In den vergangenen Wochen sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie sollen Verbraucherkreditverträge sicherer sowie politische Werbung transparenter machen und den Ausbau der Digitalinfrastruktur beschleunigen. Im Einzelnen: Verbraucherkreditverträge Am 20. November tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in Kraft. Danach werden jetzt auch Kleinkredite bis 200 €, zins- und gebührenfreie Kredite, […]

Neue Vorgaben aus der EU sollen die Sicherheit im Straßenverkehr der Mitgliedstaaten deutlich erhöhen. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2050 auf Null zu senken. Dazu hat das Europaparlament im Oktober neue Vorschriften zu Führerscheinen, Fahrverboten und Probezeiten für Fahranfänger beschlossen. Diese sollen noch im laufenden Jahr verkündet werden und in […]

Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen enger auf dem Gebiet der Justiz zusammenarbeiten. Über die gesamtdeutsche, i.d.R. zweimal im Jahr tagende Justizministerkonferenz hinaus werden sie künftig eine gesonderte sog. „mitteldeutsche Justizministerkonferenz“ abhalten. Bereits im Oktober trafen sich die amtierenden Justizministerinnen Prof. Constanze Geiert aus Sachsen, Franziska Weidinger aus Sachsen-Anhalt und Beate Meißner aus Thüringen, […]

Auf die überwiegende Zustimmung der eingeladenen Experten traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Oktober. Die Vertreter aus Theorie und Praxis begrüßten den Gesetzentwurf (s. dazu auch ZAP 2025, 623) als wichtigen Baustein für eine moderne Ziviljustiz, sahen aber auch noch […]

Mit Beschl. v. 29.9.2025 – 2 BvR 934/19 hat das BVerfG ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zum Erfordernis der Kirchenmitgliedschaft von Arbeitsplatzbewerbern aus dem Jahr 2018 gekippt. Das BAG hatte mit seiner vielbeachteten Entscheidung einer konfessionslosen Sozialpädagogin Recht gegeben, die sich erfolglos auf eine von der Berliner Diakonie ausgeschriebene Referentenstelle beworben hatte (vgl. BAG, Urt. v. […]

Was kritische Bewertungen von Anwaltskanzleien durch frühere Mandanten angeht, mutet die Rechtsprechung den betroffenen Anwälten schon seit längerem einiges zu. Selbst vernichtende Kritik, etwa in Online-Foren, wird von den Gerichten nicht selten als von der Verfassung gedeckte Wahrnehmung von Rechten gewertet. Auf einen kürzlich vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall hat jetzt die Bundesrechtsanwaltskammer aufmerksam gemacht. […]

Bereits im Koalitionsvertrag war sie zwischen den Regierungsparteien vereinbart worden: Eine „ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ (s. näher dazu ZAP 2025, 419). Die Pläne dafür gehen nicht zuletzt zurück auf das Drängen des Normenkontrollrats (s. ZAP 2025, 221) und insb. auch der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die im Frühjahr öffentlichkeitswirksam und mit Unterstützung […]

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine weitere wichtige Entscheidung zu Eigenbedarfskündigungen gefällt; sie betrifft die Konstellation, dass der Eigentümer beabsichtigt, die von ihm selbst bewohnte Wohnung zu veräußern und zugleich in eine andere, derzeit noch vermietete Wohnung im selben Haus zu ziehen. Der BGH entschied, dass es sich in einem solchen Fall nicht um eine missbräuchliche […]

Um ein mietrechtliches Problem, das vor allem in angespannten Wohnungsmärkten auftritt, geht es auch in einem Fall, der dem Bundesgerichtshof derzeit zur höchstrichterlichen Klärung vorliegt. Die Karlsruher Richter sollen die Frage beantworten, ob ein berechtigtes Interesse des Mieters an einer Untervermietung i.S.d. § 553 BGB auch dann vorliegt, wenn dieser dadurch nicht nur Kosten einspart, sondern […]

Die von der Ratspräsidentschaft der EU geplante flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation aller EU-Bürger mittels Messenger-Diensten ist vorläufig gescheitert. Ursprünglich wollte der Rat der EU darüber Mitte Oktober final abstimmen. Da sich kurz vor diesem Termin aber abzeichnete, dass der Verordnungsvorschlag keine Mehrheit finden würde, ist die Abstimmung erst einmal auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben […]

Am 1. April vergangenen Jahres ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten, wodurch der Besitz und Anbau von Cannabis in bestimmten Grenzen legalisiert wurden. Eine Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes hatte schon die damalige Ampel-Regierung im Gesetz festgeschrieben (s. § 43 KCanG). Nun liegt eine erste Untersuchung vor: Eine Forschungsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, […]

Eines der wichtigen arbeitsmarktpolitischen Projekte der derzeitigen Regierungskoalition ist die sog. „Aktivrente“. Mithilfe steuerlicher Vorteile sollen ältere Beschäftigte dazu motiviert werden, länger als bis zur regulären Altersgrenze in ihrem Beruf zu verbleiben und dadurch die sich abzeichnenden Personalengpässe in den Unternehmen abzumildern. Im Oktober hat das Bundesfinanzministerium nun einen Referentenentwurf zu dem Vorhaben vorgelegt, der […]

Das Jurastudium ist hierzulande bereits seit Jahrzehnten in der Kritik. Fachschaften, Verbände und Wissenschaftler haben ungezählte Vorstöße unternommen, um den verantwortlichen Bildungspolitikern zu verdeutlichen, dass der Studiengang hoffnungslos veraltet ist und Reformen überfällig sind. Gehört wurden sie bislang kaum, im Gegenteil: Im vergangenen Jahr machte sich blankes Entsetzen breit, als die Frühjahrs-Justizministerkonferenz verkündete, das Jurastudium […]