Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Liebe Leserin, lieber Leser! Anbei wieder ein ausgesprochen umfangreicher Infobrief. Der VIII. Zivilsenat beschäftigte sich insbesondere mit der Beendigung von Mietverhältnissen, etwa bei Härtegründen, nach Zahlung innerhalb der Schonfrist und – prozessual – im Wege der Klage auf künftige Leistung. Der V. Zivilsenat geht neben versicherungsrechtlichen Fragen zum Selbstbehalt äußerst wichtige Probleme der Gewährleistung beim […]

1. Kein Ersatz von Gasetagenheizungen durch Anschluss an eine zentrale Versorgung Wird eine Wohnung mit Gasetagenheizung vermietet, so schuldet der Vermieter ihre Überlassung in funktionsfähigem Zustand. Bei Defekten kann er sich daher der Pflicht zur Instandhaltung nicht durch das Angebot entziehen, die Wohnung an die zentrale Versorgung mit Heizwärme und Warmwasser anzuschließen. BGH, Beschl. v. […]

1. Keine Vertretungsmacht des Verwalters für die Wohnungseigentümer Die Vertretungsmacht des Verwalters aus § 9b Abs. 1 WEG beschränkt sich auf die Wohnungseigentümergemeinschaft. Hingegen kann der Verwalter die Wohnungseigentümer etwa in Grundbuchsachen nicht vertreten. OLG München, Beschl. v. 5.8.2022 – 34 Wx 301/22 2. Geldautomat als bauliche Veränderung Die Aufstellung eines fest mit der Kellerdecke verbundenen Geldautomaten […]

Eine Einigung der Mietvertragsparteien über die Folgen der Corona-Krise schließt die Geltendmachung einer Störung der Geschäftsgrundlage auch dann aus, wenn nachträglich weitere nachteilige Umstände eintreten. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.9.2022 – 24 U 117/21

1. Bewachungs- als Betriebskosten Die mietvertragliche Umlage von Bewachungskosten als Betriebskosten kann auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Hierin liegt keine unangemessene Benachteiligung, da der Wachschutz auch dem Mieter dient. KG, Beschl. v. 2.5.2022 – 8 U 90/21 2. Corona – bedingtes Besuchsverbot kein schwerwiegender Umstand gemäß § 313 Abs. 1 BGB Hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsverbote in […]

1. Reichweite der Wahrunterstellung von Parteivortrag Unterstellt das Gericht Parteivortrag als wahr, muss es die behauptete Tatsache so übernehmen, wie sie von der Partei dargelegt wurde. Bei der Behauptung gesundheitlicher Folgen sind also nicht nur die medizinischen Befunde als solche, sondern auch die Folgen der Räumung hierauf als wahr zu unterstellen. BGH, Beschl. v. 30.8.2022 […]

1. Kreuz als bauliche Veränderung Die Errichtung eines 7,36 Meter hohen, mit einer Lichterkette umrandeten Kreuzes auf einem Betonfundament ist auch nach den Maßstäben des § 20 Abs. 4 WEG eine bauliche Veränderung, deren Beseitigung verlangt werden kann, selbst wenn an der betroffenen Gartenfläche ein Sondernutzungsrecht besteht. Denn es verleiht dem Garten den Charakter einer Gedenkstätte. LG […]

1. Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung Der Vermieter muss die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen nicht nach den einzelnen Gewerken aufschlüsseln (wie hier LG Bonn, Urt. v. 27.5.2021 – 6 S 154/20, MietRB 2021, 324; a.A. etwa LG Hamburg v. 17.1.2020 – 307 S 50/18, IMR 2020, 229). Auch die Beifügung von Belegen ist nicht erforderlich. Der ersparte […]

1. Zulässigkeit einer Feststellungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft Erhebt eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentums Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz, bleibt diese zulässig, auch wenn sich der Schaden im Laufe des Rechtsstreits beziffern lässt. BGH, Urt. v. 25.3.2022 – V ZR 67/21 2. Schließung von Gemeinschaftseinrichtung wegen Corona Sofern die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen aufgrund […]

Mietvertragliche Regelung schließt Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID aus   Enthält ein Gewerberaummietvertrag die Regelung, dass vom Vermieter nicht zu vertretende Unterbrechungen die Mietzahlungspflicht nicht berühren, so ist das Risiko einer Äquivalenzstörung dem Mieter zugewiesen. Er kann sich deshalb nicht mehr auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.   OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.2021 – I-30 […]