Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).
Praxisforum 2022_12: StGB/Nebengebiete
Einstweilige Anordnung gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Das Vorliegen der Voraussetzungen von § 111a Abs. 1 S. 1 StPO, § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB haben Staatsanwaltschaft und Gerichte in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise zu prüfen. Denn auch vorläufige Eingriffe in Freiheitsrechte können nicht mit vagen Annahmen und nicht näher plausibilisierten oder angreifbaren Schätzungen von Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt werden, sondern […]
Entbindungsantrag über beA
1. Die Entscheidung über einen Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts, vielmehr ist es verpflichtet, dem Antrag nachzukommen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen. 2. Wenn der nach § 73 Abs. 2 OWiG gestellte Entbindungsantrag erst am Sitzungstag und nur kurz vor dem anberaumten Termin bei Gericht eingeht, darf der Einspruch jedenfalls dann nicht […]
Praxisforum 2022_12: Anwaltsvergütung
Erstattung der Aktenversendungspauschale Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 VV GKG ist eine notwendige Auslage des Verteidigers, die dem Betroffenen/Beschuldigten im Falle des Freispruchs aus der Staatskasse zu erstatten ist. Es handelt sich nicht um eine „Servicepauschale“, die der Verteidiger dafür zahlen muss, dass er sich eine Akteneinsicht bei der Behörde oder eine Mitnahme der Akte erspart. (Leitsatz […]
Praxisforum 2022_12: Verfahrensrecht
Wiedereinsetzung nach technischer (Neu-)Installation des beA Einem Angeklagten kann Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn sein Anwalt technisch (noch) nicht in der Lage ist, fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht zu übermitteln. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 27.9.2022 – 5 StR 328/22 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten u.a. […]
Das Privileg der Verteidigerpost – in der Grauzone und wo es endet
I. Ausgangspunkt Regelmäßig kommt in Untersuchungshaftmandaten irgendwann der Punkt, an dem der Mandant die Bitte an den Strafverteidiger heranträgt, Botschaften in mündlicher oder schriftlicher Form zu übermitteln. Der Verteidiger soll dabei regelmäßig bewusst eingespannt werden, weil die Postkontrolle gemäß § 119 StGB umgangen werden soll oder in Eilfällen zu langwierig ist. Es muss nicht immer die […]
StRR-Kompakt 2022_10
Durchsuchung: Tatverdacht Für den für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erforderlichen konkreten Tatverdacht ist es nicht ausreichend, wenn das Fahrzeug eines Verdächtigen lediglich mehrfach in der Nähe der Wohnung des Betroffenen geparkt war, wenn nicht ggf. auch Kontaktaufnahme der Beteiligten beobachtet worden ist. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2022 – 2 BvR 1483/19 Pflichtverteidiger: schwierige Beweislage Es liegt […]
VRR-Kompakt 2022_09
Reparaturkostenersatz: Bedeutung des sog. „Werkstattrisikos“ Hatte der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an die Fachwerkstatt zur Instandsetzung übergeben, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-)Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt im Vergleich zu […]
Aktuelle Entwicklungen bei der Regulierung von Vorschäden nach einem Verkehrsunfall
Oftmals ist nach einem Verkehrsunfall die Haftung dem Grunde nach klar, aber es stellen sich unreparierte Altschäden bzw. reparierte Vorschäden an dem Fahrzeug des Anspruchstellers heraus. Die Praxis steht dann vor der Schwierigkeit, zu bestimmen, in welchem Umfang überhaupt eine Schadensvertiefung eingetreten ist bzw. welcher Aufwand erforderlich ist, um alleine die unfallbedingten Schäden beseitigen zu […]
Fortentwicklung der StPO: Auskunftsverlangen, Telefonüberwachung, Vernehmungen und Revisionsbegründungsfrist und sonstige Änderungen
Wir haben in den vergangenen Monaten schon über einige Änderungen bzw. Neuregelungen in der StPO durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der StPO u.a.“ vom 25.6.2021 (BGBl I, S. 2099) berichtet. Die Reihe schließen wir nun mit der Vorstellung weiterer Änderungen ab. I. Auskunftsverlangen (§ 99 Abs. 2 StPO) Früher war in § 99 StPO a.F. (nur) die sog. Postbeschlagnahme geregelt. […]
StRR-Kompakt 2022-08
Referentenentwurf „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ Das BMJ hat am 19.7.2022 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ vorgelegt. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht verschiedene Änderungen vor, und zwar: Es sollen im Maßregelrecht […]

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…