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Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

StRR-Kompakt 2021-09
11.10.2021

StRR-Kompakt 2021-09

EncroChat, Verwertbarkeit der Überwachungserkenntnisse Die Verwertung der durch die französischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der Überwachung des Dienstleistungsanbieters für sogenannte Krypto-Handys (EncroChat) durch Entschlüsselung von Chat-Nachrichten gewonnenen, sichergestellten und ausgewerteten Chat-Daten unterliegt keinem Verbot. KG, Beschl. v. 30.8.2021 – 2 Ws 79/21 OLG Brandenburg, Beschl. v. 3.8.2021 – 2 Ws 102/21 OLG Celle, Beschl. v. […]
VRR-Kompakt 2021-08
11.10.2021

VRR-Kompakt 2021-08

VW-Abgasskandal: sekundäre Beweislast Zwar trägt im Grundsatz derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des […]
Rechtsprechungsübersicht zum neuen Recht der Pflichtverteidigung
11.10.2021

Rechtsprechungsübersicht zum neuen Recht der Pflichtverteidigung

Durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019“ (BGBl I, S. 2128), das am 13.12.2019 in Kraft getreten ist, ist das Recht der Pflichtverteidigung neu geregelt worden. Dieses Gesetz hat die EU-RiLi 1916/2020 umgesetzt. Über die Neuregelungen hat jeweils Hillenbrand in ZAP F. 22, S. 983 ff. und in StRR 3/2020, […]
StRR-Kompakt 2021-08
11.10.2021

StRR-Kompakt 2021-08

Anklageschrift: Mindestanforderungen bei Tatserie Eine Anklageschrift muss nach § 200 Abs. 1 S. 1 StPO die zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs feststeht. Ist bei einer Vielzahl von Straftaten im Rahmen einer Tatserie eine Individualisierung nach Tatzeit und exaktem Geschehensablauf nicht möglich, […]
VRR-Kompakt 2021-07
11.10.2021

VRR-Kompakt 2021-07

Mitverschulden: Überqueren einer Straße durch Kindergruppe Einem elfjährigen Kind kann kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn es beim Überqueren einer Straße, zusammen mit einer bereits auf der Fahrbahn befindlichen Kindergruppe, als letztes Kind von einem Fahrzeug erfasst wird, dessen Fahrer die Kinder wahrgenommen hat und den Unfall hätte verhindern können. Neben der Einsichtsfähigkeit gem. § 828 […]
StRR-Kompakt 2021-07
11.10.2021

StRR-Kompakt 2021-07

Pflichtverteidiger: sofortige Beschwerde; Verteidigerwechsel Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist gemäß § 142 Abs. 7 S. 1 StPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die nach § 142 Abs. 7 S. 2 StPO jedoch ausgeschlossen (unstatthaft) ist, wenn der Beschuldigte einen Antrag nach § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO stellen kann. Ob die teils […]
Verkehrsstrafrechtrechtliche Rechtsprechung in den Jahren 2017-2020 (Teil II)
11.10.2021

Verkehrsstrafrechtrechtliche Rechtsprechung in den Jahren 2017-2020 (Teil II)

V.Verbotenes Rennen (§ 315d StGB) Die am 13.10.2017 in Kraft getretene (neue) Vorschrift des § 315d StGB verbietet Kraftfahrzeugrennen und hat aus der früheren Verkehrs-OWi nach § 29 StVO nun einen Straftatbestand gemacht (vgl. dazu u.a. Stam StV 2018, 464 ff.). In § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist – auf Vorschlag des Rechtsausschusses […]
VRR-Kompakt 2021-06
11.10.2021

VRR-Kompakt 2021-06

Kollision mit einem Rettungswagen: Haftungsverteilung Kollidiert ein Rettungswagen bei seiner Einsatzfahrt aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve geparkten Kfz, ist eine Haftungsverteilung von 75 : 25 zulasten des Rettungswagens gerechtfertigt. Bei der Haftungsabwägung bleibt allerdings das mangels einer ausgewiesenen Parkfläche im Bereich des Verkehrszeichens 325.1 geltende Parkverbot außer Betracht, da dieses der […]
StRR-Kompakt 2021-06
11.10.2021

StRR-Kompakt 2021-06

DNA-Identitätsfeststellung: Straftat von erheblicher Bedeutung Vielfaches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt die Voraussetzung „Straftat von erheblicher Bedeutung“ i.S.v. § 81g StPO auch dann, wenn der Angeklagte nicht vorbestraft ist. OLG Hamm, Beschl. v. 14.4.2021 – 4 Ws 36/21 Durchsuchung: Anfangsverdacht Lediglich die Tatsache, dass der Beschuldigte Fotos von nackten Jungen auf […]
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
11.10.2021

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn der abgelehnte Richter allein den streitigen Sachvortrag der Beklagten, der streitgegenständliche Verkehrsunfall sei absichtlich herbeigeführt, zum Anlass nimmt, über das gerichtsinterne Verfahrensregister nach vergleichbaren Verfahren zu suchen, an denen der Kläger ebenfalls beteiligt ist, und anschließend die Akten der auf diese Weise […]
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