1. Bei einem umfangreichen Umgang des einen Elternteils von 45 % der Betreuungszeit kann nicht von einem paritätischen Wechselmodell ausgegangen werden. 2. Der Unterhaltsbedarf der minderjährigen Kinder richtet sich allein nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des nicht überwiegend betreuenden Elternteils, weil der überwiegend betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht durch gerade die Betreuung erfüllt. 3. Ob ein Elternteil […]

1. Ein zur Einkommensauskunft verpflichteter abhängig beschäftigter Unterhaltsschuldner genügt seiner diesbezüglichen Auskunftspflicht regelmäßig durch die bloße Vorlage seiner lückenlosen Verdienstbescheinigungen. Einer zusätzlichen eigenen Zusammenstellung des Einkommens bedarf es grundsätzlich nicht. 2. Eine Pflicht zur Belegvorlage besteht hinsichtlich des beim unterhaltspflichtigen Elternteil vorhandenen Vermögens nicht. OLG Koblenz, Beschluss vom 09.01.2025 – 13 WF 750/24 I. Der […]

1. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB, die zur teilweisen oder vollständigen Versagung des Unterhalts eines Ehegatten führen kann, setzt nicht zwingend voraus, dass zwischen den Lebenspartnern eine Wohngemeinschaft sowie eine gemeinsame Haushaltsführung besteht. 2. Wesentliches Merkmal für die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft ist, dass der Ehegatte sich endgültig aus der ehelichen Solidarität herausgelöst […]

1. Der unwahre, hartnäckige Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs kann zur vollständigen Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt führen. 2. Kann ein Unterhaltspflichtiger den in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Trennungsunterhalt zurückfordern, da er sich eine Zurückzahlung aufgrund eines Härtegrundes i.S.d. § 1579 BGB vorbehalten hat, steht dem den Unterhalt beziehenden Ehegatten bis zur Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags des Unterhaltspflichtigen der […]