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Verkehrsrecht 2022 #11

Anwendbares Recht nach Rechtsänderung
29.11.2022

Anwendbares Recht nach Rechtsänderung

Wird der Rechtsanwalt durch den späteren Nebenkläger bereits im Ermittlungsverfahren sowohl für dieses als auch für ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren beauftragt, handelt es sich gebührenrechtlich um verschiedene Aufträge und nicht um einen Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit. Der Auftrag für das nachfolgende Gerichtsverfahren ist zudem bedingt durch die Anklageerhebung, sodass für die gebührenrechtliche Betrachtung nach […]
Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs; Aussetzung des Verfahrens
29.11.2022

Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs; Aussetzung des Verfahrens

1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan M1 HP) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab. 2. Die Aussetzung des Verfahrens, um die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde in anderer Sache abzuwarten, liegt im Ermessen des Gerichts. In […]
Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß
29.11.2022

Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß

1. Inbegriffsrüge und Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung. 2. Verpflichtung zur Darstellung eines potenziell rügefeindlichen Umstands. 3. Von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß kann abgesehen werden, wenn ein atypischer Fall vorliegt, bei dem der Erfolgsunwert verringert ist, insbesondere wenn jede konkrete Gefährdung ausgeschlossen gewesen ist oder eine Verkehrssituation vorliegt, welche die Unaufmerksamkeit des Betroffenen […]
Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Überholen auf Rechtsabbiegerspur im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich
29.11.2022

Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Überholen auf Rechtsabbiegerspur im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich

1. Ein Fahrzeugführer, der auf einer Rechtsabbiegerspur bei Rotlicht (schwarzer Pfeil nach rechts) in den Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich einfährt, begeht auch dann einen Rotlichtverstoß, wenn er nicht nach rechts abbiegen will, sondern die Rechtsabbiegerspur nur zum Überholen eines auf der Geradeausspur, für die der Verkehr freigegeben ist, fahrenden Fahrzeugs benutzt und anschließend geradeaus weiterfährt. Dies […]
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren bei Nichtherausgabe von Case-List und Statistikdatei
29.11.2022

Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren bei Nichtherausgabe von Case-List und Statistikdatei

Für die Beurteilung der Verteidigungsrelevanz einer begehrten Information ist im Ausgangspunkt der Vortrag des Betroffenen maßgeblich, der jedoch einer Evidenzkontrolle standzuhalten hat (hier: Statistikdatei und Case-List eines Geschwindigkeitsmessgerätes). (Leitsatz des Verfassers) VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.10.2022 – VGH B 57/21 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen am 4.2.2019 (!) wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb […]
Wiedereinsetzung nach technischer (Neu)Installation des beA
29.11.2022

Wiedereinsetzung nach technischer (Neu)Installation des beA

Einem Angeklagten kann Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn sein Anwalt technisch (noch) nicht in der Lage ist, fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) an das Gericht zu übermitteln. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 27.9.2022 – 5 StR 328/22 I. SachverhaltRevisionseinlegung nicht per beA Das LG hat den Angeklagten verurteilt. Das Urteil wurde […]
Keine Haftung aus Betriebsgefahr bei Hindernisbereiten mit einem „Unterlegkeil“
29.11.2022

Keine Haftung aus Betriebsgefahr bei Hindernisbereiten mit einem „Unterlegkeil“

1. Werden aus einem geparkten Fahrzeug Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt mit der Absicht, ein Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer zu errichten, sind hieraus resultierende Schäden weder „bei dem Betrieb“ noch „durch den Gebrauch“ des Kraftfahrzeugs entstanden. 2. Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um Gegenstände handelt, deren Mitführung in dem Fahrzeug gesetzlich vorgeschrieben […]
Zur Haftung aus der Betriebsgefahr beim Erntebetrieb
29.11.2022

Zur Haftung aus der Betriebsgefahr beim Erntebetrieb

Werden durch das Hydrauliköl eines Traubenvollernters aus einem geplatzen Schlauch Trauben verschmutzt, so fällt der entstandene Schaden in den Deckungsbereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. OLG Koblenz, Urt. v. 20.6.2022 – 12 U 532/21 I. SachverhaltVerschmutzung durch Austritt von Hydrauliköl während des Erntevorgangs Der Kläger ist Halter eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Traubenvollernters und begehrt eine Deckung von […]
Schadensersatz bei Reparaturkosten, Werkstattrisiko und Sicherungsabtretung
29.11.2022

Schadensersatz bei Reparaturkosten, Werkstattrisiko und Sicherungsabtretung

(1) Der Geschädigte ist im Fall einer Sicherungsabtretung von Ersatzansprüchen auf Reparaturkosten an die Werkstatt ohne deren Zustimmung nicht im Rahmen einer Prozessstandschaft befugt, den abgetretenen Anspruch auf Schadensersatz zu verfolgen – auch nicht im Wege der Freistellung. (2) Im Rahmen der subjektiven Schadensbetrachtung sind unter Berücksichtigung des sogenannten Werkstattrisikos die bei der Schadensbeseitigung anfallenden […]
Aktuelles zum bußgeldrechtlichen Fahrverbot
29.11.2022

Aktuelles zum bußgeldrechtlichen Fahrverbot

Fragen des bußgeldrechtlichen Fahrverbots prägen die tägliche Arbeit des Verkehrsjuristen. Hier werden im Anschluss an die Übersicht in VRR 8/2021, 4 aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen seit dem Sommer 2021 vorgestellt. Hinweis: Rechtsgrundlagen und Systematik des bußgeldrechtlichen Fahrverbots werden näher erörtert bei Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl. 2021, Rn 1508 ff., 1732. Zur Entwicklung des […]
VRR-Kompakt 2022_11
29.11.2022

VRR-Kompakt 2022_11

Linksabbiegen: Ampelausfall Derjenige, dem ein grüner Pfeil das Linksabbiegen gestattet, darf darauf vertrauen, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und Fahrzeuge aus der Gegenrichtung das für sie geltende Haltegebot beachten. Dieser Vertrauensgrundsatz wird nicht dadurch beseitigt, dass nach Passieren der Ampel für den Linksabbieger die Anlage ausfällt. Ein Idealfahrer hätte aus dem mit dem Ampelausfall […]

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Unsere Frage des Monats lautet diesmal: Gebührentaktik: Wie beende ich ein Verfahren am günstigsten? Im Video erhalten Sie die Antwort von unserem Gebührenrechtsexperten und Dozenten Diplom-Rechtspfleger Thomas Schmidt. Er erläutert 4 Varianten, wie Sie das Verfahren so beenden können, dass Sie einerseits das verdienen, was Ihnen als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin zusteht, andererseits aber auch die Interessen Ihrer Mandanten gewahrt bleiben. Mehr Fragen beantworten Gebührenexperte Dipl.-Rechtspfleger Thomas Schmidt und „Gebührenpapst“ Rechtsanwalt Norbert Schneider in der RVG-Sprechstunde. https://www.anwaltspraxis-wissen.de/rvg-sprechstunde

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Gebührenrecht - Frage des Monats: Gebührentaktik: Wie beende ich ein Verfahren am günstigsten?

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 3 hours ago

Unsere Frage des Monats lautet diesmal: Welche Parteikosten kann ich für meinen Mandanten geltend machen? Im Video erhalten Sie die Antwort von unserem Gebührenrechtsexperten und Dozenten Diplom-Rechtspfleger Thomas Schmidt. Zunächst erläutert er die gesetzlichen Grundlagen der Erstattungsfähigkeit der Parteikosten und ihre Entstehung. Nachfolgend zeigt er auch anhand eines praxisrelevanten Beispiels, wie die Parteikosten zu berechnen sind. Mehr Fragen beantworten Gebührenexperte Dipl.-Rechtspfleger Thomas Schmidt und „Gebührenpapst“ Rechtsanwalt Norbert Schneider in der RVG-Sprechstunde. https://www.anwaltspraxis-wissen.de/rvg-sprechstunde

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Gebührenrecht - Frage des Monats: Welche Parteikosten kann ich für meinen Mandanten geltend machen?

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 23. Januar 2023 15:25

Themen #11: Vollstreckungstitel und Vollmacht im Original nachsenden? | Anforderung der Originale Was halten Sie heute vom Thema beA und Zwangsvollstreckung? Könnte spannend werden, oder? Also hören wir uns an, was unsere beA Expertin Ilona Cosack Astrid von Schweinitz verraten hat. Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

Themen #11: Vollstreckungstitel und Vollmacht im Original nachsenden? | Anforderung der Originale

Was halten Sie heute vom Thema beA und Zwangsvollstreckung? Könnte spannend werden, oder? Also hören wir uns an, was unsere beA Expertin Ilona Cosack Astrid von Schweinitz verraten hat.


Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

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beA: Ihre Fragen - unsere Antworten #11

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 2. Dezember 2022 9:01

Themen #10: Rechtsanwalt im Urlaub | Umzug des Rechtsanwalts | Kanzleiwechsel | Rechtsanwalt gibt Zulassung ab Was muss die ReFa in Sachen beA beachten, wenn der Rechtsanwalt im Urlaub ist? Was hat der Rechtsanwalt beim Umzug für beA-Pflichten? Was muss der Rechtsanwalt tun, wenn er die Kanzlei wechselt? Und was passiert mit beA, wenn er die Zulassung abgibt? Kommen Ihnen diese Fragen bekannt vor? Das kann gut sein, denn genau, diese Fragen haben wir zugesandt bekommen. ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz hat diese Fragen unserer beA Expertin Ilona Cosack gestellt. Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

Themen #10: Rechtsanwalt im Urlaub | Umzug des Rechtsanwalts | Kanzleiwechsel | Rechtsanwalt gibt Zulassung ab

Was muss die ReFa in Sachen beA beachten, wenn der Rechtsanwalt im Urlaub ist? Was hat der Rechtsanwalt beim Umzug für beA-Pflichten? Was muss der Rechtsanwalt tun, wenn er die Kanzlei wechselt? Und was passiert mit beA, wenn er die Zulassung abgibt? Kommen Ihnen diese Fragen bekannt vor? Das kann gut sein, denn genau, diese Fragen haben wir zugesandt bekommen.

ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz hat diese Fragen unserer beA Expertin Ilona Cosack gestellt.


Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

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beA: Ihre Fragen - unsere Antworten #10

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 2. Dezember 2022 8:29

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