Kategorie: Familienrecht
Familienrecht 2023 #05
30.05.2023
1. Zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung einer durch den Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die zu einer Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens geführt hat. An den bis zur Kündigung bestehenden Einkommensverhältnissen ist – in Form eines fingierten Einkommens – unterhaltsrechtlich nur dann festzuhalten, wenn ein schwerwiegendes und nicht nur leichtes Verschulden des Unterhaltspflichtigen an […]
Familienrecht 2023 #04
27.04.2023
1. Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer Vereinbarung zum Trennungsunterhalt, wenn die eheliche Gemeinschaft nur wenige Jahre angedauert, sich das Verbundverfahren zur Scheidung der Ehe jedoch unter anderem deshalb erheblich verzögert hat, weil der Unterhaltspflichtige seiner Auskunftspflicht zur güterrechtlichen Auseinandersetzung nur schleppend nachgekommen ist. 2. Stützt der Unterhaltspflichtige sein Abänderungsbegehren darauf, dass bei Abschluss der […]
27.04.2023
1. Zu den Voraussetzungen der Verwirkung titulierter rückständiger Kindesunterhaltsansprüche wegen illoyal verspäteter Vollstreckung aus einer Jugendamtsurkunde. 2. Das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment kann trotz einer bereits vorliegenden Titulierung durch Jugendamtsurkunde ausnahmsweise gegeben sein, obwohl etwaige Vollstreckungsversuche wegen der Leistungsunfähigkeit des Schuldners voraussichtlich erfolglos geblieben wären. 3. Dies kommt in Betracht, wenn die Unterhaltsvorschussstelle einen […]
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