1. Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft führt nicht dazu, dass die Bestellung von Anfang an entfällt. Vielmehr tritt diese Wirkung erst zu dem Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung ein. 2. Damit hat der Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 RVG Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit aus der Landeskasse mit der Konsequenz, dass gemäß […]

Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Daher können auf einer solchen Parkfläche abgestellte mit Verbrennungsmotor auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden. (Leitsatz des Verfassers) VG Düsseldorf, Urt. v. 19.9.2023 – 14 K 7479/22 I. Sachverhalt „Verbrenner-Fahrzeug“ wird „E-Auto-Parkplatz“ versetzt […]

Das Einsichtsrecht in die Messunterlagen erstreckt sich auf die mit der verfahrensgegenständlichen Messung des Betroffenen in Zusammenhang stehende Messreihe, d.h. auf die gesamten am Tattag an der Messstelle zum Nachweis von Verkehrsverstößen angefallenen und gespeicherten digitalen Falldatensätze. (Leitsatz des Verfassers) OLG Köln, Beschl. v. 30.5.2023 – 1 RBs 288/22 I. Sachverhalt Falldatensätze fehlen Das AG […]

1. Das Zugangsrecht zu den Messunterlagen umfasst die unverschlüsselte Einsicht, mithin die Übersendung einschließlich Token-Datei und Passwort. 2. Die Verteidigung kann nicht auf Einsicht in die Unterlagen in den Räumen der Dienststelle des Messbeamten verwiesen werden. 3. Aus dem Umstand, dass das verwendete Messgerät die Rohmessdaten nicht speichert, folgt kein Beweisverwertungsverbot. (Leitsätze des Verfassers) OLG […]

Zur materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf Einsichtnahme in die Messunterlagen. (Leitsatz des Verfassers) BayVerfGH, Beschl. v. 15.9.2023 – 1 Vf. 20-VI-21 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h zu einer Geldbuße von 80 EUR verurteilt. Die Verteidigung hatte bereits […]

Die Überlassung der beA-Karte und der PIN des Rechtsanwalts an Dritte (hier: Kanzleimitarbeiter) ist nicht zulässig. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 20.6.2023 – 2 StR 39/23 I. Sachverhalt Revision der Nebenklägerin per Telefax Das LG hat den Angeklagten am 24.8.2022 freigesprochen. Dagegen hat die Nebenklägerin mit einem am 25.8.2022 per Telefax eingegangenen Schriftsatz ihres […]

Bei Verkehrsunfällen mit zwei beteiligten Fahrzeugen liegt in der Regel kein derart einfach gelagerter Sachverhalt vor, dass dem Geschädigten zugemutet werden kann, die Schadensregulierung ohne anwaltliche Hilfe durchzuführen, da diese regelmäßig bezüglich der Haftung der Höhe nach besondere Schwierigkeiten birgt. Lediglich dann, wenn ein Schadensfall vorliegt, der hinsichtlich der Haftung dem Grunde und der Höhe […]

1. Im Verhältnis zum Leasinggeber ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallgegners bei einem unaufklärbaren Unfallgeschehen verpflichtet, bezüglich des Sachschadens im Außenverhältnis einen vollen Schadensersatz unter Beachtung des Sicherungseigentums zu leisten. 2. Es besteht jedoch kein Regressanspruch unter Gesamtschuldnern gegen den Fahrer und den Leasingnehmer als Halter des Leasingfahrzeuges. BGH, Urt. v. 18.4.2023 – VI ZR 345/21 […]

1. Im Rahmen der umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hinterbliebenen bei der Bemessung des Hinterbliebenengeldes nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich auf seine seelische Verfassung in prägender Weise ausgewirkt haben. 2. Maßgebend für die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung sind im Wesentlichen die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids […]

I. Einleitung Durch die VO über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) vom 6.6.2019 (BGBl I, 756), am 15.6.2019 in Kraft getreten, wurde der rechtlichen Rahmen für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Straßenverkehr geschaffen. Nachdem die Popularität von E-Scooter deutlich zugenommen hatte, erhoffte sich der Verordnungsgeber, durch die Regulierung dieses Bereichs zu einer nachhaltigen […]

Mietwagenkosten: Unverhältnismäßigkeit Mietwagenkosten sind unverhältnismäßig, wenn sie jeden Maßstab einer wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung sprengen. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht obliegt es einem verständigen Geschädigten, der diese wirtschaftliche Unverhältnismäßigkeit erkennt, einen Gebrauchtwagen als Interimsfahrzeug anzuschaffen oder zunächst eine Notreparatur vorzunehmen. OLG Celle, Urt. v. 13.9.2023 – 14 U 19/23 Ersatzeinreichung: Rechtzeitigkeit der Glaubhaftmachung Die nach § 130d Satz […]