Anfang des Jahres sind wieder zahlreiche Gesetze in Kraft getreten. Vor allem im Arbeits- und Sozialrecht sind viele Neuerungen zu verzeichnen; wichtige Änderungen gibt es aber auch im Steuerrecht und beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Aus der Fülle der Neuregelungen werden nachfolgend die wichtigsten kurz zusammengefasst. I. Arbeit und Soziales Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn steigt mit dem […]

Trotz des Endes der Ampel-Koalition und der dadurch stark ins Stocken geratenen Gesetzgebungstätigkeit ist es Ende vergangenen Jahres doch noch gelungen, die von allen demokratischen Parteien befürwortete Absicherung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu zuletzt ZAP 2024, 1106) zu verabschieden; sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat stimmten kurz vor Weihnachten für die entsprechende Verfassungsänderung. Durch die […]

Nach dem Ampel-Ende im November letzten Jahres war wieder unsicher geworden, wie es mit den anwaltlichen Sammelanderkonten weitergehen würde. Denn nach der derzeitigen geldwäscherechtlichen Gesetzeslage hätte es eigentlich eines neuen Gesetzes bedurft, um deren Bestand zu sichern; dazu dürfte es angesichts des knappen verbliebenen Zeitraums bis zu den Neuwahlen im Februar nicht mehr kommen. Aus […]

Eine wichtige Entscheidung zu Eigenbedarfskündigungen von noch zu DDR-Zeiten geschlossenen Wohnraummietverträgen in den neuen Bundesländern hat kürzlich der Bundesgerichtshof gefällt. Er entschied, dass die BGB-Vorschriften Vorrang vor den seinerzeit gültigen DDR-Bestimmungen haben, selbst wenn letztere von den Mietvertragsparteien zur Vertragsgrundlage gemacht wurden (BGH, Urt. v. 13. 11. 2024 – VIII ZR 15/23 vgl. S. 89, in […]

Über das Fremdbesitzverbot, also die im deutschen anwaltlichen Berufsrecht enthaltene Bestimmung, wonach es unzulässig ist, Geschäftsanteile an einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf einen reinen Finanzinvestor zu übertragen (§ 59e BRAO), wird unter Berufsrechtlern seit Jahren gestritten. Während die einen es für unverzichtbar halten, um die anwaltliche Unabhängigkeit gegenüber Kapitalinvestoren zu gewährleisten, sehen andere vor dem Hintergrund sich wandelnder […]

Im vergangenen Jahr hat die Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam mit anderen europäischen Anwaltsorganisationen im Rahmen des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) eine Umfrage zu Gewalt gegenüber Rechtsanwälten durchgeführt. In Deutschland wurden im Rahmen dieser Untersuchung mehr als 3.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu ihren Erfahrungen mit Angriffen in Form von Belästigungen, bedrohlichem Verhalten und verbaler oder körperlicher Aggression […]

Der Deutsche Notarverein hat kürzlich eine aktualisierte und ergänzte Neufassung seiner Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstreckungen veröffentlicht. Sie richten sich an alle Berufe, die professionell Testamente vollstrecken, also auch an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Für Testamentsvollstreckungen gibt es derzeit keine gesetzlichen Vorgaben zur Höhe einer angemessenen Vergütung; § 2221 BGB bestimmt lediglich, dass der Testamentsvollstrecker eine angemessene Vergütung verlangen […]

Am Bundesgerichtshof gibt es seit Jahresbeginn zwei neue Richter. Neu im u.a. für das Bank- und’Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat sowie’im für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen zuständigen VIa.’Zivilsenat (sog. Dieselsenat) ist der bisherige Leitende Ministerialrat im baden-württembergischen Ministerium der Justiz Dr. Felix Tausch. Herr Dr. Tausch war nach seiner juristischen Ausbildung zunächst […]

Knickrehm/Rademacker (Hrsg.), Sozialgesetzbuch XIV, Soziale Entschädigung 2. Aufl. 2024, Nomos Verlag, 1.574 S., 169 € Das Autorenteam des vorliegenden Werks setzt mit der 2. Aufl. der Kommentierung des Sozialgesetzbuchs XIV die Bearbeitung aus dem Jahr 2022 fort. Neben dem Aufgreifen ergänzender Überlegungen und neuer Erkenntnisse aus zwischenzeitlich erfolgten Veröffentlichungen ging es insb. darum, zusätzlich die Gesetzesänderungen einzubeziehen, die […]

Ende November fand in Berlin die diesjährige Herbst-Justizministerkonferenz statt. Unter dem Vorsitz des Landes Niedersachsen erörterten die Ressortchefs des Bundes und der Länder – neben vielen zivil- und strafrechtlichen Themen – insb. Fragen der Digitalisierung in der Justiz. Beschlossen wurde die Einrichtung einer innovativen Justiz-Cloud, die den derzeitigen elektronischen Rechtsverkehr perspektivisch ablösen soll. Im Ausländerrecht […]

Rechtzeitig zum Jahresende 2024 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine überarbeitete Unterhaltstabelle für das neue Jahr herausgegeben. Diese in Abstimmung mit sämtlichen Oberlandesgerichten sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. erarbeitete sog. „Düsseldorfer Tabelle“ ist eine in der juristischen Praxis anerkannte Richtschnur für die Ermittlung des angemessenen Unterhalts i.S.d. § 1610 BGB. Das seit dem 1.1.2025 anzuwendende […]

Nicht nur Mandatsträger, Vollstreckungs- und Rettungskräfte sehen sich in den letzten Jahren vermehrt Übergriffen und Bedrohungen ausgesetzt; diese haben inzwischen einen Umfang angenommen, der den Gesetzgeber veranlasst hat, bessere Vorschriften zum Schutz dieser Berufsgruppen einzuführen (s. dazu zuletzt ZAP 2024, 797 und 947). Auch Rechtsanwältinnen und’Rechtsanwälte werden in der Freiheit und Sicherheit ihrer Berufsausübung zunehmend […]

Wie der Ende vergangenen Jahres vom World Justice Projects (WJP) veröffentlichte sog. „Rule of Law Index“ ausweist, belegt Deutschland bei der Rechtsstaatlichkeit im weltweiten Vergleich nach wie vor einen der oberen Plätze. Unter insgesamt 142 Staaten kommt das Land hinter Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden auf Platz fünf und erhält damit im abgelaufenen Jahr eine […]

Unverhältnismäßig hohe anwaltliche Erfolgshonorare können die Meinungsfreiheit verletzen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn für einen Zeitungsverlag das Prozessrisiko derart erhöht wird, dass davon die Berichterstattung beeinflusst wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich entschieden (Entscheidung v. 12.11.2024 – Appl.-Nr. 37398/21). Hintergrund der Entscheidung war ein in Großbritannien entschiedener Zivilprozess. Eine britische […]