Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Erhaltung tragender Bauteile durch Untergemeinschaften BGH, Urt. v. 12.11.2021 – V ZR 204/20 I. Der Fall Die Wohnungseigentümergemeinschaft und eines ihrer Mitglieder streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Nach der Gemeinschaftsordnung bestehen an den verschiedenen Baukörpern der Mehrhausanlage und der Tiefgarage „Sondernutzungsgemeinschaften“, die sich selbst verwalten, eigenständige Eigentümerversammlungen durchführen und separate Instandhaltungsrückstellungen bilden. Die Eigentümerversammlung […]

Kosten eines Kabelanschlusses als Betriebskosten BGH, Urt. v. 18.11.2021 – I ZR 106/20 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Verwendung mietvertraglicher Regelungen zur Umlage von Kosten eines Kabelanschlusses. Die Versorgung eines Großteils der 120.000 Wohnungen einer Großvermieterin in Nordrhein-Westfalen mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen erfolgt über eine Betreiberin öffentlicher Telekommunikationsdienste, die für die grundstücks- […]

Berufungsbegründung in einem Räumungsrechtsstreit wegen Rückständen aufgrund der Corona-Krise BGH, Beschl. v. 16.11.2021 – VIII ZB 21/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Gegen die Verurteilung zur Räumung trugen die Mieter in der Berufungsbegründung zum einen vor, eine Kündigung, auf die das Amtsgericht seine Entscheidung gar nicht stützte, sei unberechtigt […]

Anforderungen an den Rückstand gemäß §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a), 569 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 BGB BGH, Urt. v. 8.12.2021 – VIII ZR 32/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Die Beklagte mietete 2005 eine Wohnung der Klägerin für eine Bruttomiete von 704 EUR an. […]

Mietminderung wegen Lärm- und Schmutzimmissionen einer Baustelle BGH, Urt. v. 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus minderten die Miete wegen Lärm- und Schmutzimmissionen einer auf der anderen Straßenseite gelegenen Baustelle um 30 %. Sie klagten auf Feststellung, dass […]

Fällung abgängiger Bäume in der Betriebskostenabrechnung BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Die Vermieterin ließ eine über 40 Jahre alte, mittlerweile morsche und nicht mehr standsichere Birke fällen. Die Kosten hierfür in Höhe von 2494,24 EUR legte sie in der Betriebskostenabrechnung […]

Folgen von Betriebsschließungen wegen Corona auf Gewerberaummietverhältnisse BGH, Urt. v. 12.1.2022 – XII ZR 8/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom September 2013 Verkaufs- und Lagerräume zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes für Textilien an. Die monatliche Bruttomiete beträgt seit 1.1.2019 7.854 EUR. Aufgrund einer Allgemeinverfügung […]

1. Entsprechende Anwendung von § 566 BGB trotz fehlender Identität von Verkäufer und Vermieter § 566 BGB ist trotz fehlender Identität von Verkäufer und Vermieter entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt. Dieses Interesse muss schon bei der Vermietung, nicht erst bei Veräußerung des Grundstücks vorliegen. BGH, […]

Eigentum an einer Freiland-Photovoltaikanlage BGH, Urt. v. 22.10.2021 – V ZR 69/20 I. Der Fall Die Parteien streiten um das Eigentum an einer Photovoltaikanlage. Die spätere Insolvenzschuldnerin kaufte 2010 eine aus 5000 Modulen bestehende Freiland-Photovoltaikanlage und installierte sie auf dem Grundstück eines Dritten. Im März 2011 verkaufte sie dem Beklagten hiervon 20 Module, die dieser […]

Schadensersatz bei arglistiger Täuschung im Rahmen des Immobilienverkaufs BGH, Urt. v. 24.9.2021 – V ZR 272/19 I. Der Fall Die Parteien eines Grundstückskaufvertrages streiten um Rückabwicklung des Kaufvertrages und um Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen. Die Klägerin kaufte mit notariellem Vertrag vom 6.6.2014 ein bebautes Grundstück für 710.000 EUR von dem Beklagten. Sie focht den Kaufvertrag […]