Einstellung des Verfahrens: Antrag auf gerichtliche Entscheidung Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein und nicht nach § 152 Abs. 2 StPO, kann der Beschuldigte dies grundsätzlich nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG angreifen. BayObLG, Beschl. v. 27.3.2025 – 204 VAs 569/24 Kryptowährung: Herausgabeanspruch Eine analoge Anwendung von § 111n Abs. 1 […]

I. Einleitung Während § 275 Abs. 1 StPO strenge Fristen für die Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe vorsieht, die gemäß § 275 Abs. 1 S. 4 StPO nur in ganz seltenen – in der Praxis kaum jemals gegebenen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 18.12.2018 – 1 StR 508/18; Beschl. v. 12.12.1991 – 4 StR 436/91) – Ausnahmefällen überschritten werden dürfen, fehlen […]

Zur Erforderlichkeit der Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe, wenn der der deutschen Sprache nicht mächtige Angeklagte nach § 231 Abs. 1 S. 1 StPO aus der Hauptverhandlung entfernt wurde. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 17.12.2024 – 1 StR 429/24 I. Sachverhalt Verletzung des Fair-trial-Grundsatzes wird gerügt Das LG hat die Angeklagte verurteilt. Dagegen hat die Angeklagte Revision eingelegt. […]

Ob ein Angeklagter aus der einseitigen Fühlungnahme des Gerichts mit einem anderen Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung eine Besorgnis der Befangenheit ableiten kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, u.a. davon, ob er Grund zu der Annahme hat, ein solches Gespräch könne sich zu seinen Ungunsten auswirken. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 1.4.2025 – […]

Hat ein gerichtlich bestellter Dolmetscher als solcher an der Verhandlung tatsächlich teilgenommen, ist seine Abwesenheit nicht deshalb zu fingieren, weil Ablehnungsgründe gegen seine Person vorgelegen haben. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 6.3.2025 – 3 StR 249/24 I. Sachverhalt Verteidigerin eines Mitangeklagten als Dolmetscherin bestellt Der Angeklagte ist niederländischer Staatsangehöriger und der deutschen Sprache nicht […]

Ein vom Willen zur Gewährleistung einer möglichst umfassenden Verfahrensfairness getragenes Vorgehen des Tatgerichts, das eine Wiederholung einer Beweisaufnahme ankündigt, macht aus einer Sachverhandlung in Form einer Beweisaufnahme keinen bloßen „Schiebetermin“. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 15.1.2025 – 5 StR 338/24 I. Sachverhalt Verfahrensrüge gegen BtM-Verurteilung Das LG hat die Angeklagten u.a. wegen Einfuhr von […]

Einen Betroffenen, der seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der allgemeinen Sachrüge begründen möchte, trifft kein Verschulden an der Nichteinhaltung der Begründungsfrist, wenn ihm die Aufnahme der Begründung zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts verweigert wird, nachdem er am letzten Tag der Frist wenige Minuten vor dem Ende der veröffentlichten Sprechzeit der Geschäftsstelle […]

Der 3. Strafsenat des BGH beabsichtigt zu entscheiden, dass der Tatbestand des Handeltreibens mit Cannabis erfüllt ist, wenn der Täter Cannabissetzlinge in Besitz nimmt, um ihren Ertrag nach weiterer Aufzucht in einer eingerichteten Plantage gewinnbringend zu veräußern; eine Einpflanzung der Setzlinge in der Plantage sei nicht erforderlich. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 27.11.2024 – […]

Es kann eine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB (Verharmlosen) vorliegen, wenn in einem öffentlichen Social-Media-Profil das Eingangstor eines Konzentrationslagers gezeigt wird, über dem der Schriftzug „Impfen macht frei“ angebracht ist, um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.2.2025 – 3 StR 468/24 I. Sachverhalt „Impfen macht frei“ Das LG hat den […]

1. Elektrokleinstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h und bestimmten, in § 1 eKFV genannten zusätzlichen Merkmalen (E-Scooter) sind gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) als Kraftfahrzeuge einzustufen. 2. Der Mindestwert für die unwiderlegliche Annahme von absoluter Fahruntüchtigkeit liegt […]

1. Der Tatort wird im Bußgeldbescheid hinreichend allein mit der Angabe des (Anhalte-)Ortes und der Straße auch dann ohne Angabe einer Hausnummer beschrieben, wenn die Straße eine Gesamtlänge von nur 700 Metern hat. 2. Ein zur Belehrung des Betroffenen verpflichtender starker Tatverdacht hinsichtlich einer Drogenfahrt besteht auch dann, wenn der Betroffene im Zeitpunkt der Durchführung […]

Die Auffassung, dass die im Zuge der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale für den ortsansässigen Rechtsanwalt keine notwendige Auslage der Prozessführung ist und damit nicht erstattet wird, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. (Leitsatz des Verfassers) VerfGH Berlin, Beschl. v. 13.5.2025 – 94/23 I. Sachverhalt Ablehnung der Erstattung der AVP Das AG Berlin Tiergarten hatte mit […]

1. Nach dem Wortlaut und Wortsinn liegt eine Vergütungsvereinbarung i.S.v. § 3a RVG vor, wenn mit der Vereinbarung die erbrachte anwaltliche Tätigkeit – wenn auch zusätzlich – entlohnt, mithin vergütet werden soll. 2. Auch für eine solche Zusatzvereinbarung gilt das Formerfordernis der Textform, und zwar auch dann, wenn zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten nach Abschluss […]

Angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der meisten Gefangenen ist der Streitwert in Strafvollzugssachen grundsätzlich eher niedrig festzusetzen, da die Bemessung des Streitwerts aus rechtsstaatlichen Gründen nicht dazu führen darf, dass die Anrufung des Gerichts für den Betroffenen mit einem unzumutbar hohen Kostenrisiko verbunden ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Stendal, Beschl. v. 20.3.2025 – 509 StVK […]

Ein (Pflicht-)Verteidiger hat hinsichtlich seiner Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung bzw. Reproduktion von bei den Akten befindlichen Datenträgern einen Anspruch nach Vorbemerkung 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG i.V.m. §§ 675, 670 BGB. (Leitsatz des Verfassers) AG Leipzig, Beschl. v. 23.1.2025 – 202 Ls 607 Js 28838/22 (2) I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten. […]