Pflichtverteidiger: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung Gemäß § 143a Abs. 1 S. 1 StPO ist es – grundsätzlich zwingend – geboten, eine Pflichtverteidigerbestellung aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser zudem die Wahl angenommen hat. Eine Ausnahme besteht u.a., wenn zu besorgen steht, dass der neue Verteidiger das Mandat demnächst niederlegen und seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen […]

Das Steuerstrafrecht ist eine sehr spezielle Rechtsmaterie, in der sich nur wenige Spezialisten richtig auskennen. Allerdings spielt die Steuerhinterziehung in der Praxis eine große Rolle, wobei festzustellen ist, dass andere Straftaten oftmals mit Steuerdelikten einhergehen. So stellt sich beispielsweise oftmals bei Korruptionsdelikten nach § 299 StGB die Frage, ob nicht auch eine Steuerhinterziehung begangen wurde, wenn […]

1. Nebenkläger und deren bestellte anwaltliche Vertreter rechnen zu den übrigen Beteiligten i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 StPO und haben das Recht, dass ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme von den in der Selbstleseanordnung genannten Urkunden gewährt wird. 2. Die Teilnahme am Selbstleseverfahren ist für Nebenkläger und deren bestellte anwaltliche Vertreter disponibel. Ein Selbstleseverfahren kann auch ohne deren […]

1. Wird dem der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Angeklagten eine Übersetzung der Anklageschrift erst in der Hauptverhandlung überlassen, besteht keine strikte Pflicht zur Aussetzung der Hauptverhandlung. 2. Vielmehr hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls über Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu entscheiden. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. […]

1. Die Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von der Schweigepflicht ist unteilbar. Der Hauptberufsträger und seine mitwirkenden Personen können nur gemeinsam entbunden oder nicht entbunden werden. 2. Die Gewährung einer Abwendungsbefugnis im Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO ist entbehrlich, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Betroffene zur freiwilligen Mitwirkung nicht bereit ist und Verdunkelungsmaßnahmen […]

Führt ein externer IT-Forensiker lediglich eine Grobsichtung von Datenträgern nach möglichen kinderpornografischen Inhalten durch, so stellt das keine abrechenbare Sachverständigenleistung nach dem JVEG dar. Die dafür angefallenen Auslagen der Staatskasse gehören nicht zu den vom Verurteilten zu tragenden Kosten des Verfahrens. (Leitsatz des Gerichts) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 17.6.2024 – 12 Qs 19/24 I. Sachverhalt […]

1. Ein Fehlverhalten nach Abschluss des Überholens wird nicht von § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB erfasst. 2. Ob ein bewusst scharfes Abbremsen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO, das in einem engen zeitlichen und situativen Zusammenhang mit dem Wiedereinscheren in die Fahrspur des Überholten erfolgt, vom Begriff des falschen Überholens i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB […]

Beim unerlaubten Besitz von Cannabis dürfen im Rahmen der Strafzumessung die Gesamtmenge und die Gesamtwirkstoffmenge nicht ohne Abzug der zum Eigenkonsum erlaubten Menge strafschärfend berücksichtigt werden. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 22.8.2024 – 3 ORs 49/25 I. Sachverhalt Besitz von 71,78 Gramm Cannabis Der Angeklagte hatte unerlaubt 71,78 Gramm getrocknete Cannabisblüten mit einem […]

1. Verdunkelungsgefahr i.S.d. weit auszulegenden § 119 Abs. 1 S. 1 StPO besteht in Fällen schwererer Kriminalität schon dann, wenn kein Geständnis vorliegt und ein Näheverhältnis zwischen dem Untersuchungsgefangenen und einem Tatbeteiligten oder zwischen ihm und einer Beweisperson besteht, etwa weil Familienangehörige, Verwandte, Freunde oder Bekannte in die Tat involviert sind oder ihnen innerhalb der Beweisführung eine nicht […]

Marihuanapflanzen, die zur Gewinnung von Rauschgift zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt sind, haben auch nach Inkrafttreten des KCanG keinen anzusetzenden Gegenstandswert. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 25.7.2024 – 3 StR 201/23 I. Sachverhalt BGH lässt in der Revision Einziehungsentscheidung entfallen Das LG hat den Angeklagten am 20.12.2022 wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht […]