Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Verabreichung von K.O.-Tropfen Im Hinblick auf die Zunahme der Berichte über eine Verabreichung von K.O.-Tropfen und den BGH-Beschluss vom 8.10.2024 (5 StR 382/24, StRR 3/2025, 28) hat der Bundesrat am 23.5.2025 auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland (erneut) beschlossen, einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Verabreichung von K.O.-Tropfen […]

Am 1.6.2025 ist das KostBRÄG 2025 v. 7.4.2025 (BGBl I 2025, Nr. 109) in Kraft getreten. Dieser Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen und Auswirkungen für Verteidiger/Rechtsanwälte, die in Straf- oder Bußgeldsachen tätig sind, vor. I. Gesetzgebungsverfahren Zum Gesetzgebungsverfahren ist hier nur darauf hinzuweisen, dass es sich um eine schwere Geburt gehandelt hat. Zunächst hatte seit Mitte […]

Zur Verwertbarkeit von Anom-Daten. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 9.1.2025 – 1 StR 54/24 I. Sachverhalt Beweisführung durch Anom-Daten Das LG hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 35 Fällen verurteilt. Die tatgerichtliche Beweiswürdigung fußt maßgeblich auf der Auswertung zweier „SkyECC“-Accounts und auf der Auswertung von über einen „Anom“-Account […]

Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen, ist von § 81b Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 94 ff. StPO als Ermächtigungsgrundlage jedenfalls dann gedeckt, wenn eine zuvor nach §§ 102, 105 Abs. 1 StPO richterlich angeordnete Durchsuchung gerade auch dem Auffinden von Mobiltelefonen […]

1. Für die Verwertbarkeit von EncroChat-Dateien ist es erforderlich, dass die von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angeordnete Übermittlung der in Frankreich erlangten EncroChat-Daten in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zulässig gewesen wäre (insoweit Abkehr von BGH, Beschl. v. 2.3.2022 – 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 = NJW 2022, 1539 = StRR 4/2022, 22 [Burhoff]). 2. In […]

1. Die Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons kann auf die Ermächtigungsgrundlage des § 81b Abs. 1 StPO gestützt werden. 2. Als Annexkompetenz ermächtigt § 81b Abs. 1 StPO auch zur Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons. 3. […]

1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung eines Verletztenbeistands im Ermittlungsverfahren kann das Gericht die Nebenklagebefugnis nicht wegen des Fehlens des Tatverdachts ablehnen, wenn die Staatsanwaltschaft zur selben Zeit das Verfahren gerade wegen des Verdachts eines Nebenklagedelikts zum Nachteil des Verletzten in vertretbarer Weise weiterbetreibt. 2. Bei rückwirkender Beiordnung eines Verletztenbeistands kommt es […]

1. Nach § 267 Abs. 1 S. 1 StPO müssen die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung die festgestellten steuerlich erheblichen Tatsachen und die sie tragenden Beweiserwägungen in sich geschlossen und aus sich heraus verständlich darstellen. Insofern ist es nicht zulässig, wegen der Berechnung der Steuerverkürzung oder Schätzung der Besteuerungsgrundlagen lediglich auf ein Selbstlesekonvolut zu verweisen. 2. Wird der […]

1. Zwar beurteilen sich die anvertrauten Interessen i.S.v. § 356 Abs. 1 StGB nach dem Inhalt des dem Rechtsanwalt erteilten Auftrags, der maßgeblich vom Willen der Partei gestaltet wird. Beruhen die Feststellungen hierzu aber auf einer Beweiswürdigung, die einseitig auf die Sichtweise der Auftraggeber abstellt, kann dies rechtsfehlerhaft sein. Denn das Anvertrautsein einer Angelegenheit erfordert auch die […]

Die Bewährungsweisung an den Verurteilten, dem die Bewährungsaufsicht führenden Gericht jeden Wechsel der Wohnanschrift und des ständigen Aufenthaltsortes mitzuteilen, ist eine zulässige Weisung nach § 56c StGB. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.2.2025 – 3 Ws 44/25 I. Sachverhalt „Meldeauflage“ im Bewährungsbeschluss Der Beschwerdeführer wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten […]

1. Eine Haftbeschwerde ist auch dann statthaft, wenn die Außervollzugsetzung des Haftbefehls Teil einer Verständigung nach § 257c StPO war. 2. Das über die Haftbeschwerde entscheidende Beschwerdegericht ist an eine Verfahrensverständigung nach § 257c StPO, in die die Haftfrage einbezogen war, gebunden. (Leitsätze des Gerichts) OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.2.2025 – 1 Ws 26/25 I. Sachverhalt Untersuchungshaft […]

Dem wegen Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers (nur) für einen Hauptverhandlungstermin beigeordneten Verteidiger steht als Vergütung für seine Tätigkeit nicht nur die Terminsgebühr, sondern darüber hinaus auch die Grund- und ggf. eine Verfahrensgebühr zu. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.4.2025 – 1 Ws 152/24 I. Sachverhalt Beiordnung „für den heutigen Hauptverhandlungstag“ In Strafverfahren gegen […]

Die von einem Rechtsanwalt im Rahmen der Wahrnehmung eines Haftbefehlsverkündungstermins entfalteten Handlungen sind nicht lediglich als Einzeltätigkeit i.Sv. Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG, sondern als Tätigkeit eines Verteidigers nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG des vorbezeichneten Vergütungsverzeichnisses anzusehen. (Leitsatz des Verfassers) LG Braunschweig, Beschl. v. 22.1.2025 – 4 Qs 12/25 I. Sachverhalt Pflichtverteidiger […]