Verwundbarkeit der deutschen Justiz

Während das World Justice Project den Abbau rechtsstaatlicher Strukturen überall auf der Welt vorwiegend mit dem Blick auf den Status quo betrachtet und dokumentiert (s. dazu den vorstehenden Beitrag), hat sich hierzulande kürzlich die gemeinnützige Plattform Verfassungsblog mit der in die Zukunft gerichteten Frage befasst, wie anfällig die sog. dritte Gewalt in Deutschland für autoritäre Bestrebungen ist, die darauf abzielen, sie für ihre illiberalen Zielsetzungen zu vereinnahmen. Das Ergebnis der Untersuchung ist ein Buch mit dem Titel „Das Justiz-Projekt: Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt“; es kommt tatsächlich zu dem beunruhigenden Ergebnis, dass die deutsche Justiz eine ganze Reihe von Angriffspunkten aufweist und dass sich erste Zeichen der Bedrängnis bereits zeigen.

Die Debatte ist nicht neu: Eines der allerletzten Projekte, die es in der vorangegangenen Legislaturperiode noch über die Ziellinie schafften, war die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts (s. dazu auch ZAP 2025, 61). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert, wie essenziell die Justiz für den Rechtsstaat ist. Eine Beseitigung oder zumindest Schwächung rechtsstaatlicher Strukturen kann nur gelingen, wenn zuvor die unabhängige Justiz beseitigt bzw. entscheidend beschränkt wird; denn diese stellt ein Hindernis für autoritäre Kräfte auf ihrem Weg dar, möglichst unbegrenzte exekutive Macht ausüben zu können. Bereits damals wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die Absicherung des BVerfG nur ein erster Schritt sein kann und dass weitere Bemühungen hin zu einer Stärkung der gesamten Justiz unternommen werden müssen (s. ZAP, a.a.O.).

Zu dieser Einschätzung sind jetzt auch die Rechtsexperten des Verfassungsblogs gelangt. In sog. Szenarienanalysen haben sie eine Reihe von Schwachpunkten in der Justiz aufgezeigt, die z.T. bereits von autoritär gesinnten politischen Kräften ausgenutzt werden. Strukturell besonders verwundbar sind nach Auffassung der Forscher die Landgerichte, vor allem die Landesverfassungsgerichte, die – wie in Thüringen bereits Realität – blockiert oder auch relativ einfach unterwandert werden können. Nach Auffassung der Forscher fehlen hier fast flächendeckend Ersatzwahlmechanismen, haushaltsrechtliche Absicherungen sowie der Schutz der Justizbeschäftigten vor illegitimer Druckausübung oder strategischen Personalentscheidungen. An diesen Stellen führt die Studie, die sich nicht nur als Frühwarnsystem, sondern auch als Ratgeber für den Gesetzgeber versteht, konkret auf, an welchen Stellen die Justiz punktuell verstärkt werden müsste, um gezielten Unterminierungen vorzubeugen.

Die Einfallstore, die in den Analysen aufgezeigt werden, könnten noch geschlossen werden, so das Fazit der Forscher. Wesentlich dafür sei aber, dass entsprechende Reformvorhaben angegangen und umgesetzt würden, solange dies ohne Blockaden durch autoritär-populistische Akteure noch möglich sei. Die Arbeit daran müsse jetzt beginnen, so ihr Appell. Das 338 Seiten umfassende Buch kann in einer kostenlosen PDF-Version unter https://verfassungsblog.de/book/das-justiz-projekt-verwundbarkeit-und-resilienz-der-dritten-gewalt heruntergeladen werden.