Rechtsstaatlichkeit weltweit unter Druck

Der Rechtsstaat befindet sich weltweit in der Krise. Dies belegt zum wiederholten Mal der Rule of Law Index des World Justice Projects. Die im November vergangenen Jahres veröffentlichten neuen Zahlen zeigen, dass sich zum achten Mal in Folge die Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern verschlechtert hat. Deutschland findet sich in dem Index auf Platz 6 wieder – Beobachtern zufolge ein gutes, aber noch verbesserungsfähiges Ergebnis.

Das World Justice Project (WJP) ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation, die vor 20 Jahren auf Initiative der American Bar Association gegründet wurde; ihr gehört u.a. auch die deutsche Bundesrechtsanwaltskammer an. Das WJP veröffentlicht jährlich einen Zustandsbericht zur Rechtsstaatlichkeit auf der Welt, den sog. Rule of Law Index. Die aktuelle Erhebung basiert auf systematischen Befragungen von über 215.000 Haushalten und 4.100 Fachleuten weltweit. Ihr besorgniserregendes Ergebnis: Die zu beobachtenden autoritären Entwicklungen beschleunigen sich, rechtsstaatliche Errungenschaften sind vermehrt auf dem Rückzug. Während 2024 noch 57 % der bewerteten Staaten Rückschritte verzeichneten, sind es 2025 bereits 68 %. Insgesamt 96 von 143 untersuchten Ländern zeigen einen Negativtrend, während nur 46 Verbesserungen aufweisen. Auffällig ist, dass destruktive Entwicklungen deutlich schneller verlaufen als Fortschritte – der Rückgang rechtsstaatlicher Strukturen ist doppelt so stark wie die Verbesserungen. Mehrere zentrale Indikatoren der Regierungskontrolle – unabhängige Kontrolle, parlamentarische Kontrolle und richterliche Kontrolle – verschlechterten sich jeweils in rund 61 % der Länder. Freiheitsrechte wie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und gesellschaftliche Partizipation sind in über 70 % der Staaten zurückgegangen.

Deutschland ist mit Platz 6 unter den untersuchten 143 Staaten (0,83 von maximal erreichbaren 1,0 Score-Punkten) im länderspezifischen Teil des Reports um einen Rang gegenüber dem Vorjahr abgerutscht; die Spitzenpositionen halten hier unverändert die skandinavischen Staaten Dänemark (0,90), Norwegen (0,89) und Finnland (0,87). Positiv hebt der Rule of Law Index 2025 für Deutschland insb. die Situation bei den Grundrechten sowie bei der Justiz hervor. Gute Bewertungen gibt es gleichfalls für die Begrenzung der Regierungsmacht und ihrer effektiven justiziellen Kontrolle. Etwas kritischer sehen die Forscher – wie teils schon in den Vorjahren – den Korruptionsschutz in der Legislative, den Zugang zu staatlichen Informationen sowie die Effektivität strafrechtlicher Ermittlungen. Verbesserungspotenzial gibt es des Weiteren bei den Verfahrensdauern in der Zivil- und der Strafjustiz. Der aktuelle Rule of Law Index 2025 kann auf der Internetseite des World Justice Project unter https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/global eingesehen werden.