Allein für das Einscannen von Dokumenten fällt seit der Neufassung der Nr. 7000 VV-RVG durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013 keine Vergütung mehr an. (Leitsatz des Verfassers) OLG Bamberg , Beschl. v. 2.4.2024 – 1 W 12/24 e I. Sachverhalt Einscannen von Dokumenten Der Kläger hatte nach einem Zivilverfahren Digitalisierungkosten für das Einscannen von Dokumenten geltend […]

1. Bedient sich der Strafverteidiger – ggf. auch bei nur fakultativer Nutzung – zur Übermittlung eines Schriftstücks im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Strafgericht dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), gelten für ihn zugleich die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Ziviljustiz entwickelten Sorgfaltspflichten. 2. Mit der Vergabe eines sinnvollen Dateinamens ist nicht nur der […]

Eine besonders ins Auge fallende Verortung der Bezeichnung als „Vergütungsvereinbarung“ (§ 3a Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 RVG) entbindet nicht von der kumulativen Pflicht des „deutlichen Absetzens“ der Vergütungsvereinbarung i.S.v. § 3a Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 RVG. (Leitsatz des Gerichts) OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.11.2023 – 24 U 116/22 I. Sachverhalt Klage auf Zahlung von Anwaltshonorar […]

Ist die allein von der Staatsanwaltschaft geführte und begründete Berufung auf die Rechtsfolgen beschränkt und wird sie kurz vor der Berufungshauptverhandlung zurückgenommen, rechtfertigt das nicht ohne Weiteres den Nichtansatz der Mittelgebühr nach Nr. 4124 VV RVG. (Leitsatz des Gerichts) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 15.1.2024 – 12 Qs 80/23 I. Sachverhalt Berufungsverfahren Das AG hat den Angeklagten […]

Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage bzw. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurück, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurück, mit der Folge, dass der Rechtsanwalt, der vom Beschuldigten erst nach Anklageerhebung bzw. Beantragung eines Strafbefehls beauftragt worden ist, die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG verdient. (Leitsatz des Verfassers) LG Bamberg, Beschl. […]

Nach derzeit unverändert gültiger Rechtslage besteht keine Veranlassung, von dem nach ständiger obergerichtlicher Rspr. maßgeblichen sog. analytischen Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte von 1 ng/ml THC im Blutserum zugunsten einer ggf. de lege ferenda mit Blick auf § 44 KCanG gesetzlichen Implementierung eines höheren gesetzlichen Wirkungsgrenzwertes von 3,5 ng/ml im Rahmen des als abstraktes Gefährdungsdelikts ausgestalteten […]

1. Zwar kann der Verlust des Arbeitsplatzes eine unzumutbare Härte darstellen. Jedoch ist der Betroffene verpflichtet, die Voraussetzungen zu schaffen, das Fahrverbot sozialkonform abzuleisten, sobald er sichere Kenntnis von der Rechtsfolge erhält. Wäre er in der Lage gewesen, nach Erhalt des Bußgeldbescheids und vor Antritt einer neuen Arbeitsstelle das Fahrverbot abzuleisten, kann er sich nicht […]

1. Bei der Frage, ob ein grober Verstoß gegeben ist, sind die Umstände des Einzelfalles – auch unter Berücksichtigung von Irrtumsaspekten – gegeneinander abzuwägen. 2. Bei notstandsähnlichen Situationen (z.B. tatrichterlich festgestelltes dringendes Bedürfnis zur Verrichtung einer Notdurft) kann – je nach den Umständen des Einzelfalls – das Handlungsunrecht für die Anordnung eines Fahrverbots fehlen. (Leitsätze […]

1. Der Vermieter von E-Rollern haftet als Halter nicht aus einer Gefährdungshaftung, da E-Roller als Elektrokleinstfahrzeuge von der Anwendung des § 7 StVG ausgeschlossen sind. 2. Der Vermieter von E-Rollern genügt seinen Verkehrssicherungspflichten, wenn er die Bestimmungen der behördlichen Sondernutzungserlaubnis beachtet und ist nicht verpflichtet, jedes erdenkliche Schadensrisiko auszuschließen. OLG Bremen, Urt. v. 15.11.2023 – I […]

1. Hat das Amtsgericht nach dem insoweit eindeutigen Hauptverhandlungsprotokoll keine Anordnung einer Maßregel nach §§ 69, 69a StGB verkündet, reicht weder die Aufnahme der entsprechenden Normen in die angewandten Strafvorschriften noch eine spätere schriftliche Urteilsbegründung, die für die Verfahrensbeteiligten erkennbar Ausführungen zu einer Sperre enthält, aus, um nachträglich die wahre Entscheidung des Amtsgerichts zum allein maßgeblichen […]

Für die Frage der Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Verteidigers in einem Strafverfahren genügt, dass ein Beweisverwertungsverbot nicht völlig fernliegend ist. Das kann der Fall sein, wenn eine im Rahmen des Zwischenverfahrens durchgeführten Wahllichtbildvorlage ggf. nicht den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht. (Leitsatz des Verfassers) LG Bochum, Beschl. v. 22.3.2024 – 1 Qs 10/24 I. Sachverhalt Gefährdung […]

Zur Kosten- und Auslagenentscheidung im Adhäsionsverfahren, wenn der Angeklagte seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl teilweise zurückgenommen hat und durch die Einspruchsrücknahme bzw. -beschränkung dem Gericht damit eine Entscheidung über die nach § 472a StPO vorgesehene Billigkeitsentscheidung entzogen ist. LG München II, Beschl. v. 1.12.2023 – 6 Qs 7/23 I. Sachverhalt Strafbefehlsverfahren Die Staatsanwaltschaft hat am 15.2.2023 […]

Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers: Unmittelbare Inanspruchnahme Die unmittelbare Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG erfordert schlüssige Darlegung dazu, dass der Kläger einen Schadensersatzanspruch verfolgt, der im Rahmen einer Kfz-Haftpflichtversicherung von dem in Anspruch genommenen Versicherer gedeckt werden muss. Hat der (allgemeine) Haftpflichtversicherer des Schädigers die Regulierung eines im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht […]

Die nachfolgende Übersicht hat den Stand von etwa Mitte Februar 2024 und erfasst Entscheidungen aus dem Jahr 2023. Vorgestellt wird aber nur die Rechtsprechung zum VV. Die mit dem §§-Teil, insbesondere mit den §§ 14, 51 RVG zusammenhängenden Entscheidungen sind hier nicht enthalten. Insoweit verweise ich auf die Zusammenstellung der Rechtsprechung zu AGS 2024, 5. Norm […]

1. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht, sodass allein der Umstand, das Kfz wegen der Betriebsstoffe leicht brennen, keine Haftung begründet. 2. Für die Haftung aus Betriebsgefahr bei einem Brand macht […]

1. Ein Verfahrensbevollmächtigter, der kurzfristig und unvorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, hat alles ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen und hierdurch eine Verlegung oder Vertagung des Termins zu ermöglichen. 2. Zu den Anforderungen an den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz […]