Für den Rechtsbeistand im selbstständigen Einziehungsverfahren fällt nicht lediglich die Gebühr Nr. 4142 VV RVG, sondern Gebühren analog zum Verteidiger an. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene von dem selbstständigen Einziehungsverfahren nicht isoliert betroffen ist, sondern der Rechtsbeistand bereits in einem zuvor wegen desselben Sachverhalts geführten Strafverfahren gegen den Betroffenen als Verteidiger tätig war. (Leitsatz […]

1. Bei einfachen Briefsendungen entspricht eine Zustellung am nächsten Werktag nicht mehr den gewöhnlichen Postlaufzeiten, sodass die Aufgabe eines einfachen Briefes am Werktag vor Fristablauf keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu begründen vermag. 2. Bei Einschreiben darf ein Rechtsmittelführer hingegen gegenwärtig darauf vertrauen, dass dies am nächsten Werktag zugestellt wird. (Leitsätze des Gerichts) OLG […]

Von einer zu kurzen gemäß § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO gesetzten Frist ist auszugehen, wenn sie auf eine kurze Bedenkzeit reduziert wurde, wobei eine Einzelfallbetrachtung geboten ist. Grundsätzlich gilt, da die Fristsetzung zur Benennung eines Verteidigers eine gerichtliche Entscheidung i.S.d. § 35 Abs. 2 StPO ist, dass diese, sofern sie schriftlich durch ein Anhörungsschreiben erfolgt, zuzustellen ist. […]

Wer Cannabissetzlinge in Besitz nimmt, um ihren Ertrag nach weiterer Aufzucht in einer eingerichteten Plantage gewinnbringend zu verkaufen, verwirklicht den Tatbestand des Handeltreibens mit Cannabis, ohne dass ihre Einpflanzung in der Plantage erforderlich ist. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 15.10.2025 – 3 StR 25/24 I. Sachverhalt Feststellungen des LG Das LG hatte den Angeklagten […]

Zur Würdigung aller Indizien und der erforderlichen Gesamtwürdigung beim selbstständigen Einziehungsverfahren bei der Beurteilung der Frage, ob Vermögenswerte aus rechtswidrigen Taten herrühren. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 17.7.2025 – 5 StR 465/24 I. Sachverhalt Immobilien als Strohmann erworben Das LG hat im selbstständigen Einziehungsverfahren gegen R die von der StA beantragte Einziehung von sechs […]

Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ermessensentscheidung nach § 76a Abs. 4 StGB. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 4.6.2025 – 5 StR 622/24 I. Sachverhalt Veräußerungskette Das LG hat im selbstständigen Einziehungsverfahren die Anträge der StA abgelehnt, einen ursprünglich dem Einziehungsbeteiligten gehörenden Miteigentumsanteil an einer Gebäude- und Freifläche einzuziehen und das Erlöschen der für diese Immobilie […]

1. Eine Krankheit stellt einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen, eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen lässt. 2. Ebenso wenig wie z.B. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung automatisch die Verhandlungsunfähigkeit einschließt, führt nicht jede Erkrankung zur Verhandlungsunfähigkeit eines […]

Anklageschrift: Übermittlung als elektronisches Dokument Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 S. 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. BGH, Beschl. v. 24.9.2025 – 5 StR 250/25 Eröffnungsbeschluss: konkludenter Erlass Ein Eröffnungsbeschluss muss nicht zwingend ausdrücklich getroffen werden, sondern kann auch konkludent erfolgen. Ein Verbindungsbeschluss stellt keine konkludente Eröffnungsentscheidung […]

I. Einführung Digitale Spuren stellen nationale Ermittler seit jeher vor Herausforderungen – insbesondere, wenn die Täter international agieren. Mit dem Gesetzespaket „eEvidence“ (elektronische Beweismittel) der Europäischen Union wird ein grundlegender Wandel im Umgang mit digitalen Beweismitteln in grenzüberschreitenden Strafverfahren eingeleitet. Damit reagiert die EU auf die Herausforderung, elektronische Beweise effizient und rechtssicher über Staatsgrenzen hinweg […]

Zur Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme (durch den Pflichtverteidiger). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 12.6.2025 – 5 StR 206/25 I. Sachverhalt Revisionsrücknahme durch den Pflichtverteidiger Das LG hat den geständigen Angeklagten mit Urteil vom 9.12.2024 wegen Handeltreibens mit Cannabis verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Pflichtverteidiger mit Schriftsatz vom 16.12.2024 fristgerecht Revision eingelegt und – ausweislich […]

Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 S. 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 24.9.2025 – 5 StR 250/25 I. Sachverhalt Keine qualifizierte elektronische Signatur Dem Verfahren lag eine per elektronischem Dokument übermittelte Anklageschrift ohne qualifizierte elektronische Signatur zugrunde. Die hierauf gestützte Revision […]

1. Ein Klageerzwingungsantrag ist unzulässig, wenn keine strafrechtlich relevante Einbuße oder Gefährdung der Rechtsgüter des Antragstellers ersichtlich ist und er daher nicht als Verletzter angesehen werden kann. 2. Privatklagedelikte wie fahrlässige Körperverletzung, Nötigung oder Sachbeschädigung können nicht im Klageerzwingungsverfahren verfolgt werden. 3. Ein Klageerzwingungsantrag ist auch dann unzulässig, wenn das Privatklagedelikt in Tateinheit mit einem […]