1. Die isolierte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch hinsichtlich des Trennungsunterhalts ist grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO. 2. Bei einem zum Zeitpunkt der Antragseinreichung aufgelaufenen – streitwerterhöhenden – Unterhaltsrückstand hat die Prüfung der Mutwilligkeit den jeweiligen Einzelfall in den Blick zu nehmen. Mutwilligkeit scheidet aus, wenn nachvollziehbare und billigenswerte Gründe für […]

1. Zur Bestimmung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle vor Erweiterung der Einkommensstufen bis zu einem Einkommen i.H.v. 11.000 EUR. 2. Der Unterhaltsbetrag des Kindes bemisst sich auch dann nach den Prozentsätzen der Einkommensgruppe Nr. 11 bis 15 der Düsseldorfer Tab. 2022, wenn das bedarfsbestimmende Einkommen für die Zeiträume bis 2021 den Höchstbetrag der […]

1. Zum Eingreifen der Schutzwirkung des § 1613 Abs. 1 BGB im Fall der nachträglichen Erhöhung eines bezifferten rückständigen Unterhaltsanspruchs, wenn die vom Unterhaltspflichtigen auf Anforderung des Unterhaltsberechtigten erteilte – erstmalige – Auskunft unvollständig war. 2. Die Vorschrift des § 1613 Abs. 1 BGB steht einer rückwirkenden Erhöhung nicht entgegen, wenn der zur Auskunft verpflichtete Unterhaltspflichtige unter Verletzung einer […]

1. Zu dem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt eines minderjährigen Kindes, das nach Erreichen des Hauptschulabschlusses die mittlere Reife an einer Realschule anstrebt, jedoch die hierfür erforderlichen Ausbildungsinhalte in Form von Online-Kursen und einem Selbststudium nicht mit der gebotenen Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit aufgenommen hat. 2. Das von einem in Ausbildung stehenden Kind angestrebte höherwertige Bildungsziel ist grundsätzlich […]

1. Die Befreiung vom Barunterhalt nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB erfordert, dass der betreuende Elternteil einen nennenswerten Teil der Betreuung selbst wahrnimmt, mithin eine nennenswerte Betreuungs- und Erziehungsleistung erbringt. Das schließt eine eigene Erwerbstätigkeit und die damit verbundene Versorgung des Kindes mit Hilfe Dritter nicht aus. 2. Der Schwerpunkt der Betreuung und Erziehung eines Jugendlichen […]