Kategorie: Familienrecht

Familienrecht 2023 #12

1. Der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss zur Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren steht § 256 FamFG nicht entgegen, wenn sie sich gegen die in dem angefochtenen Beschluss konkludent erfolgte Verwerfung des Einwands der fehlenden Leistungsfähigkeit richtet. 2. Die Erklärung, über kein für die Leistung von Unterhalt ausreichendes Einkommen zu verfügen, kann als konkludent […]
1. Zur Bestimmung der Beschwer im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG, wenn der auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommene Ehegatte durch einen Beschluss des Familiengerichts zur Auskunft über seine Einkünfte und zur Vorlage von Belegen verpflichtet wurde, die zu erstellende Auskunft einen hohen Zeitaufwand verursacht und die gerichtliche Anordnung zur Vorlage von Belegen teilweise wegen […]

Familienrecht 2023 #11

1. Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs, den der barunterhaltspflichtige Elternteil unmittelbar gegen den anderen Elternteil und nicht gegen das Kind geltend macht. 2. Waren die Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils bereits in einem Vorverfahren Gegenstand eines Rechtsstreits, der durch Vergleich abgeschlossen worden ist, kann nur dann erneut Auskunft verlangt werden, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse […]
1. Zur Darlegungslast einer unterhaltsbedürftigen Person hinsichtlich einer bestehenden Erwerbsobliegenheit bei Geltendmachung einer krankheitsbedingten Beschränkung sowie zur Befristung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit nach § 1578b BGB. 2. Wer sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, muss Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden angeben und hat ferner darzulegen, […]

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