Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Gebühren des für einen Hauptverhandlungstermin bestellten Pflichtverteidigers
Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger des Angeklagten bestellt worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) LG Frankenthal (Pfalz), Beschl. v. 26.5.2026 – 2 Qs […]
Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren und zusätzliche Verfahrensgebühr
1. Im Bußgeldverfahren ist grundsätzlich die Mittelgebühr angemessen. Für entsprechende Abweichungen nach unten oder oben sind Gründe anzubringen. 2. Zur Bemessung der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) AG Tiergarten, Beschl. v. 20.5.2026 – 339 OWi 855/26 I. Sachverhalt Nach Einstellung des Verfahrens Streit um die Auslagenerstattung Gestritten wird um die Angemessenheit der […]
Wiedereinsetzung in die Dreiwochenfrist des § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt auch bei Versäumung der Dreiwochenfrist gemäß § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO in Betracht. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 13.7.2026 – 27 Qs 5/26 I. Sachverhalt Bestellung von Rechtsanwalt R1 Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts des Totschlags. In dem Verfahren wurde die Beschuldigte am 25.4.2026 […]
Pflichtverteidiger in sog. KiPo-Verfahren gegen einen Jugendlichen
1. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers gem. § 68 JGG gelten zunächst die Grundsätze, die auch bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafverfahren gegen Erwachsene Anwendung finden. Allerdings bedarf § 140 Abs. 2 StPO einer jugendspezifischen Auslegung. 2. Zur Schwere der Folgen und zur Verteidigungsfähigkeit eines Jugendlichen in einem KiPo-Verfahren. (Leitsätze des Verfassers) LG […]
Beschleunigungsgrundsatz während des Laufs der Hauptverhandlung
Zur Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes während der Dauer der Hauptverhandlung. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.8.2026 – StB 46/26 I. Sachverhalt U-Haft seit Ende 2022 Der Angeklagte ist am 7.12.2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen worden und befindet sich seitdem ununterbrochen in U-Haft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe […]
Teilnahme des Rechtsanwalts an einem sog. Vorführtermin
Für die Annahme des Verhandelns i.S.d. Nr. 4102 Anm. Nr. 3 VV RVG ist die Mitwirkung an einem Entscheidungsprozess durch jegliche sachdienliche Handlung, die die Herbeiführung einer Entscheidung zu fördern geeignet ist, erforderlich, aber auch ausreichend. Demgegenüber ist es unerheblich, zu welchen Haftfragen die „Verhandlung“ stattgefunden hat. (Leitsatz des Verfassers) LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.6.2026 – 012 […]
StRR-Kompakt StRR_2026_10
DNA-Blutentnahme: Zufallsfunde aus einer TÜ als Anordnungsgrundlage Die Überwachung und Aufzeichnung einer Telekommunikation ist bei einem gegen den Beschuldigten bestehenden Verdacht einer Straftat nach § 353b StGB nicht zulässig. Im Grundsatz können Zufallserkenntnisse, auch wenn sie keine bestimmten Straftaten i.S.d. § 479 Abs. 2 S. 1 StPO betreffen, als Spurenansatz verwertet werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn die […]
Entpflichtung bei „offenkundigem Versagen“ des Verteidigers
Versäumnisse eines Pflichtverteidigers sind dem Staat nur ausnahmsweise anzulasten. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 10.6.2026 – 5 StR 155/26 I. Sachverhalt Wahlverteidigerin scheidet aus Das LG hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das BtMG verurteilt. Gegen das Urteil hat die Wahlverteidigerin B des Angeklagten am 16.10.2025 Revision eingelegt. Zugleich hat sie ihre Beiordnung als […]
Nichtspeicherung von Rohmessdaten
Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und hat deshalb kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses der Messung zur Folge. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 2.7.2026 – 4 StR 235/25 I. Sachverhalt Der Betroffene wurde vom AG […]
OK-Vermerk bei einem Untersuchungsgefangenen
1. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an die Justizvollzuganstalt, ein Untersuchungsgefangener sei der Organisierten Kriminalität zuzuordnen, kann nicht nach § 119a StPO angefochten werden. 2. Die anlässlich dieser Mitteilung erfolgende anstaltsinterne Kenntlichmachung einer Zugehörigkeit zur Organisierten Kriminalität (sog. OK-Vermerk) ist grundsätzlich anfechtbar und erfordert eine eigenständige Prüfung eines solchen Verdachts durch die Justizvollzuganstalt. (Leitsätze des Verfassers) LG […]

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