Das LG Bochum hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit die Kosten für ein Deutschlandticket zu erstatten sind. Es ist davon ausgegangen, dass es sich insoweit um allgemeine Geschäftskosten handele, sodass der Anwalt diese Kosten mit seinem Auftraggeber gar nicht abrechnen könne. Damit komme auch keine Kostenerstattung in Betracht.

Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist die Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist allerdings nur die bedürftige Partei. Andere Beteiligte sind nicht beschwerdebefugt.

Werden gleichlautende Gewaltschutzanträge gegen mehrere Antragsgegner geltend gemacht, so handelt es sich um verschiedene Gegenstände, die gesondert zu bewerten sind. Die Einzelwerte sind anschließend zu addieren.

Immer wieder wird insbesondere in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren um die Erstattung der für ein privates Sachverständigengutachten aufgewendeten Kosten gestritten. So auch nach einem Bußgeldverfahren, bei dem im Frühjahr des vergangenen Jahres das AG Konstanz entschieden hat (vgl. AGS 2024, 321). Nun liegt die Beschwerdeentscheidung vor.