Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

1. Vorrang dinglicher Vorkaufsrechte Ein dingliches Vorkaufsrecht geht dem gesetzlichen des Mieters aus § 577 Abs. 1 BGB jedenfalls dann vor, wenn es nach Satz 2 dieser Vorschrift zugunsten eines Familienangehörigen bestellt wurde. BGH, Beschl. v. 27.4.2023 – V ZR 58/22 2. Reichweite der Ansprüche aus § 1004 BGB bei Störung von Immobiliareigentum Der Grundstückseigentümer kann aus § 1004 […]

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1. Buchhaltungsbüro in Hobby- und Abstellraum Eine in der Teilungserklärung als Hobby- und Abstellraum bezeichnete Einheit kann als gewerbliches Buchhaltungsbüro genutzt werden. LG Karlsruhe, Urt. v. 24.2.2023 – 11 S 139/21 2. Verbot der Hundehaltung im Wohnungseigentum Die Haltung von Hunden kann für die Zukunft durch Beschluss untersagt und von der Gestattung durch einen Mehrheitsbeschluss […]

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1. Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung Ein Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung kann zur Darlegung des Energiespareffektes und zur Berechnung der Mieterhöhung auf das Ankündigungsschreiben Bezug nehmen. Zur formalen Wirksamkeit muss es keine „einzelnen Rechnungspositionen“ aufweisen, etwa in Form einer Aufschlüsselung der Kosten auf einzelne Gewerke (s. schon BGH v. 20.7.2022 – VIII ZR 361/21). BGH, Beschl. […]

Entstehen dem Mieter nach einem vom Vermieter verursachten Scheitern des Mietvertrages Mehrkosten für die Anmietung anderer Gewerberäume, stellen sie einen ersatzfähigen Schaden dar. Ob die Ersatzimmobilie einen höheren Gebrauchswert hat, kann das Gericht grundsätzlich nur mit sachverständiger Hilfe feststellen. BGH, Beschl. v. 26.4.2023 – XII ZR 83/22

1. Vorrang des Vollstreckungsschutzes nach § 712 ZPO gegenüber § 719 Abs. 2 ZPO Die Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht setzt einen nicht zu ersetzenden Nachteil für den Schuldner voraus. Dies ist nur zu bejahen, wenn er in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. BGH, Beschl. v. 31.1.2023 – VIII […]

1. Keine Vergemeinschaftung des Anspruchs auf Herausgabe von Unterlagen Der Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen des Bauträgers kann nicht mehr vergemeinschaftet werden, da hinsichtlich der früheren „gekorenen“ gemeinschaftsbezogenen Rechte keine Beschlusskompetenz mehr besteht. OLG Nürnberg, Urt. v. 30.3.2022 – 2 U 2777/21 2. Hauptsacheeigenschaft der Räume bei Sondereigentum am Garten Das Sondereigentum kann nach neuem […]

Eine Einigung der Mietvertragsparteien über die Folgen der Corona-Krise schließt die Geltendmachung einer Störung der Geschäftsgrundlage auch dann aus, wenn nachträglich weitere nachteilige Umstände eintreten. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.9.2022 – 24 U 117/21

1. Kein Ersatz von Gasetagenheizungen durch Anschluss an eine zentrale Versorgung Wird eine Wohnung mit Gasetagenheizung vermietet, so schuldet der Vermieter ihre Überlassung in funktionsfähigem Zustand. Bei Defekten kann er sich daher der Pflicht zur Instandhaltung nicht durch das Angebot entziehen, die Wohnung an die zentrale Versorgung mit Heizwärme und Warmwasser anzuschließen. BGH, Beschl. v. […]