Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ Im Jahr 2020 ist der damals vom Bundesland Hessen vorgelegte Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (BR-Drucks 107/20), der allgemein abgelehnt worden ist, nicht weiter verfolgt worden. Nun hat aber der Bundesrat erneut einen Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ eingebracht (BT-Drucks 20/1545), der im Wesentlichen der früheren Gesetzesinitiative entspricht. Der Entwurf […]

1. Widersprüche in den Urteilsfeststellungen (hier: zur gefahrenen Geschwindigkeit im Falle eines Geschwindigkeitsverstoßes) kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht durch einen Rückgriff auf den Akteninhalt auflösen. 2. Eine Bezugnahme auf ein Messfoto nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO im tatrichterlichen Urteil führt jedenfalls dann nicht dazu, dass auf der Abbildung eingeblendete Textfelder zum Inhalt der Urteilsurkunde werden, […]

1. Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. Art. 9 BayVwZVG ist auch dann möglich, wenn eine Abschrift des zuzustellenden Dokuments nicht dem Zustellungsadressaten, sondern einem sonstigen Empfangsberechtigten zugeht. 2. Dies gilt selbst dann, wenn der Empfänger die Ermächtigung zur Empfangnahme erst nach Vornahme der fehlerhaften Zustellung erhält, sofern er das Schriftstück […]

  Wird ein Rotlichtverstoß mit einem SUV begangen, rechtfertigt dieser Umstand die Erhöhung der nach dem BKat vorgesehenen Regelgeldbuße. (Leitsatz des Verfassers) AG Frankfurt/Main, Urt. v. 3.6.2022 – 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22 I. Sachverhalt Verstoß mit SUV … Das AG hat den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 350 EUR (Regelsatz nach […]

  1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist vor einer polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft im Rahmen von Unfallfluchtermittlungen grundsätzlich als Beschuldigter zu belehren, soweit seine Fahrereigenschaft nicht aufgrund anderer Erkenntnisse ausgeschlossen ist. In diesen Fällen ist die Durchführung einer sogenannten „informatorischen Befragung“ regelmäßig ermessensfehlerhaft. 2. Erkenntnisse aus einer polizeilichen Befragung des Halters ohne vorherige Beschuldigtenvernehmung sind […]

1. Auch bei einer Kasko-Versicherung muss ein neu eingetretener Schaden in Abgrenzung zu einem aufgedeckten Vorschaden sicher bestimmt werden können und die Beweislast trifft den Versicherungsnehmer. 2. Ist dem VN ein Vorschaden aus der Vorbesitzzeit beim Erwerb des Fahrzeuges nicht bekannt, muss er zumindest versuchen, entsprechende Auskunft über den Vorbesitzer des Pkw einzuholen. 3. Bagatellisiert […]

1. Es kann der Eintritt eines neuen unfallbedingten Schadens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nach § 287 ZPO nicht festgestellt werden, wenn die Geschädigte das Vorliegen unreparierter Altschäden verneint, ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger aber feststellt, dass gut zwei Drittel der geltend gemachten Reparaturkosten auf unreparierten Altschäden beruhen. Ein weiterer konkreter Vortrag zur Entstehung dieser Altschäden und ihrer […]

1. Soweit der Eigentümer des beschädigten Unfallfahrzeuges behauptet, von einem Vorschaden keine Kenntnis und das beschädigte Kfz im unbeschädigten Zustand erworben zu haben, kann es ihm nicht verwehrt werden, zur Behauptung der fachgerechten Reparatur des Vorschadens einen Zeugenbeweis anzutreten. 2. Der Beweis für eine vollständige und fachgerechte Beseitigung des Vorschadens durch eine Zeugenaussage ist geführt, […]

1. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. 2. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Teilreparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist, da eine Kombination zwischen fiktiver und konkreter Schadensabrechnung insoweit nicht zulässig ist. BGH, Urt. v. 5.4.2022 – VI ZR 7/21 I. Sachverhalt Anspruchssteller […]

Am 1.1.2022 sind in den verschiedenen Verfahrensordnungen die Regelungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben, also z.B. § 130d ZPO oder § 32d StPO. Dazu liegt inzwischen erste Rechtsprechung vor, die wir heute zusammen mit einigen anderen Entscheidungen zum elektronischen Dokument in einem Überblick vorstellen. Allgemeines BGH, Beschl. v. 8.3.2022 – […]

1. Für die Einziehung des Führerscheindokuments fällt nicht die Gebühr Nr. 4142 VV RVG an, da die Nr. 4142 VV RVG den Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nicht umfasst. 2. Die Kosten für die Wiedererlangung des Führerscheindokuments, das eingezogen wurde, sind mit 300 EUR anzusetzen. Eine Festsetzung des Gegenstandswertes nach dem Auffangstreitwert der Verwaltungsgerichtsbarkeit kommt nicht in […]