Kategorie: Familienrecht

Familienrecht 2024 #02

1. Kann ein selbstständig erwerbstätiger unterhaltsverpflichteter Elternteil den Mindestunterhalt im Sinne des § 1612a Abs. 1 S. 2, 3 BGB mit seinen erwirtschafteten Einkünften nicht erfüllen, obliegt es ihm, nach einer angemessenen Übergangszeit seine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzugeben und eine Tätigkeit in abhängiger Stellung aufzunehmen. 2. Die Obliegenheit zu einem Wechsel in eine Erwerbstätigkeit in abhängiger Stellung tritt je […]
1. Zu den Voraussetzungen zur Berücksichtigung von Naturalunterhaltsleistungen des betreuenden Elternteils nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 2. Ein „automatischer“ Abzug von geleistetem Naturalunterhalt vom Einkommen des betreuenden Elternteils beim Ehegattenunterhalt ist entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gerechtfertigt. 3. Erforderlich ist die Darlegung eines tatsächlich geleisteten zusätzlichen Aufwands nach den üblichen Regeln zur Darlegungs- […]

Familienrecht 2024 #01

1. Ein in einem Unterhaltsverfahren abgegebenes Anerkenntnis kann widerrufen werden, wenn ein nachträglich entstandener Abänderungsgrund im Sinne der §§ 323 Abs. 1 ZPO, 238 FamFG gegeben ist. Ein Widerruf des Anerkenntnisses kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Abänderungsgrund nach Abgabe des Anerkenntnisses eingetreten ist. 2. Zur Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen. […]

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