Nachdem Anfang Januar investigative Journalisten ein Treffen rechtsgerichteter Politiker – darunter Mitglieder der AfD und der sog. Werteunion – aufgedeckt haben, auf welchem Wege diskutiert worden sein sollen, Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft zu deportieren, hat sich eine Reihe juristischer Organisationen mit einem Statement geschlossen gegen diese Pläne positioniert. Die Juristen verurteilen diesen „rechtsextremistischen Masterplan“ aufs Schärfste, hieß es in einer am 15. Januar veröffentlichten Pressemitteilung, die u.a. von der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein, zwei Richtervereinigungen sowie dem Deutschen Juristinnenbund unterzeichnet worden war.
Das Treffen der Rechtsextremen in Potsdam dürfe sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen, heißt es in der Erklärung. Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern allen Menschen hierzulande nicht wiedergutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde, erläutern die Unterzeichner. Der Plan, Menschen massenhaft auszuweisen, sei mehr als nur eine „schauerliche Vision“. Es sei ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland dürfe nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Fantasien müsse mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.
Die Stellungnahme der juristischen Organisationen reiht sich ein in einen breiteren Protest, der nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Pläne laut geworden ist. So haben mittlerweile in vielen deutschen Städten zehntausende Menschen gegen Rechts demonstriert. Im politischen Berlin sind erneut von verschiedenen Seiten Forderungen nach einem Verbot der AfD laut geworden. Speziell gegen diesen Schritt haben sich allerdings auch etliche Skeptiker zu Wort gemeldet. Sie verweisen auf das vor dem BVerfG gescheiterte NPD-Verbotsverfahren und befürworten eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.
[Quellen: BRAK/DAV/DRB/djb]
