Elektronisches Dokument: Einhaltung der Vorgaben Ein bei Gericht eingereichter Antrag kann nicht deshalb mangels Einhaltung der Vorgaben des § 130a Abs. 2 ZPO – wonach ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein muss – zurückgewiesen werden, weil trotz Verwendung eines zulässigen Formats (PDF) beim Kopieren von Textteilen in ein anderes elektronisches Dokument durch […]

Dem BGH wird die Sache zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Darf ein in einem standardisierten Messverfahren (hier: ESO-Einseitensensor ES 3.0 – Softwareversion 1.007.2) ermitteltes Messergebnis den Urteilsfeststellungen zu einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zugrunde gelegt werden, wenn zuvor dem Antrag des Betroffenen, ihm die vorhandenen Rohmessdaten der Tagesmessreihe, die nicht zur Bußgeldakte gelangt sind, zur […]

Durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen sind kein taugliches Tatobjekt i.S.d. § 261 Abs. 1 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 9.3.2021. (Leitsatz des Gerichts) OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.5.2021 – 4 Ws 53/21 I. Sachverhalt Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche Gegen den Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche […]

Zu Inhalt und Reichweite des Verbots einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale (Art. 103 Abs. 2 GG). (Leitsatz des Gerichts) BVerfG, Beschl. v. 9.2.2022 – 2 BvL 1/20 I. Sachverhalt § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB hinreichend bestimmt? Das AG hat dem BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 […]

Zur Frage, ob die Äußerung „ein selten dämlicher Staatsanwalt, der nicht lesen und schreiben kann“ ggf. durch die Meinungsfreiheit/Machtkritik gedeckt ist. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 9.2.2022 – 1 BvR 2588/20 I. Sachverhalt Strafverfahren gegen Sachbearbeiter des Jobcenters wird eingestellt Das LG hat den ehemaligen Angeklagten wegen Beleidigung eines Staatsanwaltes verurteilt. Die dagegen eingelegte […]

Die Fachgerichte sind auch bei Nichtvorliegen einer besonderen Anforderungen unterworfenen Schmähkritik nicht davon entbunden, die einfache Beleidigung, die eine Abwägung der betroffenen Rechtspositionen erfordert, in Betracht zu ziehen und zu prüfen. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. vom 19.12.2021 – 1 BvR 1073/20 I. Sachverhalt Ausgangsgeschehen Auf einem Internetblog stellte dessen Inhaber Ende Oktober 2016 unter […]

Wenn ein Verteidiger im Rahmen einer Terminsnachfrage freie Termine anbietet, muss er nicht damit rechnen, dass es mehr als drei Wochen dauert, bis eine Ladung bei ihm eingeht und einer der angebotenen Termine auch tatsächlich seitens des Gerichts berücksichtigt wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 9.9.2021 – 25 Qs 74/21 I. Sachverhalt Terminierung […]

Zum Verschulden eines Prozessbevollmächtigten, wenn er wegen eines automatischen Windows-Updates einen fristgebundenen Schriftsatz nicht mehr fristgemäß über das besondere elektronische Anwaltspostfach versenden kann. (Leitsatz des Verfassers) OLG Schleswig, Urt. v. 14.12.2021 – 11 U 19/21 I. Sachverhalt Berufungsbegründung verspätet Die Klägerin nimmt in einem Zivilverfahren das beklagte Land wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen von Beamten der Staatsanwaltschaft […]

1. Die in § 32a Abs. 6 S. 2 StPO vorgesehene Fiktion fristwahrender Einlegung nach Hinweis auf die mangelnde Eignung einer zuvor mittels elektronischen Dokuments eingereichten Revisionsbegründung kann nur durch die Einreichung eines für die Bearbeitung durch das Gericht geeigneten elektronischen Dokuments ausgelöst werden, nicht durch Übermittlung einer Revisionsbegründung in Papierform. 2. Ebenso genügt nur die Einreichung […]

EncroChat-Daten sind zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 2.2.2022 – 5 StR 457/21 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. In einigen Fällen waren zentrale Beweismittel SMS-Nachrichten des Angeklagten, die dieser […]

Eine Verteidigererklärung, die nicht auf alle wesentlichen Aspekte einer Tat eingeht und die sich der Angeklagte zu eigen macht, kann bei einem ansonsten schweigendem Angeklagten zu dessen Nachteil als Teilschweigen gewertet werden. (Leitsatz der Verfasserin) BGH, Beschl. v. 29.12.2021 – 3 StR 380/21 I. Sachverhalt Der Verteidiger des Angeklagten hatte in einem Verfahren wegen des […]

1. Die Entscheidung über die Bekanntgabe der Gründe einer Durchsuchungsanordnung betrifft nicht eine „Durchsuchung“ selbst i.S.d. § 304 Abs. 5 StPO, sondern die Art und Weise deren Vollzugs. Insoweit ist eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft. 2. Zur Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen Betroffenen – Vorrangiges Herausgabeverlangen nach § 95 StPO und Einräumung einer Abwendungsbefugnis. (Leitsätze des […]

Nach den §§ 33, 33a StPO ist der von einer Kostenentscheidung Betroffene vor deren Erlass zu hören, wenn er durch das Auferlegen der eigenen Auslagen oder der Auslagen des Nebenklägers beschwert wird. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 3.2.2022 – 2 BvR 1910/21 I. Sachverhalt Kostenentscheidung ohne vorherige Anhörung Das LG hat mit Beschluss vom 1.6.2021 […]

Der Beitrag wertet die neuere Rechtsprechung zu den Tötungsdelikten aus, er schließt an an den Beitrag in StRR 8/2019, 4 sowie 9/2019, 5. I. Mord, § 211 StGB Auch in dieser Rechtsprechungsübersicht entfällt das Gros der berichtenswerten Entscheidungen auf BGH-Entscheidungen zu § 211 StGB. Einen erheblichen Anteil hatten hierbei die sog. „Raser-Fälle“, deren umfassende Darstellung jedoch den […]

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 67 OWiG muss auch nach dem 1.1.2022 nicht per elektronischem Dokument eingelegt werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Hameln, Beschl. v. 14.2.2022 – 49 OWi 23/22 I. Sachverhalt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid per Telefax Dem Betroffenen wurde am 4.1.2022 ein Bußgeldbescheid zugestellt. Dagegen hat der Verteidiger am selben Tag mit […]