Dr. Dr. Andrik Abramenko - Anwaltspraxis Magazin

17.02.2022

Berufungsbegründung in einem Räumungsrechtsstreit wegen Rückständen aufgrund der Corona-Krise

Berufungsbegründung in einem Räumungsrechtsstreit wegen Rückständen aufgrund der Corona-Krise BGH, Beschl. v. 16.11.2021 – VIII ZB 21/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Gegen die Verurteilung zur Räumung trugen die Mieter in der Berufungsbegründung zum einen vor, eine Kündigung, auf die das Amtsgericht seine Entscheidung gar nicht stützte, sei unberechtigt […]

17.02.2022

Anforderungen an den Rückstand gemäß §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a), 569 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 BGB

Anforderungen an den Rückstand gemäß §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a), 569 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 BGB BGH, Urt. v. 8.12.2021 – VIII ZR 32/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Die Beklagte mietete 2005 eine Wohnung der Klägerin für eine Bruttomiete von 704 EUR an. […]

17.02.2022

Mietminderung wegen Lärm- und Schmutzimmissionen einer Baustelle

Mietminderung wegen Lärm- und Schmutzimmissionen einer Baustelle BGH, Urt. v. 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus minderten die Miete wegen Lärm- und Schmutzimmissionen einer auf der anderen Straßenseite gelegenen Baustelle um 30 %. Sie klagten auf Feststellung, dass […]

17.02.2022

Fällung abgängiger Bäume in der Betriebskostenabrechnung

Fällung abgängiger Bäume in der Betriebskostenabrechnung BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Die Vermieterin ließ eine über 40 Jahre alte, mittlerweile morsche und nicht mehr standsichere Birke fällen. Die Kosten hierfür in Höhe von 2494,24 EUR legte sie in der Betriebskostenabrechnung […]

17.02.2022

Folgen von Betriebsschließungen wegen Corona auf Gewerberaummietverhältnisse

Folgen von Betriebsschließungen wegen Corona auf Gewerberaummietverhältnisse BGH, Urt. v. 12.1.2022 – XII ZR 8/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom September 2013 Verkaufs- und Lagerräume zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes für Textilien an. Die monatliche Bruttomiete beträgt seit 1.1.2019 7.854 EUR. Aufgrund einer Allgemeinverfügung […]

12.01.2022

Rechtsprechungstelegramm 2021-12

1. Entsprechende Anwendung von § 566 BGB trotz fehlender Identität von Verkäufer und Vermieter § 566 BGB ist trotz fehlender Identität von Verkäufer und Vermieter entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt. Dieses Interesse muss schon bei der Vermietung, nicht erst bei Veräußerung des Grundstücks vorliegen. BGH, […]

12.01.2022

Eigentum an einer Freiland-Photovoltaikanlage

Eigentum an einer Freiland-Photovoltaikanlage BGH, Urt. v. 22.10.2021 – V ZR 69/20 I. Der Fall Die Parteien streiten um das Eigentum an einer Photovoltaikanlage. Die spätere Insolvenzschuldnerin kaufte 2010 eine aus 5000 Modulen bestehende Freiland-Photovoltaikanlage und installierte sie auf dem Grundstück eines Dritten. Im März 2011 verkaufte sie dem Beklagten hiervon 20 Module, die dieser […]

12.01.2022

Schadensersatz bei arglistiger Täuschung im Rahmen des Immobilienverkaufs

Schadensersatz bei arglistiger Täuschung im Rahmen des Immobilienverkaufs BGH, Urt. v. 24.9.2021 – V ZR 272/19 I. Der Fall Die Parteien eines Grundstückskaufvertrages streiten um Rückabwicklung des Kaufvertrages und um Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen. Die Klägerin kaufte mit notariellem Vertrag vom 6.6.2014 ein bebautes Grundstück für 710.000 EUR von dem Beklagten. Sie focht den Kaufvertrag […]

12.01.2022

Keine dauerhafte Stilllegung von Gemeinschaftseigentum

Keine dauerhafte Stilllegung von Gemeinschaftseigentum BGH, Urt. v. 15.10.2021 – V ZR 225/20 I. Der Fall Die Parteien, die übrigen Wohnungseigentümer und die Eigentümerin einer Einheit, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Das in Teileigentum aufgeteilte Parkhaus besteht aus elf Ebenen, von denen der Klägerin die ersten drei als Teileigentumseinheit Nr. 1 gehören. Die anderen […]

12.01.2022

Anforderungen an die „Vergemeinschaftung“ von Beseitigungsansprüchen in Altverfahren

Anforderungen an die „Vergemeinschaftung“ von Beseitigungsansprüchen in Altverfahren BGH, Beschl. v. 4.11.2021 – V ZR 106/21 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Beseitigung von Störungen des Gemeinschaftseigentums. Die Revision ging nach dem 1.12.2021 beim BGH ein. II. Die Entscheidung Der BGH wiederholt in dem vorliegenden Hinweisbeschluss seine […]

Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Berufungsbegründung in einem Räumungsrechtsstreit wegen Rückständen aufgrund der Corona-Krise

Anforderungen an den Rückstand gemäß §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a), 569 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 BGB

Mietminderung wegen Lärm- und Schmutzimmissionen einer Baustelle

Fällung abgängiger Bäume in der Betriebskostenabrechnung

Folgen von Betriebsschließungen wegen Corona auf Gewerberaummietverhältnisse

Rechtsprechungstelegramm 2021-12

Eigentum an einer Freiland-Photovoltaikanlage

Schadensersatz bei arglistiger Täuschung im Rahmen des Immobilienverkaufs

Keine dauerhafte Stilllegung von Gemeinschaftseigentum

Anforderungen an die „Vergemeinschaftung“ von Beseitigungsansprüchen in Altverfahren

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