Der Antrag auf (vorläufige) Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 1 RVG kann nicht auf das Recht auf Vorschuss gemäß § 9 RVG gestützt werden. BFH, Beschl. v. 30.10.2023 – IV S 26/23 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt hat Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein gegen den Kläger ergangenes Urteil eines FG eingelegt und diese begründet. Nun hat er auch beantragt, […]

1. Die Rechtsmitteleinlegung selbst sowie beratende Tätigkeit vor der Einlegung werden mit der Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren abgegolten; Tätigkeiten des Verteidigers nach Einlegung des Rechtsmittels aber über die Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz. 2. Ggf. kann die Notwendigkeit des Verteidigerhandelns dann zu verneinen sein, wenn die Rechtsmitteleinlegung allein vorsorglich für den Fall einer Rechtsmitteleinlegung auch […]

Ein Screenshot vom PC-Bildschirm kann als Augenscheinsobjekt im Sinne von § 371 Abs. 1 ZPO ein taugliches Mittel zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO darstellen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 10.10.2023 – XI ZB 1/23 I. Sachverhalt Berufungsbegründungsfrist einmal verlängert Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen des von dem Kläger erklärten […]

1. Weder die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des § 7 StVG noch die Haftung für vermutetes Verschulden nach § 18 StVG ist auf einen E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeug anwendbar. 2. Im Fall des Umfalls eines E-Scooters kann auch nicht im Wege des Anscheinsbeweises eine verschuldensabhängige Haftung begründet werden, sondern der entsprechende Nachweis muss frei von Zweifeln ohne Beweiserleichterung geführt werden. […]

1. Nach den AKB 2015 ist eine Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung nur zu erstatten, wenn und soweit diese für den Versicherungsnehmer bei der von ihm gewählten Schadensbeseitigung tatsächlich angefallen ist. 2. Eine solche Mehrwertsteuer ist nicht angefallen, wenn schon Monate vor dem Unfallereignis ein Nachfolgefahrzeug im Rahmen einer Fahrzeugfinanzierung bestellt worden ist, der Vertrag dann […]

1. Für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters kann zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit jedenfalls der für Fahrradfahrer geltende BAK-Grenzwert herangezogen werden. 2. Die Nutzung eines solchen E-Scooters an sich kann weder ein Absehen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründen noch ist sie stets als mildernder Umstand für die Annahme eines Ausnahmefalles […]

1. Beauftragt der Verurteilte einen Dritten, der nicht Verteidiger ist, mit der Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels, so hat er die Einhaltung der Rechtsmitteleinlegungsfrist zu überwachen; andernfalls ist die verspätete Rechtsmitteleinlegung grundsätzlich nicht unverschuldet im Sinne von § 44 Satz 1 StPO. 2. Ebenso wenig unverschuldet handelt, wer seinen Verteidiger erst kurz vor Fristablauf mit der Einlegung […]

1. Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 40 % kann in der Regel von vorsätzlicher Tatbegehung des Betroffenen ausgegangen werden, wenn dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit kannte. 2. Erst ab einem Zeitraum von zwei Jahren zwischen der Tat und der letzten tatrichterlichen Verhandlung ist allein wegen der Verfahrensdauer die Herabsetzung eines mehrmonatigen Regelfahrverbots in Betracht zu ziehen, […]

Hat der Versuch einer Terminsabsprache nicht stattgefunden, muss sich der Richter bei einem substantiierten Verlegungsantrag des Verteidigers ernsthaft bemühen, dessen nachvollziehbarem Begehren im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten des Spruchkörpers Rechnung zu tragen. (Leitsatz des Gerichts) LG Wuppertal, Beschl.– v. 24.11.2023 – 23 Qs 130/23 I. Sachverhalt Terminsverlegungsantrag abgelehnt Der Verteidiger hatte im Bußgeldverfahren einen Terminsverlegungsantrag […]

Einbahnstraße: Rückwärtsfahrt Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße – kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung. […]

Die Grundsätze der Bildung einer Haftungsquote bei der Kollision zwischen zwei Pkw sind allgemein bekannt – ereignet sich aber die Kollision zwischen einem Pkw und einer Straßenbahn ist eine Vielzahl an Besonderheiten zu berücksichtigen, die mit dem vorliegenden Beitrag darstellt werden. Zugunsten des Fahrzeugführers einer Straßenbahn können dabei insbesondere die Vorgaben des § 2 Abs. 3 StVO […]

Bei selbstfahrenden Erntemaschinen entfällt die Einstandspflicht des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers gemäß Teil B Nr. 11 Abs. 4 Halbs. 1 AKB 1995 für Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts, wenn sich die Arbeitsweise der Maschine insgesamt als Beförderung des Ernteguts darstellt. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 19.7.2023 – IV ZR 384/22 I. Sachverhalt Hydrauliköl als Schadensursache Der Kläger setzt einen […]

1. Ein Schaden ist bei dem Betrieb eines Kfz entstanden, wenn sich in ihm die vom Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen durch das Kfz mitgeprägt worden ist. 2. Bei einem Kfz mit Arbeitsfunktion ist es erforderlich, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kfz als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende […]