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Beiträge von: Dr. Dr. Andrik Abramenko

Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Richter am LG Frankfurt/Main, zurzeit abgeordnet an das Amtsgericht Idstein und Autor und Herausgeber mehrerer einschlägiger Werke. Außerdem ist er als Referent in der Aus- und Weiterbildung der Fachanwaltschaft tätig. Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Herausgeber des Infobriefs: Mietrecht/WEG (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Dr. Dr. Andrik Abramenko als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Anwendbarkeit von § 566 BGB im Mietrecht
26.04.2022

Anwendbarkeit von § 566 BGB im Mietrecht

Anwendbarkeit von § 566 BGB im Mietrecht BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – VII ZB 38/20 I. Der Fall Die Parteien eines Mietvertrages über Gewerberäume und -flächen streiten um die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Die Eigentümerin errichtete auf ihrem Grundstück eine Umschlaganlage für den kombinierten Schienen-/Straßenverkehr. Hierfür erhielt sie ca. 3 Millionen EUR Fördergelder, wobei sie sich […]
Schuldhafte Beschädigung vermieteter Sportstätte trotz Einhaltung der Spielregeln
26.04.2022

Schuldhafte Beschädigung vermieteter Sportstätte trotz Einhaltung der Spielregeln

Schuldhafte Beschädigung vermieteter Sportstätte trotz Einhaltung der Spielregeln BGH, Urt. v. 2.2.2022 – XII ZR 46/21 I. Der Fall Die Betreiberin einer Tennishalle begehrt von einem Tennisspieler, der dort einen Tennisplatz gemietet hat, Schadensersatz. Dieser hatte beim Spiel einen Ball so zu retournieren versucht, dass er gegen eine Glasscheibe der Halle prallte, weshalb diese zerbrach. […]
Behandlung von Betriebsschließungen wegen Corona im Urkundenprozess
26.04.2022

Behandlung von Betriebsschließungen wegen Corona im Urkundenprozess

Behandlung von Betriebsschließungen wegen Corona im Urkundenprozess BGH, Urt. v. 16.2.2022 – XII ZR 17/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom Dezember 2011 ein Ladenlokal samt Kellerfläche zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes für Damenoberbekleidung. Die monatliche Bruttomiete betrug zuletzt 9.847,27 EUR. Aufgrund verschiedener Verordnungen der […]
Rechtsprechungstelegramm 2022_03-04: Gewerberaummietrecht
04.03.2022

Rechtsprechungstelegramm 2022_03-04: Gewerberaummietrecht

1. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsechtes Der Antrag auf Klageabweisung kann dahingehend zu verstehen sein, dass in der Sache ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden soll. BGH, Versäumnisurt. v. 26.1.2022 – XII ZR 79/20 2. Keine Anpassung der Nutzungsentschädigung wegen COVID nach § 313 BGB Räumt der Mieter die Gewerbemieträume nach einer Kündigung nicht, kann er keine Reduzierung der […]
Rechtsprechungstelegramm 2022_03-04: Wohnraummietrecht
04.03.2022

Rechtsprechungstelegramm 2022_03-04: Wohnraummietrecht

1. Minderung wegen Verkleinerung des Fahrradkellers Die durch den Einbau einer Zentralheizung verursachte Verkleinerung des Fahrradkellers von 49 qm auf 7 qm führt zu einer Mietminderung, die das Berufungsgericht mit 4,9 % ohne Überschreitung seines Beurteilungsspielraums festgesetzt hat. BGH, Beschl. v. 12.10.2021 – VIII ZR 51/20 2. Geltendmachung der Mietpreisbremse bei Staffelmiete Übersteigt eine Staffelmiete die […]
Rechtsprechungstelegramm 2022_03-04: Wohnungseigentumsrecht
04.03.2022

Rechtsprechungstelegramm 2022_03-04: Wohnungseigentumsrecht

1. Wohnen im Teileigentum Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken beeinträchtigt die Miteigentümer bei typisierender Betrachtung nicht immer stärker als zulässige Nutzungen. LG Hamburg, Urt. v. 20.10.2021 – 318 C 47/20 2. Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel Die Jahresabrechnung hat immer der amtierende Verwalter zu erstellen. Dies gilt auch dann, wenn der im Abrechnungsjahr amtierende […]
Voraussetzungen eines Notwegerechtes
04.03.2022

Voraussetzungen eines Notwegerechtes

Die baurechtliche Genehmigung baulicher Anlagen auf einem Hinterliegergrundstück ist notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung eines Notwegerechtes. Die ordnungsgemäße Benutzung eines Wohngrundstücks erfordert nur dessen Erreichbarkeit mit Pkw, nicht aber die Möglichkeit, diese dort abzustellen. Ist die Erreichbarkeit in diesem Sinne gegeben, führt die Errichtung von Garagen nicht zu einem Notwegerecht, selbst wenn sie nur über […]
Rechtsprechungstelegramm 2022-01-3
17.02.2022

Rechtsprechungstelegramm 2022-01-3

1. Beschwer des Klägers bei nur teilweiser Ungültigerklärung der Jahresabrechnung Hat der (noch nach altem Recht gestellte) Antrag auf Ungültigerklärung der Jahresabrechnung nur teilweise Erfolg, bemisst sich die Beschwer des Klägers nur nach dessen einfachen Interesse an der Gesamtungültigerklärung. Dieses überschreitet das Gesamtvolumen seiner Einzelabrechnung nicht. BGH, Beschl. v. 11.11.2021 – V ZR 62/21 2. […]
Rechtsprechungstelegramm 2022-01-2
17.02.2022

Rechtsprechungstelegramm 2022-01-2

1. Verjährung des Auskunftsanspruch aus § 556g Abs. 3 BGB Der Anspruch auf Auskunft über Tatsachen, die für die Regelungen zur Mietpreisbremse relevant sind, entsteht mit Abschluss des Mietvertrags und verjährt deshalb innerhalb der Regelverjährung AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 26.8.2021– 203 C 100/21 2. Keine Berücksichtigung mietereigener Investitionen bei Ermittlung der ortsüblichen Miete Baut der […]
Rechtsprechungstelegramm 2022-01-1
17.02.2022

Rechtsprechungstelegramm 2022-01-1

Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern Mieter haften untereinander nicht in analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB verschuldensunabhängig, wenn sich das schadensstiftende Bauteil in ihren Räumen befindet. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2021 – 24 U 294/20
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