Doch (keine) Aktenversendungspauschale für den ortsansässigen Rechtsanwalt?

II. Entscheidung

Keine Verletzung des Willkürverbots

Nach Auffassung des VerfGH Berlin verletzt die Ablehnung der Erstattung der Auslagenversendungspauschale hier nicht Art. 10 Abs. 1 VvB in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

Ein Richterspruch verstoße gegen das Willkürverbot, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sei und sich daher der Schluss aufdränge, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruhe. Dies sei etwa der Fall, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet werde (VerfGH Berlin, Beschl. v. 18.5.2022 – VerfGH 91/21, StRR 12/2022, 33 m.w.N.). Die verfassungsrechtliche Kontrolle einer Verletzung des Willkürverbots durch Gerichtsentscheidungen greife damit nicht bei jedem Fehler in der Rechtsanwendung ein (u.a. VerfGH, Beschl. v. 27.4.2022 – VerfGH 106/20). Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den Einzelfall seien vielmehr Sache der Fachgerichte und der Nachprüfung durch den VerfGH grundsätzlich entzogen (VerfGH Berlin, Beschl. v. 27.4.2022 – VerfGH 130/20).

Das AG habe die Notwendigkeit der Auslage i.S.v. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO mit dem Argument verneint, der einem Rechtsanwalt durch Akteneinsicht entstehende Aufwand sei mit der Grund- und Verfahrensgebühr des RVG abgegolten. Insbesondere dem ortsansässigen Anwalt bleibe es überlassen, ob er sich die Akte bei Gericht zur Einsicht abhole und wieder zurückbringe, ohne dass er Zeit-, Fahrt- und Parkaufwand hierfür gesondert in Rechnung stellen könne, oder ob er sich dies als persönlichen und bereits abgegoltenen Vorteil erspare und das Gericht bitte, die Akte ausnahmsweise entgegen der ansonsten üblichen Praxis und unter Zusage der Kostenübernahme zu übersenden. Notwendig sei Letzteres aufgrund der vorgenannten Alternativmöglichkeit allerdings nicht. Auch die Kosten der Rücksendung der Akte seien über die pauschalen Postauslagen hinaus nicht in Ansatz zu bringen.

Inhaltliche Auseinandersetzung

Indem es diese Begründung gebe, setze sich das AG mit dem Begriff der notwendigen Auslagen i.S.v. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO inhaltlich auseinander. Es vertrete die Auffassung, die Kosten, die durch die Aktenübersendung in die Kanzlei hinzukommen, seien nicht „notwendig“, wenn der Aufwand, der dem Rechtsanwalt durch Einsichtnahme in die Akte vor Ort oder ihre Abholung bei Gericht entsteht, bereits durch die RVG-Gebühren abgegolten sei. Das AG hat den Begriff der Notwendigkeit bzw. der notwendigen Auslage i.S.v. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO damit sprachlich und gedanklich nachvollziehbar ausgelegt. An die Frage der Notwendigkeit von Kosten werde dabei ein strenger Maßstab angelegt: Wenn die – unbestritten notwendige – Akteneinsicht im Gericht bzw. nach dortiger Abholung der Akten möglich sei, sei die Übersendung der Akte in die Kanzlei nicht notwendig, um die Akten einsehen zu können. Folglich seien nach Auffassung des AG die durch die Übersendung zusätzlich verursachten Kosten auch nicht notwendig. Diese Sichtweise möge streng gegenüber einem Rechtsanwalt sein, der Akteneinsicht nehmen müsse. Es könne aber nicht festgestellt werden, dass sie unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar und folglich willkürlich wäre. Die Frage, ob sie in einfachrechtlicher Hinsicht Zustimmung verdiene, sei durch den VerfGH nicht zu überprüfen.

VerfGH 91/21 anderer Fall

Soweit der VerfGH in seinem Beschluss vom 18.5.2022 (VerfGH 91/21, a.a.O.) in einem anderen Fall die Versagung einer Aktenversendungspauschale als Verstoß gegen das Willkürverbot angesehen hat, habe dies an der anderslautenden Begründung der dort angefochtenen Entscheidung gelegen.