Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Richter am LG Frankfurt/Main, zurzeit abgeordnet an das Amtsgericht Idstein und Autor und Herausgeber mehrerer einschlägiger Werke. Außerdem ist er als Referent in der Aus- und Weiterbildung der Fachanwaltschaft tätig. Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Herausgeber des Infobriefs: Mietrecht/WEG (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Dr. Dr. Andrik Abramenko als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Individuelle Abwehr von Störungen eines
      Sondernutzungsrechtes
Individuelle Abwehr von Störungen eines Sondernutzungsrechtes BGH, Versäumnisurt. v. 1.10.2021 – V ZR 48/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer aus zwei Eigentumswohnungen bestehenden Liegenschaft ohne Verwalter, streiten um die Beseitigung eines Zaunes und einer Toranlage. Die Klägerin begehrt vom Beklagten deren Beseitigung, weil sie das Rangieren vor dem Stellplatz erschweren, an dem […]
Rechtliches Gehör bei einer Vielzahl von Kündigungen im
      Räumungsprozess
Rechtliches Gehör bei einer Vielzahl von Kündigungen im Räumungsprozess BGH, Beschl. v. 12.10.2021 – VIII ZR 91/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Der Beklagte mietete 2015 eine Wohnung der Klägerin in Berlin an. Mit Schreiben vom 7.5.2019 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich wegen Zahlungsverzugs. Ferner kündigte […]
Auswirkungen der Zahlung innerhalb der Schonfrist auf fristlose und ordentliche Kündigung
Auswirkungen der Zahlung innerhalb der Schonfrist auf fristlose und ordentliche Kündigung BGH, Urt. v. 13.10.2021– VIII ZR 91/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 28.9.2015 eine Wohnung der Klägerin in Berlin. Wegen angeblicher Mängel zahlte er statt der vereinbarten Bruttomiete von 1.000 EUR nur […]
Voraussetzungen und Richtigkeit einer Schätzung nach § 9a Abs. 1
      HeizkostenVO
Voraussetzungen und Richtigkeit einer Schätzung nach § 9a Abs. 1 HeizkostenVO BGH, Urt. v. 27.10.2021 – VIII ZR 264/19 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Nachzahlung von Betriebskosten. Nach Abrechnung der Betriebskosten einschließlich der Heizkosten für 2013 bis 2015 ergab eine Überprüfung im Jahre 2016, dass die Wärmemengenzähler die Wärmemengen falsch erfassten. Auch […]
Anspruch auf Einsicht in die Belege zur
      Betriebskostenabrechnung
Anspruch auf Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung BGH, Urt. v. 27.10.2021 – VIII ZR 102/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung. Die Vermieterin hatte mit einer Schwestergesellschaft zunächst (bis zum 31.12.2016) die Hausreinigung gegen Erstattung sämtlicher Kosten vereinbart. Ab 1.1.2017 war die Hausreinigung gegen eine Vergütung […]
Betriebspflicht, Konkurrenzschutz und unrichtige Betriebskosten
Betriebspflicht, Konkurrenzschutz und unrichtige Betriebskosten BGH, Urt. v. 6.10.2021 – XII ZR 11/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Durchsetzung einer Betriebspflicht. Zwischen ihnen bestand ein Mietvertrag über Gewerbemieträume zum Betrieb „eines hochwertigen FanWorld‘-Einzelhandelsgeschäftes für den Verkauf von „Fan-, Lizenz- und Geschenkartikeln und Accessoires“. Vereinbart waren Kernöffnungszeiten von 9.00 Uhr bis 22.00 Uhr […]
Beschwer bei nicht wertmindernder Beeinträchtigung eines Grundstücks
                            Begehrt der Eigentümer eines Grundstücks erfolglos vom Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks, das Tor der Zufahrt nach jeder Benutzung zwischen 6.00 und 22.00 Uhr zu schließen, ohne es abzuschließen, kommt es nicht zum Wertverlust des Vordergrundstücks. In diesem Fall kann aber der eigene Kostenaufwand […]
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern
Mieter haften untereinander nicht in analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB verschuldensunabhängig, wenn sich das schadensstiftende Bauteil in ihren Räumen befindet. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2021 – 24 U 294/20
Rechtsprechungstelegramm 2022_01-02: Wohnraummietrecht
1. Verjährung des Auskunftsanspruch aus § 556g Abs. 3 BGB Der Anspruch auf Auskunft über Tatsachen, die für die Regelungen zur Mietpreisbremse relevant sind, entsteht mit Abschluss des Mietvertrags und verjährt deshalb innerhalb der Regelverjährung AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 26.8.2021 – 203 C 100/21 2. Keine Berücksichtigung mietereigener Investitionen bei Ermittlung der ortsüblichen Miete Baut der Mieter […]
Rechtsprechungstelegramm 2022_01-02: Wohnungseigentumsrecht
1. Beschwer des Klägers bei nur teilweiser Ungültigerklärung der Jahresabrechnung Hat der (noch nach altem Recht gestellte) Antrag auf Ungültigerklärung der Jahresabrechnung nur teilweise Erfolg, bemisst sich die Beschwer des Klägers nur nach dessen einfachen Interesse an der Gesamtungültigerklärung. Dieses überschreitet das Gesamtvolumen seiner Einzelabrechnung nicht. BGH, Beschl. v. 11.11.2021 – V ZR 62/21 2. […]

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