1. Besteht ein echtes Wechselmodell, muss für das Kind, das Kindesunterhalt geltend macht, ein Ergänzungspfleger bestellt werden. 2. Der Mehrbedarf kann neben der bestehenden Titulierung des Tabellenunterhalts durch gesonderten Antrag auf Zahlung geltend gemacht werden. 3. Für den Mehrbedarf haften die Eltern nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. 4. Die […]

1. Zu den Grundlagen einer Beitragspflicht zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung gemäß §§ 223, 240 SGB V, wenn das freiwillige Mitglied neben Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie aus Vermietung und Verpachtung Einnahmen aus Unterhaltsleistungen erzielt, zugleich aber Werbungskosten geltend macht, die Einnahme aus Gewerbebetrieb sowie Vermietung und Verpachtung übersteigen. 2. Unterhaltsleistungen gehören zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des […]

1. Zur Berücksichtigung nachrangiger sozialstaatlicher Leistungen bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit eines unterhaltspflichtigen Elternteils für ein bei ihm lebendes Kind, für das er den Barunterhalt zu erbringen hat, wenn er rückständigen Unterhalt für weitere Kinder schuldet. 2. Dem für die nicht in seinem Haushalt lebenden Kinder barunterhaltspflichtigen Elternteil ist es im Rahmen der für diese […]