Ein Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist unzulässig, solange eine Nachfestsetzung in Betracht kommt.

Die Festsetzung des Mindestwertes in einer Versorgungsausgleichssache kann gerechtfertigt sein, wenn die Beteiligten bereits frühzeitig deutlich gemacht haben, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden soll, die Beteiligten dem Gericht vor Einholung von Auskünften bei den Versorgungsträgern eine entsprechende Scheidungsfolgenvereinbarung vorgelegt haben, das Gericht deshalb von der Einholung von Auskünften abgesehen hat und im konkreten Fall auch die Inhalts- und Ausübungskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG nicht mit größerem Aufwand für das FamG verbunden ist.

Das LG Bochum hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit die Kosten für ein Deutschlandticket zu erstatten sind. Es ist davon ausgegangen, dass es sich insoweit um allgemeine Geschäftskosten handele, sodass der Anwalt diese Kosten mit seinem Auftraggeber gar nicht abrechnen könne. Damit komme auch keine Kostenerstattung in Betracht.

Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist die Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist allerdings nur die bedürftige Partei. Andere Beteiligte sind nicht beschwerdebefugt.