1. Wird ein Kind nichtverheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut, kann grundsätzlich jedem Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 S. 2 und 3 BGB zustehen. 2. Eine Erwerbsobliegenheit besteht in diesem Fall für beide Elternteile grundsätzlich i.H.v. 50 % einer vollschichtigen Beschäftigung. 3. Der ungedeckte Bedarf für den Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB bemisst sich beim paritätischen Wechselmodell […]

1. Der in der im gemeinsamen Miteigentum stehenden Ehewohnung verbleibende Ehegatte ist zur Leistung einer Nutzungsentschädigung an den anderen Ehegatten nur verpflichtet, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die mit der Benutzung der gemeinschaftlichen Wohnung verbundenen Vorteile bereits auf andere Weise ausgeglichen sind. 2. Eine zulässige […]

1. Bei einem umfangreichen Umgang des einen Elternteils von 45 % der Betreuungszeit kann nicht von einem paritätischen Wechselmodell ausgegangen werden. 2. Der Unterhaltsbedarf der minderjährigen Kinder richtet sich allein nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des nicht überwiegend betreuenden Elternteils, weil der überwiegend betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht durch gerade die Betreuung erfüllt. 3. Ob ein Elternteil […]

1. Ein zur Einkommensauskunft verpflichteter abhängig beschäftigter Unterhaltsschuldner genügt seiner diesbezüglichen Auskunftspflicht regelmäßig durch die bloße Vorlage seiner lückenlosen Verdienstbescheinigungen. Einer zusätzlichen eigenen Zusammenstellung des Einkommens bedarf es grundsätzlich nicht. 2. Eine Pflicht zur Belegvorlage besteht hinsichtlich des beim unterhaltspflichtigen Elternteil vorhandenen Vermögens nicht. OLG Koblenz, Beschluss vom 09.01.2025 – 13 WF 750/24 I. Der […]