Aus ZAP 2024 #03

Begründung von Fristverlängerungsanträgen
Rechtsanwältinnen und -anwälte können nur dann darauf vertrauen, dass einem (ersten) Antrag auf Fristverlängerung für die Berufungsbegründung stattgegeben wird, wenn diesem eine Begründung beigefügt war. Dies hat kürzlich der Bundesgerichtshof unter Verweis auf § 520 Abs. 2 ZPO entschieden (Beschl. v. 14.11.2023 – XI ZB 10/23). In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten – […]
Warnung vor schrumpfenden Fachanwaltschaften
Das Soldan Institut warnte kürzlich vor schrumpfenden Fachanwaltschaften und regte nachdrücklich eine Reform der Fachanwaltsordnung (FAO) an. Hintergrund für die Besorgnis des Instituts sind die jüngsten Mitgliederstatistiken, denen zufolge die Zahl der Fachanwältinnen und -anwälte zuletzt noch nur geringfügig gestiegen ist. Im vergangenen Jahr war sogar erstmals praktisch eine Stagnation zu verzeichnen (vgl. dazu auch […]
Kammern empfehlen deutlich höhere Azubi-Vergütungen
Ende vergangenen Jahres hat der Gesetzgeber die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende für das Jahr 2024 angehoben. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte diese Anhebung allerdings bereits seinerzeit mit dem Hinweis versehen, dass für die Azubis im Bereich der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten üblicherweise höhere Vergütungen bezahlt werden (vgl. dazu ZAP 2023, 1155). Im Januar 2024 hat die BRAK […]
Zeugnisverweigerungsrecht bei Sozialarbeitern
Die Bundesregierung steht einem Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ablehnend gegenüber. Das erläuterte sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (vgl. BT-Drucks 20/9918). Zur Begründung ihrer Haltung verweist die Regierung zunächst darauf, dass auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt das verfassungsrechtliche Gebot einer „effektiven Strafverfolgung“ hervorgehoben und das Interesse an einer „möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung“ […]
Löschung einer bösgläubig erwirkten Markenanmeldung
Eine Unionsmarke kann gelöscht werden, wenn sie bösgläubig, d.h. von einem unredlich agierenden Anmelder, erworben wurde. Dies hat jetzt das EuG – also die Eingangsinstanz der EU-Gerichtsbarkeit – in einem Fall entschieden, in dem es annahm, dass es dem Markenanmelder nur darum ging, durch die Eintragung finanziell Druck auf andere Unternehmen ausüben zu können (EuG, […]
Diskussion über Strafrechtsverschärfung bei Antisemitismus
Mitte Januar hatte sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags mit einem Gesetzentwurf der Unionsfraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ befasst. Darin schlägt die Union in Reaktion auf die Häufung antisemitischer Straftaten in der Folge des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel am 7.10.2023 vor allem Änderungen bei den Paragrafen […]
Verfassungstreuepflicht für Schöffen
Eine von der Bundesregierung geplante Änderung des Deutschen Richtergesetzes war Mitte Januar Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. Laut Gesetzentwurf sollen ehrenamtliche Richter, also Schöffinnen und Schöffen, künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wenn an ihrer Verfassungstreue Zweifel bestehen (vgl. zu dem Vorhaben auch ZAP 2023, 216). Mit der Regelung soll nach […]
Max-Planck-Institut soll Sicherheitsgesetze überprüfen
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht soll noch im Laufe dieses Jahres die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Den Auftrag dazu haben das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium kürzlich erteilt, wie die beiden Ministerien im Januar bekanntgaben. Das Ergebnis der Untersuchung soll eine „Überwachungsgesamtrechnung“ sein, welche die bestehenden Befugnisse auf ihre tatsächlichen und rechtlichen […]
Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat im Januar das Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt (vgl. BT-Drucks 20/10031). Es soll den sog. Digital Services Act der EU, der ab Mitte Februar in der gesamten Europäischen Union gilt, auf nationaler Ebene umsetzen. Der Digital Services Act der EU hat das Ziel, ein „vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ zu schaffen, in dem die in der EU-Grundrechtecharta verankerten […]
Kritik an neuer Düsseldorfer Tabelle
Zum 1. Januar ist die Düsseldorfer Tabelle überarbeitet und aktualisiert worden. Im Vergleich zu den bisher geltenden Unterhaltsbeträgen sind darin im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden (vgl. zur neuen Düsseldorfer Tabelle 2024 näher ZAP 2024, 83). Die Unterhaltstabelle wird unter Beteiligung und […]
Vereinfachte Abschiebungen und schnellere Einbürgerungen beschlossen
Mitte Januar hat der Deutsche Bundestag zwei wichtigen ausländerrechtlichen Reformvorhaben der Bundesregierung zugestimmt: Am 16. Januar beschloss er neue Regelungen zur schnelleren Rückführung von nicht bleibeberechtigten Ausländern; am 17. Januar gab er „grünes Licht“ für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Das sog. Rückführungspaket sieht ein Bündel an Maßnahmen vor, die eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht von […]
Juristen zeigen Einigkeit gegen rechtsextremistischen „Masterplan“
Nachdem Anfang Januar investigative Journalisten ein Treffen rechtsgerichteter Politiker – darunter Mitglieder der AfD und der sog. Werteunion – aufgedeckt haben, auf welchem Wege diskutiert worden sein sollen, Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft zu deportieren, hat sich eine Reihe juristischer Organisationen mit einem Statement geschlossen gegen diese Pläne positioniert. Die Juristen verurteilen diesen „rechtsextremistischen Masterplan“ […]
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