Spurwechsel auf der BAB: Auffahrunfall Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf der Autobahn zu einem Unfall, spricht gegen den Spurwechsler der Beweis des ersten Anscheins, die geforderten besonderen Sorgfaltspflichten nicht beachtet zu haben. Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und dem Auffahren ist selbst dann noch nicht unterbrochen, wenn […]

Wir haben zuletzt in VRR 11/2024, 6 ff. über die vergütungsrechtliche Rechtsprechung in Verkehrszivilsachen zum Paragrafenteil des RVG und zu den Teilen 1 bis 3 und 7 VV RVG aus den Jahren 2023 und 2024 berichtet. An diese Übersicht schließt die nachfolgende Übersicht für die Jahre 2025 und 2026 an, die auch die Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeiten […]

Hat das Berufungsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag durch gesonderten Beschluss zurückgewiesen, muss diese Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend werden zu lassen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 12.5.2026 – VI ZB 13/25 I. Sachverhalt Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags Das LG […]

1. Steht allein ein Fahrtstreifenwechsel eines Pkw im innerstädtischen Verkehr von der rechten in die linke Spur im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Kollision mit einem Pkw in der linken Spur fest, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß des Spurwechsels gegen § 7 Abs. 5 StVO, nicht aber für einen Verstoß des Auffahrenden gegen […]

Der rechtliche Zusammenhang zwischen sorgfaltswidrigem Spurwechsel und anschließendem Auffahrunfall auf einer Autobahn ist selbst dann noch nicht unterbrochen, wenn sich der Fahrstreifenwechsler ca. fünf Sekunden auf dem Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat. (Leitsatz des Gerichts) OLG Schleswig, Beschl. v. 22.7.2026 – 7 U 72/26 I. Sachverhalt Auffahrunfall nach Lkw-Spurwechsel Die Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche […]

Zur Wirksamkeit einer Berufungseinlegung durch einen Vertreter des Verteidigers. (Leitsatz des Verfassers) OLG München, Beschl. v. 2.2.2026 – 5 Ws 38/26 I. Sachverhalt Berufungseinlegung durch den Vertreter des Verteidigers über dessen beA Das AG hat den Angeklagten am 28.7.2025 verurteilt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Die anwaltliche Berufungsschrift wurde am 4.8.2025 über […]

Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und hat deshalb kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses der Messung zur Folge. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 2.7.2026 – 4 StR 235/25 I. Sachverhalt Der Betroffene wurde vom AG […]

1. Die Verweigerung der Überlassung der Token-Datei stellt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung und einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren dar. 2. Die Verwertung der Ergebnisse einer Messung, bei der das Gerät die Rohmessdaten nicht speichert, verletzt den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht. (Leitsätze des Verfassers) OLG Naumburg, Beschl. v. 27.7.2026 – […]

Eine bestimmungsgemäße Einnahme von Medizinalcannabis nach § 24a Abs. 4 StVG liegt nur vor, wenn die Anwendung auf einer ordnungsgemäßen Verschreibung mit eindeutiger Dosierungsanweisung beruht. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 12.6.2026 – 201 ObOWi 401/26 I. Sachverhalt Medizinalcannabis Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigem Führen eines Fahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße […]

Nach der geltenden Rechtslage ist eine persönliche Konsultation des Arztes bei der Verschreibung von Cannabis im Rahmen der sog. Medikamentenklausel (§ 24a Abs. 4 StVG) nicht erforderlich. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.7.2026 – 2 ORbs 85/26 I. Sachverhalt Telemedizinische Behandlung Das AG hat den Betroffenen wegen am 3.5.2025 begangenen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter […]

Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtungsstelle beibringen. Eine Tat gegen § 24a Abs. 1a StVG ist so lange verwertbar, wie sie zeitlich nach den Tilgungsbestimmungen herangezogen werden darf. Eine vorherige Beachtung in einem früheren Entziehungsverfahren hindert die wiederholte Betrachtung dieser Tat nach zwischenzeitlicher Wiedererteilung […]

1. Teilt ein Mandant einem Rechtsanwalt bereits bei Mandatsanbahnung mit, dass er eine Rechtsschutzversicherung besitzt, hat der Rechtsanwalt ohne weiteres davon auszugehen, dass der Mandant lediglich ein Tätigwerden in dem Umfang wünscht, in dem die Kosten – von einem etwaigen Selbstbehalt abgesehen – vollständig vom Rechtsschutzversicherer übernommen werden. 2. In Verbraucher-Masseverfahren, insbesondere sogenannten „Diesel-Verfahren“, in […]

Betrieb eines Kraftfahrzeugs: Parken zum Entladen Das Parken eines Fahrzeugs zählt dann zu dessen Betrieb, wenn das Fahrzeug entladen und zu diesem Zweck vorübergehend eine Abstützung ausgefahren wird. Bei der Abwägung der gegenseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile zwischen einem Pkw-Fahrer, der die allgemeine Vorsichtspflicht im Straßenverkehr missachtet und einem LKW-Halter der durch die Blockade des Gehwegs […]

Wir setzen mit diesem Beitrag unsere Berichterstattung über Rechtsprechung zum den mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort zusammenhängenden aus VRR 6/2026, 5, nachfolgend fort. Die Zusammenstellung hat den Stand von Ende Juni Februar 2026. Übersicht 10: (Vorläufige) Entziehung der Fahrerlaubnis Entscheidung Leitsatz/Sachverhalt 1. BayVerfGH, Beschl. v. 15.2.2023 – Vf. 70-VI-21 Hat sich der angegriffene Hoheitsakt […]

Ein privater Autokäufer handelt nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, wenn er von einem bis dahin gut beleumundeten – indes unerkannt insolventen – Vertragshändler, von dem er kurz zuvor bereits ein anderes Fahrzeug ohne Schwierigkeiten zu Eigentum erworben hatte, einen „auf Halde“ stehenden weiteren Vorführwagen zu Eigentum erwerben will und sich bei […]

Beim Verbrauchsgüterkauf genügt die Vereinbarung des Verkaufs „als Bastlerfahrzeug“ nur dann den Anforderungen von § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zugleich die einzelnen Merkmale, die von den objektiven Anforderungen abweichen, mitgeteilt werden. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Urt. v. 11.2.2026 – 7 U 46/25 I. Sachverhalt Verkauf als „Bastlerfahrzeug“ Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines […]

1. Eine Regelung in den AKB eines Kaskoversicherers, wonach eine die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes nur gezahlt werden, wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird und welche zugleich die Möglichkeit einer Abrechnung mit den mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen eröffnet, wenn der Reparatur noch was per […]

1. Wird ein Schadensersatzanspruch an einen überlagernden Bereich eines Vorschadens geltend gemacht und eine vollständige und fachgerechte Reparatur behauptet, muss der Geschädigte nur eine Schilderung der einzelnen Reparaturmaßnahmen und verwendeten Ersatzteile vornehmen, sondern auch Umstände darlegen und nachweisen, aus dem sich mit einem für die richterliche Überzeugung ausreichende Maße ergibt, dass die Reparatur sach- und […]

Für die Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Zufahren auf das Opfer kommt es darauf an, dass sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt, (noch) im öffentlichen Raum befindet. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 23.4.2026 – 4 StR 337/25 I. Sachverhalt Verurteilung wegen […]

1. Wird die Versäumung der Rechtsmittelfrist mit einer Systemumstellung der Kanzleisoftware und einem dabei aufgetretenen technischen Fehler begründet, muss der Wiedereinsetzungsantrag erkennen lassen, ob das Versäumnis auf einem persönlichen Fehlverhalten des Verteidigers, auf einem Organisationsverschulden oder auf einem Fehler von Kanzleimitarbeitern beruht, weil hiervon die Art und Weise der Glaubhaftmachung abhängt. 2. Eine anwaltliche Versicherung […]

Für den Führer eines Kraftfahrzeuges der unbefugt einen nur für bestimmte Fahrzeuge zugelassenen Sonderfahrstreifen benutzt, gelten die den Verkehr dort regelnden Wechsellichtzeichen (§ 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Hs. 2 und 3 StVO), die u.a. durch weiße Lichtbalken gegeben werden können, nicht. Ein Rotlichtverstoß liegt nur dann vor, wenn zugleich ein für den allgemeinen […]

1. Für die wirksame Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG ist es ausreichend, dass ein Mitarbeiter nach Auswertung des Messfotos einen EDV-gestützten Arbeitsprozess in Gang setzt, in dem der per automatischer Halterabfrage ermittelten, das Fahrzeug haltenden Person automatisch ein Anhörungsbogen übersandt wird, sofern ihr Geschlecht mit dem des […]

Ein erheblicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol (hier: 6,7 ng/ml THC und 1,03 Promille BAK) stellt eine Zusatztatsache für die Annahme von Cannabismissbrauch im Sinne von § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV dar. Eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 13a Satz 1 Nr. 2b FeV liegt nur vor, wenn das betreffende Verhalten auch im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung noch […]

Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhält deshalb die Gebühren – mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG – nur einmal. (Leitsatz des Gerichts) OLG Oldenburg, Beschl. v. 24.3.2026 – 1 Ws 30/26 I. Sachverhalt Entscheidung über […]

Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhält deshalb die Gebühren – mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG – nur einmal. (Leitsatz des Verfassers) LG Oldenburg, Beschl. v. 19.12.2025 – 6 KLs 511 Js 36871/22 (27/24) I. […]