Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Richter am LG Frankfurt/Main, zurzeit abgeordnet an das Amtsgericht Idstein und Autor und Herausgeber mehrerer einschlägiger Werke. Außerdem ist er als Referent in der Aus- und Weiterbildung der Fachanwaltschaft tätig. Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Herausgeber des Infobriefs: Mietrecht/WEG (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Dr. Dr. Andrik Abramenko als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).
Rechtsprechungstelegramm 2022.07-08: Wohnraummietrecht
1. Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung Der Vermieter muss die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen nicht nach den einzelnen Gewerken aufschlüsseln (wie hier LG Bonn, Urt. v. 27.5.2021 – 6 S 154/20, MietRB 2021, 324; a.A. etwa LG Hamburg v. 17.1.2020 – 307 S 50/18, IMR 2020, 229). Auch die Beifügung von Belegen ist nicht erforderlich. Der ersparte […]
Rechtsprechungstelegramm 2022.07-08: Wohnungseigentumsrecht
1. Zulässigkeit einer Feststellungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft Erhebt eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentums Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz, bleibt diese zulässig, auch wenn sich der Schaden im Laufe des Rechtsstreits beziffern lässt. BGH, Urt. v. 25.3.2022 – V ZR 67/21 2. Schließung von Gemeinschaftseinrichtung wegen Corona Sofern die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen aufgrund […]
Ersatzansprüche des Verwalters bei eigenmächtigen Erhaltungsarbeiten
Ersatzansprüche des Verwalters bei eigenmächtigen ErhaltungsarbeitenBGH, Urt. v. 10.12.2021 – V ZR 32/21I. Der FallDie Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und ihr früherer Verwalter, streiten um die Erstattung der Kosten für Erhaltungsmaßnahmen. Die Eigentümerversammlung beschloss 2014 die Erneuerung von Eingangstüren und Briefkastenanlage durch die Fa. B für 40.000 EUR. Die Verwalterin beauftragte die günstigere Fa. M für […]
Keine Inanspruchnahme ausgeschiedener Wohnungseigentümer aus § 9a Abs. 4 WEG
Keine Inanspruchnahme ausgeschiedener Wohnungseigentümer aus § 9a Abs. 4 WEGBGH, Urt. v. 25.3.2022 – V ZR 92/21I. Der FallDie Parteien, die zerstrittenen Eigentümer einer in zwei Einheiten aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Erstattung von ihnen verauslagter Kosten zur Bewirtschaftung des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Kläger tilgte Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, deren anteilige Erstattung in Höhe von 7.068,49 […]
Bestellung des ersten Verwalters durch einseitige Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung
Bestellung des ersten Verwalters durch einseitige Bestimmung in der GemeinschaftsordnungBGH, Urt. v. 11.3.2022 – V ZR 77/21I. Der FallDie Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Nach der Gemeinschaftsordnung konnte die teilende Eigentümerin „bis zum vollständigen Bezug des Objekts für einen Zeitraum bis zum 31.12.2020“ einen Verwalter bestellen. […]
Datenschutz ist kein Denunziantenschutz
Datenschutz ist kein DenunziantenschutzBGH, Urt. v. 22.2.2022 – VI ZR 14/21I. Der FallDie Parteien, der Mieter einer Wohnung und deren Vermieterin, streiten um die Erteilung von Auskunft. Die Vermieterin eines Mehrparteienhauses teilte ihren Mietern mit Schreiben vom 31.7.2019 mit, dass sie die Wohnung eines Mieters wegen Beschwerden über Geruchsbelästigungen und Ungeziefer im Treppenhaus begehen möchte. […]
Rechtsprechungstelegramm 2022-506
Mietvertragliche Regelung schließt Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID aus   Enthält ein Gewerberaummietvertrag die Regelung, dass vom Vermieter nicht zu vertretende Unterbrechungen die Mietzahlungspflicht nicht berühren, so ist das Risiko einer Äquivalenzstörung dem Mieter zugewiesen. Er kann sich deshalb nicht mehr auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.   OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.2021 – I-30 […]
Vertretungsmacht des Verwalters für die Wohnungseigentümer im Grundbuchverfahren
Vertretungsmacht des Verwalters für die Wohnungseigentümer im GrundbuchverfahrenOLG Nürnberg, Beschl. v. 12.7.2021 – 15 W 2283/21I. Der FallDie Eigentümer einer Einheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellen für den jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Dienstbarkeit. Der Verwalter der Liegenschaft bewilligt die Eintragung. Das Grundbuchamt beanstandet mit Zwischenverfügung vom 15.6.2021, dass nicht alle Wohnungseigentümer die Eintragung der Dienstbarkeit […]
Wiedereinsetzung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Wiedereinsetzung bei unrichtiger RechtsmittelbelehrungBGH, Beschl. v. 24.2.2022 – V ZB 59/21I. Der FallDie Parteien, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und ihr ehemaliger Verwalter, streiten um Schadensersatz wegen nicht beigetriebener Hausgelder. Der beklagte Verwalter richtete seine Berufung entsprechend der Rechtsmittelbelehrung an das LG Halle. Nach dessen Hinweis auf seine Unzuständigkeit legte er erneut Berufung beim Konzentrationsgericht für Wohnungseigentumssachen ein […]
Streitwert und Beschwer in Beschlussanfechtungsklagen
Streitwert und Beschwer in BeschlussanfechtungsklagenBGH, Beschl. v. 24.3.2022 – V ZR 149/21I. Der FallDie Parteien, der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Wohnungseigentümers und die übrigen Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Das Berufungsgericht, das nur einen Teil der angegriffenen Beschlüsse für ungültig erklärte, setzte den Streitwert auf 36.989,38 EUR […]