Anfang April haben CDU/CSU und SPD den zwischen ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag veröffentlicht. Auf 146 Seiten legen die Vertragsparteien darin dar, was sie an gesetzgeberischen Maßnahmen für die aktuelle Legislaturperiode planen. Einen verhältnismäßig breiten Raum nehmen darin die Themen ein, die auch den Wahlkampf bestimmt haben: Wirtschaft, Sicherheit und Migration. Der Bereich „Recht“ macht im Koalitionspapier […]

Anfang April hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 vorgestellt. Danach ist die erfasste Kriminalität – nach den teils deutlichen Anstiegen der polizeilich registrierten Straftaten in den vergangenen zwei Jahren – 2024 erstmals wieder leicht gesunken. Als Hauptgrund […]

Anfang April hat der E-Justice-Rat unter dem Vorsitz des Landes Nordrhein-Westfalen eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz beschlossen. Mit der neuen Digitalstrategie werden erstmals Leitprinzipien für die bundesweite digitale Entwicklung der Justiz definiert, die in den kommenden Jahren von allen Justizverwaltungen gemeinsam umgesetzt werden sollen. Der E-Justice-Rat ist ein im Jahr 2012 von Bund […]

Im März hat die Bundesrechtsanwaltskammer den neuesten STAR-Bericht zur Lage der Rechtsanwaltskanzleien vorgelegt. STAR (Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) stellt eine durch das Institut für Freie Berufe in Nürnberg im Auftrag der Bundesrechtsanwaltskammer erstellte spezifische Erhebung dar, die sich ausschließlich mit dem rechtsberatenden Berufsstand beschäftigt und über die amtliche Berichtserstellung durch das Statistische Bundesamt hinausgeht; […]

Sich in eigenen Angelegenheiten selbst als Rechtsanwalt vor Gericht zu vertreten, wird allgemein als keine gute Idee gesehen. Aber immerhin – rechtlich möglich ist es. Aber wie steht es, wenn eine Prozesskostenhilfe in Betracht kommt: Kann ein (armer) Rechtsanwalt sich dann auch selbst beiordnen lassen? Einen derartigen Fall hatte kürzlich das Thüringer OVG zu entscheiden; […]

In jüngerer Zeit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen Betrüger unter dem Deckmantel einer (gefälschten) Rechtsanwaltskanzlei Bürger mit unterschiedlichen Vorwänden zu Zahlungen verleitet haben. Dies betrifft etwa vorgebliche Verkäufe aus Insolvenzen, angebliche Forderungseinzüge, Abmahnungen oder auch vermeintliche Erbschaften. Häufig werden dabei die Namen von tatsächlich existierenden Anwältinnen bzw. Anwälten verwendet. Nicht selten wurden […]

Ende März ist der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Linck begann seine richterliche Tätigkeit in der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg. Hier war er an verschiedenen Arbeitsgerichten tätig, bevor er 1993 in die Sächsische Arbeitsgerichtsbarkeit wechselte; 1996 wurde er Vorsitzender Richter am Sächsischen Landesarbeitsgericht. 2001 wurde Herr Dr. Linck […]

„Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Dieser augenzwinkernde Spruch, ständiger Begleiter aller Juristen seit dem allerersten Semester, mag einem wieder einmal einfallen, wenn man auf eine gerade veröffentlichte Entscheidung des AGH Nordrhein-Westfalen schaut (Urt. v. 14.2.2025 – 1 AGH 43/24). Dieser schmetterte die Klage eines älteren Kollegen ab, der sich, sozusagen mit Händen und […]

In den vergangenen Wochen ist erneut eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vor allem Familien, Arbeitnehmer und Reisende. An den Oberlandesgerichten dürfen große Wirtschaftsstreitigkeiten jetzt auch in englischer Sprache verhandelt werden. Die Neuerungen im Überblick: Elterngeld: Für Geburten ab dem 1.4.2024 und ab dem 1.4.2025 gelten neue Regelungen beim Elterngeld. Die Grenze […]

Nach dem Bundestag (s. dazu ZAP 2025, 180) hat nun auch der Bundesrat in seiner 1052. Sitzung am 21. März der Erhöhung der Anwaltsvergütung zugestimmt. Nach einer langen Zitterpartie kann damit das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und […]

Erst vor einigen Wochen hatte der Deutsche Juristinnenbund gefordert, dass die in der vergangenen Legislaturperiode geleisteten Vorarbeiten im Familienrecht jetzt nicht ad acta gelegt werden dürften (vgl. dazu ZAP 2025, 317). Dem hat sich nun die Bundesrechtsanwaltskammer angeschlossen. Es bestehe dringender Reformbedarf im Familien- und auch im Erbrecht. Teilweise lägen die Gesetzentwürfe dafür schon fertig […]

Als „außergewöhnliches Jahr“ bezeichnete der EuGH in seiner im März vorgelegten Rechtsprechungsstatistik das zurückliegende Jahr, und zwar sowohl in Bezug auf die Zahl der beim Gerichtshof anhängig gemachten Rechtssachen als auch auf die von ihm erledigten Rechtssachen. Danach wurden 2024 insgesamt 920 Rechtssachen neu beim Gerichtshof anhängig gemacht, was einem Anstieg um 12 % gegenüber dem […]

In Brüssel wird geplant, die derzeitige EU-Führerscheinrichtlinie zu aktualisieren. Im März haben sich Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf eine Reihe von Neuerungen geeinigt. Danach sollen demnächst ein digitaler Führerschein, eine Probezeit für Fahranfänger und das „begleitete Fahren“ auch für Lkw-Neulinge eingeführt werden. Die Änderungen müssen demnächst noch vom Rat der EU und […]

Nach der Einführung des Benutzungszwangs beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) sind die früher allgegenwärtigen Faxgeräte in vielen Kanzleien mehr oder weniger zu „Staubfängern“ degradiert worden. Manchmal allerdings müssen sie doch wieder reaktiviert werden, denn die elektronische Post hat auch ihre Tücken. Aus diesem Grund ist in den verschiedenen Prozessordnungen vorgesehen, dass beim Ausfall oder bei […]

Darf ein Gericht einen vom Anwalt gestellten Antrag auf Terminsverlegung ablehnen, obwohl dieser seinen lange geplanten Urlaub rechtzeitig bekannt gegeben hatte? Oder dürfen die Richter darauf bestehen, dass er einen Vertreter bestellt? Zumindest für einen Einzelanwalt hat der VGH Baden-Württemberg jetzt festgestellt, dass eine Vertreterbestellung nicht notwendig ist, sondern der Termin im Regelfall zu verlegen […]

Die drei bayerischen Rechtsanwaltskammern Bamberg, Nürnberg und München sind Mitte März gemeinsam mit einem Qualitätssiegel für ausbildende Kanzleien an den Start gegangen. Das neue Qualitätssiegel „Azubi-geprüft“ soll engagierte Ausbildungskanzleien sichtbar machen und eine qualitativ gute Ausbildung sicherstellen. Die Kammern reagieren damit auf rückläufige Ausbildungszahlen (s. dazu auch ZAP 2025, 185) und die vermehrte Abwanderung ausgebildeter Fachkräfte […]

Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung 11. Aufl. 2024, ZAP Verlag, 1.523 S., 129 € Publikationen zum Strafprozessrecht in den letzten Jahrzehnten beklagen nicht zu Unrecht, dass insb. die Rspr. des BGH gezielt darauf angelegt sei, die Handlungsspielräume der Strafverteidigung zu verkürzen (z.B. Präklusionen von Rechten durch Widerspruchslösung). Auch Detlef Burhoff kritisiert fast schon gewohnheitsmäßig, dass diese Einschränkung […]

3. Aufl. 2024, Gieseking Verlag, XXXI und 280 S., 59 € Die möglicherweise schon während der Ehe bestehenden finanziellen Probleme sind häufig die Ursache für Konflikte in einer Partnerschaft. Diese potenzieren sich nach der Trennung allein durch die Notwendigkeit, zwei Wohnungen unterhalten und finanzieren zu müssen. Daher sind Fragen der Wohnung in der familienrechtlichen Beratungspraxis von großer […]

3. Aufl. 2024, RWS Verlag, 1.072 S., 238 € „… wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren als Hauptinsolvenzverfahren i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.5.2015 über Insolvenzverfahren eröffnet.“ Ein Blick auf Eröffnungsentscheidungen von Insolvenzgerichten in den letzten Jahren zeigt deutlich, wie elementar wichtig in der heutigen Zeit vertiefte […]