Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Unzulässiger Überbau über Nachbarwand BGH, Urt. v. 12.3.2021 – V ZR 31/20 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer benachbarter Grundstücke, streiten um die Beseitigung eines Dachüberstandes. Die Beklagten ließen ihr Gebäude, dessen Giebelwand sich auf der Grundstücksgrenze befindet, neu eindecken. Dabei veränderten sie den seitlichen Abschluss der Eindeckung, der in den Luftraum über dem Grundstück […]

Keine Erstattung der Kosten eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens BGH, Beschl. v. 24.6.2021 – V ZB 22/20 I. Der Fall Die Parteien, zwei Eigentümer benachbarter Grundstücke, führten in einem Nachbarrechtsstreit das obligatorische Schlichtungsverfahren durch. Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragten die Kläger die Festsetzung der ihnen im Schlichtungsverfahren entstandenen Kosten. Dies blieb vor den Gerichten der beiden unteren Instanzen ohne […]

Keine Inanspruchnahme der Miteigentümer aus § 10 Abs. 8 WEG wegen Sozialansprüchen BGH, Urt. v. 7.5.2021 – V ZR 254/19 I. Der Fall Die Wohnungseigentümer einer zerstrittenen Zweiergemeinschaft ohne Verwalter, in der das Kopfstimmrecht gilt, streiten um den Ausgleich verauslagter Bewirtschaftungskosten. Die Klägerin legte u.a. die Kosten für Heizöl, Versicherungsprämien, eine Reparatur der Heizungsanlage, Schornsteinfeger, […]

Jahresabrechnung bei verselbstständigten Untergemeinschaften BGH, Urt. v. 16.7.2021 – V ZR 163/20 I. Der Fall Die Wohnungseigentümer einer in mehrere Untergemeinschaften untergliederten Gemeinschaft streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses. Nach der Gemeinschaftsordnung sind Kosten und Lasten für jede Untergemeinschaft gesondert auszuweisen, wobei über ausschließlich einer Gemeinschaft zuzuordnende Kosten und Lasten nur deren Mitglieder stimmberechtigt sind. […]

Kostenerstattung für Erhaltungsmaßnahmen durch Dienstbarkeitsberechtigte BGH, Urt. v. 18.6.2021 – V ZR 146/20 I. Der Fall Die Parteien, eine Wohnungseigentümerin und eine Dienstbarkeitsberechtigte, streiten um die Erstattung von Zahlungen in die Instandhaltungsrücklage. Zugunsten einer Sondereigentumseinheit, die zu 1/18 im Eigentum der Beklagten steht, ist im Grundbuch eine Dienstbarkeit an 18 Tiefgaragenstellplätzen einer benachbarten, ebenfalls in […]

Beweiserhebung bei Kündigung wegen Lärmbelästigung BGH, Beschl. v. 22.6.2021 – VIII ZR 134/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Nach zwei Abmahnungen wegen Lärmbelästigungen kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis wegen zweier weiterer Ruhestörungen fristlos. Dies begründete sie im Kündigungsschreiben vom 20.9.2017 mit Ruhestörungen am 2.9.2017 in Form von „lautem Schreien, […]

Klagebefugnis für eine vermietende GbR und Voraussetzungen der Aufrechnung mit geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen BGH, Urt. v. 7.7.2021 – VIII ZR 52/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete und Betriebskosten. Nach dem Mietvertrag zwischen der Vermieterin, einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GbR, und dem Beklagten hatte dieser für eine Wohnung in Düsseldorf […]

Ermittlung und maßgeblicher Zeitpunkt der ortsüblichen Miete BGH, Urt. v. 26.5.2021 – VIII ZR 93/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Wirksamkeit einer Mieterhöhung. Die Vermieterin forderte ihre Mieterin unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel auf, einer Mieterhöhung von monatlich 305,42 EUR auf 341,72 EUR (6,20 EUR/qm) zuzustimmen. Der Berliner Mietspiegel weist für […]

Anforderungen an wirksame Vereinbarungen von Indexmieten BGH, Urt. v. 26.5.2021 – VIII ZR 42/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Nach dem Formularmietvertrag vom 30.3.2007 betrug die Miete ursprünglich 900 EUR. Den Vertragsparteien sollte es möglich sein, bei einer Änderung des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Verbraucherpreisindexes um mindestens 3 % […]

Grenzen des Notwegerechtes BGH, Urt. v. 16.4.2021 – V ZR 85/20 I. Der Fall Die Parteien, zwei Eigentümer benachbarter Grundstücke, streiten um ein Notwegerecht. Der Kläger baute auf einem Hinterliegergrundstück, das nur über das Grundstück der Beklagten zu erreichen ist, eine Einrichtung mit 25 Wohnplätzen für Suchtkranke. Das vom Sonderrechtsvorgänger der Beklagten bewilligte Geh- und […]