Kategorie: Familienrecht

Familienrecht 2024 #01

1. Ein in einem Unterhaltsverfahren abgegebenes Anerkenntnis kann widerrufen werden, wenn ein nachträglich entstandener Abänderungsgrund im Sinne der §§ 323 Abs. 1 ZPO, 238 FamFG gegeben ist. Ein Widerruf des Anerkenntnisses kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Abänderungsgrund nach Abgabe des Anerkenntnisses eingetreten ist. 2. Zur Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen. […]

Familienrecht 2023 #12

1. Der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss zur Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren steht § 256 FamFG nicht entgegen, wenn sie sich gegen die in dem angefochtenen Beschluss konkludent erfolgte Verwerfung des Einwands der fehlenden Leistungsfähigkeit richtet. 2. Die Erklärung, über kein für die Leistung von Unterhalt ausreichendes Einkommen zu verfügen, kann als konkludent […]
1. Zur Bestimmung der Beschwer im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG, wenn der auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommene Ehegatte durch einen Beschluss des Familiengerichts zur Auskunft über seine Einkünfte und zur Vorlage von Belegen verpflichtet wurde, die zu erstellende Auskunft einen hohen Zeitaufwand verursacht und die gerichtliche Anordnung zur Vorlage von Belegen teilweise wegen […]

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