.10.2021– VIII ZR 91/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 28.9.2015 eine Wohnung der Klägerin in Berlin. Wegen angeblicher Mängel zahlte er statt der vereinbarten Bruttomiete von 1.000 EUR nur […]
Voraussetzungen und Richtigkeit einer Schätzung nach § 9a Abs. 1 HeizkostenVO
12.01.2022

Voraussetzungen und Richtigkeit einer Schätzung nach § 9a Abs. 1 HeizkostenVO

Voraussetzungen und Richtigkeit einer Schätzung nach § 9a Abs. 1 HeizkostenVO BGH, Urt. v. 27.10.2021 – VIII ZR 264/19 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Nachzahlung von Betriebskosten. Nach Abrechnung der Betriebskosten einschließlich der Heizkosten für 2013 bis 2015 ergab eine Überprüfung im Jahre 2016, dass die Wärmemengenzähler die Wärmemengen falsch erfassten. Auch […]
Anspruch auf Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung
12.01.2022

Anspruch auf Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung

Anspruch auf Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung BGH, Urt. v. 27.10.2021 – VIII ZR 102/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung. Die Vermieterin hatte mit einer Schwestergesellschaft zunächst (bis zum 31.12.2016) die Hausreinigung gegen Erstattung sämtlicher Kosten vereinbart. Ab 1.1.2017 war die Hausreinigung gegen eine Vergütung […]
Betriebspflicht, Konkurrenzschutz und unrichtige Betriebskosten
12.01.2022

Betriebspflicht, Konkurrenzschutz und unrichtige Betriebskosten

Betriebspflicht, Konkurrenzschutz und unrichtige Betriebskosten BGH, Urt. v. 6.10.2021 – XII ZR 11/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Durchsetzung einer Betriebspflicht. Zwischen ihnen bestand ein Mietvertrag über Gewerbemieträume zum Betrieb „eines hochwertigen FanWorld‘-Einzelhandelsgeschäftes für den Verkauf von „Fan-, Lizenz- und Geschenkartikeln und Accessoires“. Vereinbart waren Kernöffnungszeiten von 9.00 Uhr bis 22.00 Uhr […]
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern
04.01.2022

Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern

Mieter haften untereinander nicht in analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB verschuldensunabhängig, wenn sich das schadensstiftende Bauteil in ihren Räumen befindet. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2021 – 24 U 294/20
Rechtsprechungstelegramm 2022_01-02: Wohnraummietrecht
04.01.2022

Rechtsprechungstelegramm 2022_01-02: Wohnraummietrecht

1. Verjährung des Auskunftsanspruch aus § 556g Abs. 3 BGB Der Anspruch auf Auskunft über Tatsachen, die für die Regelungen zur Mietpreisbremse relevant sind, entsteht mit Abschluss des Mietvertrags und verjährt deshalb innerhalb der Regelverjährung AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 26.8.2021 – 203 C 100/21 2. Keine Berücksichtigung mietereigener Investitionen bei Ermittlung der ortsüblichen Miete Baut der Mieter […]
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