Gegen Entscheidungen über die notwendigen Auslagen des Betroffenen nach eine Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG ist kein Rechtsmittel statthaft, auch nicht ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Form einer einfachen Beschwerde. (Leitsatz des Gerichts) LG Heidelberg, Beschl. v. 18.3.2026 – 11 Qs 1/26 I. Sachverhalt Auslagen dem Betroffenen auferlegt Durch Beschluss hat das AG das Verfahren gemäß […]

Der bloße Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem verspätet eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist nicht geeignet, die Vollstreckung eines dort angeordneten Fahrverbots zu hemmen. (Leitsätze des Verfassers) AG Freiburg im Breisgau, Beschl. v. 8.10.2025 – 29 OWi 560 Js 21163/22 I. Sachverhalt (gekürzt) Einspruch als unzulässig verworfen Mit Bußgeldbescheid vom 15.2.2022 […]

Der Umstand, dass eine Begutachtungsstelle ein von ihr erstelltes positives Gutachten über die Kraftfahreignung nachträglich zurückzieht, weil sie davon ausgeht, bei Erstellung des Gutachtens über Abstinenznachweise getäuscht worden zu sein, rechtfertigt die Annahme, dass ein positives Eignungsgutachten fehlt. (Leitsatz des Verfassers) VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 8.10.2025 – 7 L 1592/25 I. Sachverhalt Streit um aufschiebende […]

War der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz tätig und hat somit die Gebühr Nr. 4143 VV RVG verdient, erhält er eine (zusätzliche) Vergütung gemäß Nr. 4144 VV RVG nur, wenn mit der Berufung auch erneut über den vermögensrechtlichen Anspruch „entschieden“ wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Koblenz, Beschl. v. 1.8.2025 – 12 Qs 32/25 I. Sachverhalt Adhäsionsantrag, aber […]

Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 19.12.2025 – V ZR 44/25 I. Sachverhalt Parkzeit auf Parkplatz überschritten Die Beklagte betreibt […]

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes – hier: Berufungsbegründung – als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 7.10.2025 – VIII ZB 21/25 I. Sachverhalt Berufungsbegründung per Fax wegen defektem beA Die Beklagte hat Berufung gegen ein Urteil des […]

Ein Parkhaus, bei dem während der Betriebszeit die Einfahrtspuren weiterhin benutzbar sind und lediglich für einen kurzen Zeitraum von einem Bediensteten die Ausfahrtspur gesperrt wird, um die Ausfahrt des alkoholisierten Angeklagten zu verhindern, verliert für diesen kurzen Zeitraum nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 13.2.2026 – 204 StRR 102/26 […]

1. Ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit kann nicht darin gesehen werden, dass der Vorsitzende ohne vorherige Absprache mit dem Verteidiger die Hauptverhandlung terminiert und auf dessen Antrag nicht verlegt. 2. Der Umstand, dass das Akteneinsichtsgesuch des Rechtsanwaltes durch den Vorsitzenden übergangen worden ist, kann jedenfalls dann, wenn auf das offene Akteneinsichtsgesuch zudem noch […]

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt ausnahmslos die Tatahndung mit einem Bußgeld voraus. Als flankierende Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kommt das Fahrverbot nur zusätzlich bzw. neben der Festsetzung einer Geldbuße, jedoch nicht an deren Stelle oder als alleinige Rechtsfolge der Tat in Betracht. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 11.12.2025 – 202 ObOWi 832/25 I. Sachverhalt […]

Unfallschadenregulierung: Fiktive Schadensabrechnung Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer freien Werkstatt reparieren lässt. BGH, Urt. v. 24.3.2026 – VI ZR 405/24 […]

Mit dem beginnenden Sommer werden sie wieder verstärkt sichtbar: Motorradfahrer, die als gemeinschaftliche Gruppe in einem sogenannten Pulk fahren und dabei ein besonderes Gruppengefühl genießen möchten. Eine solche Fahrt kann jedoch mit besonderen Gefahren verbunden sein: Die Fahrer fahren oft seitlich versetzt und ohne ausreichenden Abstand, was die Reaktionszeit verkürzt und ein Bremsmanöver eines Fahrers […]

Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gem. § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt vom Zugfahrzeug gelöst hat. (Leitsatz des Gerichts) BGH , Urt. v. 10.2.2026 […]