Eine Durchsuchung ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil lediglich die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten ermittelt werden sollen. Die Anordnung einer solchen Durchsuchung ist aber unzulässig, wenn naheliegende und grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung gestanden haben, die ohne greifbare Gründe unterblieben sind. In Betracht kommen insoweit die Befragung des Beschuldigten über seinen Verteidiger zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen […]

Die Anordnung einer Durchsuchung ist unverhältnismäßig, wenn die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht. Gegen die Angemessenheit der Maßnahme sprechen können insbesondere fehlende Schwere von Taten, die geringe Wahrscheinlichkeit des Auffindens der erhofften Beweismittel und deren untergeordnete Bedeutung für das Strafverfahren. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 5.12.2023 – […]

Wird nach dem letzten Wort des Angeklagten über einen Antrag, die Beweisaufnahme wieder zu eröffnen, verhandelt, liegt ein Wiedereintritt in die Beweisaufnahme vor, der es erfordert, dem Angeklagten erneut die Gelegenheit zum letzten Wort zu geben, und zwar auch, wenn der Antrag abgelehnt worden ist. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 16.8.2023 – 2 StR […]

Zum Umfang und zur Qualität des Vortrags des Verteidigers bei der sog. Ersatzeinreichung nach § 32 S. 4 StPO. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 6.2.2024 – 6 StR 609/23 I. Sachverhalt Revisionseinlegung über Nachtbriefkasten Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Vergewaltigung verurteilt. Gegen das am 11.9.2023 in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat er mit einem […]

Im Falle einer im Verantwortungsbereich der Justiz zu verortenden Störung, die den beA-Empfang bei allen Gerichten im Land über einen längeren Zeitraum und über den Ablauf der Einlegungsfrist hinaus unmöglich macht, bedarf es einer sonst erforderlichen anwaltlichen Versicherung – insbesondere von Umständen, die sich der genaueren Kenntnis des Versichernden zu Ursachen und Ausmaß der Störung […]

Ein sog verkehrsfeindlicher Inneneingriff, der zur Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 16.8.2023 – 4 StR 227/23 I. Sachverhalt Verurteilung wegen versuchten Totschlags und schwerem gefährlichem Eingriff Das LG hat den Angeklagten unter […]

Zur Zueignung i.S.d. § 246 Abs. 1 StGB. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 29.11.2023 – 6 StR 191/23 I. Sachverhalt Sicherungsübereigneter Tieflader Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Unterschlagung eines sicherungsübereigneten Tiefladers verurteilt. Diesbezüglich war seine Revision erfolgreich. II. Entscheidung Manifestation des Zueignungswillens genügt nicht Der Angeklagte habe sich den im Eigentum der T-AG stehenden […]

1. Ist die Beschränkung eines Strafantrags auf eines von mehreren idealkonkurrierenden Delikten nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht, weil sich zwei form- und fristgerecht gestellte Strafanträge desselben Antragstellers untereinander widersprechen, ist der Strafantrag als unbeschränkter zu behandeln und umfasst den gesamten geschichtlichen Vorgang, welcher der Beschuldigung zugrunde liegt. 2. Zur Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von […]

Auch Oralverkehr des Opfers an dem Täter fällt unter § 177 Abs. 1 Var. 2 StGB, wenn das Opfer zuvor seine ablehnende Haltung eindeutig zum Ausdruck gebracht hat. Aus der Vornahme aktiver sexueller Handlungen allein kann nicht auf Einvernehmlichkeit geschlossen werden. (Leitsatz des Verfassers) KG, Beschl. v. 27.12.2023 – 4 ORs 72/23 – 161 Ss 133/23 I. Sachverhalt […]

Ein Verteidiger hat weder aus einer entsprechenden Anwendung des § 148 StPO noch aus dem Fairnessgrundsatz einen Anspruch auf eine unbeschränkte, unüberwachte oder sonst privilegierte Kommunikation mit Mitbeschuldigten oder Zeugen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2024 – 1 Ws 10/23 I. Sachverhalt Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit BtM Der Beschwerdeführer ist Verteidiger in einem […]

Zu den Anforderungen an die „neu hervorgetretenen Umstände“ bei nunmehr erfolgter Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 30.1.2024 – 2 Ws 12/24 I. Sachverhalt Haftbefehl wegen schweren Raubes … Das AG hat am 6.1.2023 gegen den Angeklagten Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit […]

Das OLG Dresden verwendet bei der Bewilligung einer Pauschgebühr Maßstäbe, die sich nach dem Umfang der Akten richten. Es staffelt die Pauschgebühr nach dem Umfang der Akte. Bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem AG kann ab einem Aktenumfang von 800 Blatt eine Pauschvergütung bewilligt werden. Danach ist je nach Umfang der Akte eine Staffelung der zusätzlich […]

Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage bzw. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurück, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurück, mit der Folge, dass der Rechtsanwalt, der vom Beschuldigten erst nach Anklageerhebung bzw. Beantragung eines Strafbefehls beauftragt worden ist, die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG verdient. (Leitsatz des Verfassers) LG Bamberg, Beschl. […]