Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt, wie erst kürzlich ein neues Lagebild des Bundeskriminalamts bestätigte, ständig zu (s. näher ZAP 2025, 1180). Mit zwei neuen Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung jetzt darauf reagieren: Im Strafrecht sollen die häufig zur Vorbereitung von Sexualstraftaten verwendeten K.-o.-Tropfen als „gefährliche Werkzeuge“ festgeschrieben werden; für Opfer häuslicher Gewalt, ebenfalls zumeist […]

Das Bundesjustizministerium plant, sog. E-Scooter bei der Halterhaftung sowie auch bei der Fahrzeugführerhaftung den sonstigen Fahrzeugen gleichzustellen. Gefordert worden war dies schon lange; bereits der Deutsche Verkehrsgerichtstag hatte vor einigen Jahren die Empfehlung an den Gesetzgeber ausgesprochen, die Haftungsprivilegierung für diese Elektrokleinstfahrzeuge zu streichen. Der Grund dafür ist, dass die Zahl der Unfälle mit diesem […]

Seit dem 1. Januar gelten nach dem Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen höhere Streitwertgrenzen für die Amtsgerichte und zudem für einige Rechtsmittel in der Zivilgerichtsbarkeit (vgl. dazu zuletzt ZAP 2025, 1179). Kern der Reform ist die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts […]

Der Rechtsstaat befindet sich weltweit in der Krise. Dies belegt zum wiederholten Mal der Rule of Law Index des World Justice Projects. Die im November vergangenen Jahres veröffentlichten neuen Zahlen zeigen, dass sich zum achten Mal in Folge die Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern verschlechtert hat. Deutschland findet sich in dem Index auf Platz 6 wieder […]

Während das World Justice Project den Abbau rechtsstaatlicher Strukturen überall auf der Welt vorwiegend mit dem Blick auf den Status quo betrachtet und dokumentiert (s. dazu den vorstehenden Beitrag), hat sich hierzulande kürzlich die gemeinnützige Plattform Verfassungsblog mit der in die Zukunft gerichteten Frage befasst, wie anfällig die sog. dritte Gewalt in Deutschland für autoritäre […]

Wann beginnt bei einem Anwaltsregress der Lauf der Verjährungsfrist zulasten des Mandanten? Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des BGH verdeutlicht, dass dies später sein könnte, als viele bisher angenommen hatten. Nach Auffassung des für Haftungssachen zuständigen IX. Senats beginnt die Frist nämlich nicht schon dann, wenn sich aus einem Urteil „hinreichende Anhaltspunkte“ für die Fehlerhaftigkeit der […]

Ab dem 1. März dieses Jahres gelten neue Vorgaben für die Form und den Inhalt von Geldwäscheverdachtsmeldungen. Darauf hat kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer aufmerksam gemacht. Enthalten sind die neuen Vorgaben in der Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV, […]

Am 20. November des vergangenen Jahres fand am Institut für Anwaltsrecht der Universität zu Köln ein Symposium zum Thema „Reformbedarf im Anwaltsrecht“ statt. Dem Aufruf zur Teilnahme waren zahlreiche Berufsrechtler aus Anwaltschaft, Justiz und Lehre gefolgt, die eine Standortbestimmung zum Berufsrecht versucht, das Für und Wider einzelner Änderungsvorschläge diskutiert und auch Anregungen an den Gesetzgeber […]

Kostentafeln und andere Tabellen für die juristische Praxis 36. Aufl. 2025, Deutscher Anwaltverlag, 656 S., 49 € Die im Deutschen Anwaltverlag erschienene Neuauflage der Kostentafeln hat einen Rechtsstand v. 1.9.2025. Sie enthält zu Beginn eine Zusammenstellung der kostenrechtlichen Übergangsvorschriften. Dem folgt eine alphabetisch geordnete Schnellübersicht der Anwaltsgebühren und -auslagen, in der auf den jeweiligen einschlägigen Gesetzestext und […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Dezember seine Unterhaltstabelle für das neue Jahr veröffentlicht. Grundlegende Änderungen gegenüber 2025 gibt es danach kaum, angepasst wurden im Wesentlichen nur die Unterhaltsbeträge. Neuerungen sind allerdings die konkrete Bezifferung des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt sowie die Vorgaben zum Selbstbehalt beim Enkelunterhalt. Im Einzelnen: Die Tabellenstruktur ist gegenüber 2025 unverändert geblieben: Es […]

Im Dezember haben sich die Spitzenorganisationen mehrerer freier Berufe, darunter die Bundessteuerberaterkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Bundesärztekammer, mit dem Appell an den Gesetzgeber gewandt, das Fremdbesitzverbot für ihre Berufsgruppen effektiv auszugestalten. Initiiert wurde die gemeinsame Erklärung durch die Bundessteuerberaterkammer. Diese begrüßt zwar das derzeit in Vorbereitung befindliche 9. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, mit dem […]