Aus ZAP 2022 #22

Rechtsdienstleistungsbefugnisse eines Rentenberaters
Ein aufgrund einer Alterlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) registrierter Rentenberater kann sich, wenn er von Sozialgerichten als Vertreter in gerichtlichen Angelegenheiten zurückgewiesen wird, hiergegen auch vor den Verwaltungsgerichten wehren und seine Rechtsberatungsbefugnis per Feststellungsklage bestätigen lassen. Das hat das BVerwG im Juli entschieden (Urt. v. 19.7.2022 – 8 C 10.21). Der Fall: Dem Kläger wurde […]
Laptops halten Einzug ins Staatsexamen
Die handschriftliche Anfertigung des ersten Staatsexamens könnte in Rheinland-Pfalz schon bald ein’Auslaufmodell sein: Ab dem kommenden Jahr bietet das Bundesland seinen Studierenden die Möglichkeit, Klausuren im ersten Examen wahlweise auch mit dem Laptop zu absolvieren. Dies kündigte das Landesjustizministerium kürzlich an. Das Landesprüfungsamt habe die betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten des Examenstermins im kommenden August 2023 […]
Inflationsausgleichsprämie für’Mitarbeitende
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist darauf hin, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden ab sofort bis zu 3.000 € sog. Inflationsausgleichsprämie auszahlen können und zwar steuer- und’sozialversicherungsfrei. So steht es im geänderten § 3 Nr. 11c EStG, der Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung ist. Eingebettet ist diese Änderung in das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das […]
Anrechnung einer Quarantäne auf den Jahresurlaub
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Urlaubstage nachgewähren müssen, falls sie sie bisher mit in Quarantäne verbrachter Zeit verrechnet hatten. Bisher war unklar, ob eine solche Anrechnung – etwa wegen einer Quarantäne aufgrund eines positiven Covid-Tests – rechtlich zulässig ist. Nun gibt es hierzu ein Gesetz; parallel hat das Bundesarbeitsgericht die […]
Einsatz von KI zur Bewältigung der Diesel-Klagen
Künstliche Intelligenz (KI) soll künftig den Richtern am OLG Stuttgart helfen, die Flut von Diesel-Klagen zu bewältigen. Das teilte das baden-württembergische Justizministerium im Oktober mit. Am OLG Stuttgart sind aktuell 13.384 Diesel-Verfahren anhängig, erläuterte das’Ministerium. Monatlich seien zuletzt rd. 600’Eingänge zu verzeichnen. Eine manuelle Bearbeitung der Akten sei angesichts der oft mehr als hundert Seiten […]
Forderung nach Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge
Mehr als 50 Organisationen – unter ihnen Amnesty International, die Caritas und die Diakonie sowie die Flüchtlingsräte mehrerer Bundesländer – haben den Bundestag sowie die zuständigen Bundesministerien aufgefordert, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwälte/Anwältinnen zur Seite zu stellen und dies gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die […]
Anwaltsverbände lehnen Reform des Asylverfahrens ab
Die Bundesregierung plant eine Reform des Asylverfahrens; einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett Anfang November beschlossen. Ziel des Vorhabens ist es, bessere und schnellere Entscheidungen in den Verfahren herbeizuführen und dadurch Gerichte und Behörden zu entlasten. Die Belastung der Verwaltungsgerichte führe zu einer im Schnitt langen Verfahrensdauer, heißt es zur Begründung; diese soll deutlich reduziert werden. In […]
Lob und Kritik am geplanten Whistleblower-Schutz
Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von sog. Whistleblowern vorgelegt (vgl. BT-Drucks 20/3442). Dieses soll Hinweisgebern ermöglichen, auf Rechts- und’Regelverstöße in Unternehmen und Behörden aufmerksam zu machen, ohne Repressalien fürchten zu müssen. Nachdem das Vorhaben bereits in der Verbändeanhörung teils Lob, teils Kritik erfahren hat (vgl. dazu auch Anwaltsmagazin ZAP 2022, […]
Deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen; eine Ausnahme gelte nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit oder der Bekämpfung schwerer Kriminalität, entschieden die Richter in Luxemburg (EuGH, […]
Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 zur Vereinbarkeit von’Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vorgelegt. Zu diesem Zweck werden im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verschiedene Änderungen vorgenommen (vgl.’BT-Drucks 20/3447). […]
Personalia
Die bisherige Richterin am FG Düsseldorf Katharina Wagner ist neue Richterin am Bundesfinanzhof. Frau Wagner war zunächst in einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig, bevor sie Richterin am Finanzgericht in Düsseldorf wurde. Zwischenzeitlich war sie für mehrere Jahre an die Staatskanzlei und an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet, wo sie u.a. das Referat für Kabinetts-, Landtags- […]