Schriftliche Übersetzung der Anklageschrift (hier: Aussetzung)

II. Entscheidung

Ausgangspunkt

Das LG habe weder § 265 Abs. 4 StPO noch das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK verletzt. In der gegebenen Situation sei das Ermessen der Strafkammer nicht auf null dahin reduziert gewesen, dass das Verfahren zwingend auszusetzen war. Der Angeklagte moniere zwar im Ausgangspunkt zutreffend einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK i.V.m. § 201 Abs. 1 S. 1 StPO, § 187 Abs. 2 S. 1 und 3 GVG dadurch, dass er die übersetzte Anklageschrift nicht bereits vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens erhielt (BGH NStZ 2014, 725 = StRR 2014, 386 [Deutscher]). Der Verfahrensverstoß wirke sich jedoch infolge der Aushändigung der übersetzten Anklage am ersten Tag der Hauptverhandlung in Verbindung mit deren längerer Unterbrechung im Ergebnis nicht aus. Nach § 265 Abs. 4 StPO habe das Gericht die Hauptverhandlung auszusetzen, wenn dies infolge einer Veränderung der Sach- oder Verfahrenslage zur Vorbereitung der Verteidigung angemessen erscheint. Grundsätzlich könne jede vom Angeklagten nicht verschuldete Verschlechterung seiner Verteidigungsmöglichkeit Anlass zur Aussetzung geben (BGH NStZ 2019, 481 Rn 23 = StRR 12/2018, 12 [Burhoff]). Ob die Verhandlung auszusetzen ist, entscheide das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, dessen Ausübung es in seinem Beschluss darzustellen hat. Maßgebend hierfür ist, ob die prozessuale Fürsorgepflicht und die Gewährleistung eines fairen Verfahrens die Aussetzung gebieten (BGH NStZ 2013, 122, 123 m.w.N. = StRR 2013, 65 [Arnoldi]).

Keine strikte Pflicht zur Aussetzung

Nach teilweise vertretener Auffassung sei das in Fällen einer verspäteten Überlassung der (übersetzten) Anklage immer der Fall. Es bestehe eine Aussetzungspflicht (OLG Celle StV 1998, 531; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 201 Rn 10). Der BGH habe diese Frage bislang ausdrücklich offengelassen (BGH NStZ 2017, 63 = StRR 5/2016, 10 [Arnoldi]). Gegen eine Aussetzungspflicht spreche bereits, dass der Gesetzgeber sie für andere Verfahrenskonstellationen zur Gewährleistung einer hinreichenden Verteidigung ausdrücklich vorgeschrieben hat. Zu nennen seien insoweit die Nichteinhaltung der Ladungsfrist (§§ 217 Abs. 2, 228 Abs. 3 StPO) oder das neue Hervortreten taterschwerender Umstände (§ 265 Abs. 3 StPO). Für den Fall der verspäteten Überlassung der (übersetzten) Anklageschrift existiere eine entsprechende Vorschrift nicht. Wollte man § 265 Abs. 4 StPO eine strikte Aussetzungspflicht im Fall der verspäteten Anklageüberlassung entnehmen, ginge dies über die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK gebe lediglich vor, dass generell ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung bestehen muss, und besagt nichts darüber, in welcher Form das Gericht diese zu gewähren hat. Werde der Angeklagte über die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe nicht i.S.d. Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihm verständlichen Sprache unterrichtet, sei dies nach europäischem Recht grundsätzlich heilbar. Denn ein Verstoß gegen eine einzelne Regel der Menschenrechtskonvention mache das Strafverfahren nicht ohne Weiteres zu einem unfairen (std. Rspr. des EGMR; etwa NJW 2019, 1999 Rn 120 ff. m.w.N.). Verstöße könnten dadurch kompensiert werden, dass dem Angeklagten genommene Einflussmöglichkeiten in einem späteren Verfahrensstadium eingeräumt oder fehlerhafte Verfahrensteile wiederholt werden, wenn dadurch insgesamt seine Rechtsstellung gewahrt wird und der Fehler sich damit im Ergebnis nicht auswirkt (BVerfGE 130, 1, 25 = NJW 2012, 907 = StRR 2012, 98 [Artkämper]. Auch die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, die Beschuldigten das Recht auf schriftliche Übersetzung wesentlicher Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist auf Staatskosten gewährt, diene lediglich der Schaffung von Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union. Gegen einen strikten Aussetzungsanspruch des Angeklagten spreche außerdem die Vielfalt der möglichen Verfahrens- und Fallkonstellationen bei einer verspäteten Überlassung der Anklage. Große Unterschiede könnten schon hinsichtlich Umfangs und Komplexität der Sachverhalte und damit des Zeitraums bestehen, der für eine angemessene Vorbereitung der Verteidigung i.S.d. Art. 6 Abs. 3 Buchst. b EMRK zu veranschlagen ist. Für die Möglichkeit der ordnungsgemäßen Verteidigung sei außerdem von Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt der Angeklagte die Kenntnis von der (übersetzten) Anklage erhält. Wird der Angeklagte der Tatvorwürfe erst zu einem späten Stadium der Hauptverhandlung gewahr, in dem bereits ein wesentlicher Teil von ihr durchgeführt ist, könne es zur angemessenen Wahrung seiner Verteidigungsrechte geboten sein, mit der Hauptverhandlung von vorn zu beginnen. Das gelte insbesondere bei einer in Unkenntnis der Anklageschrift abgegebenen Einlassung (BGH NStZ 2017, 63 = StRR 5/2016, 10 [Arnoldi]). Generell gelte: Je größer der Umfang der vor der Unterrichtung stattgefundenen Hauptverhandlung und je komplexer Tatvorwurf und Beweislage, desto näher liege die Aussetzung. Je einfacher der Verfahrensstoff und je früher die Unterrichtung, desto eher genügt eine Unterbrechung des Verfahrens. Gegen eine Aussetzungspflicht in jedem Einzelfall spreche schließlich, dass das Gericht im Rahmen seiner Justizgewährungspflicht bei der Entscheidung nach § 265 Abs. 4 StPO auch die Interessen anderer Verfahrensbeteiligter und den Beschleunigungsgrundsatz zu wahren hat (BGH NStZ 2018, 673, 675 = StRR 10/2018, 8 [Burhoff]). Nach allem habe das LG hier die Unterbrechung der Hauptverhandlung einer Aussetzung vorziehen dürfen (wird ausgeführt).