Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).
Das Privileg der Verteidigerpost – in der Grauzone und wo es endet
I. Ausgangspunkt Regelmäßig kommt in Untersuchungshaftmandaten irgendwann der Punkt, an dem der Mandant die Bitte an den Strafverteidiger heranträgt, Botschaften in mündlicher oder schriftlicher Form zu übermitteln. Der Verteidiger soll dabei regelmäßig bewusst eingespannt werden, weil die Postkontrolle gemäß § 119 StGB umgangen werden soll oder in Eilfällen zu langwierig ist. Es muss nicht immer die […]
StRR-Kompakt 2022_10
Durchsuchung: Tatverdacht Für den für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erforderlichen konkreten Tatverdacht ist es nicht ausreichend, wenn das Fahrzeug eines Verdächtigen lediglich mehrfach in der Nähe der Wohnung des Betroffenen geparkt war, wenn nicht ggf. auch Kontaktaufnahme der Beteiligten beobachtet worden ist. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2022 – 2 BvR 1483/19 Pflichtverteidiger: schwierige Beweislage Es liegt […]
VRR-Kompakt 2022_09
Reparaturkostenersatz: Bedeutung des sog. „Werkstattrisikos“ Hatte der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an die Fachwerkstatt zur Instandsetzung übergeben, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-)Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt im Vergleich zu […]
Aktuelle Entwicklungen bei der Regulierung von Vorschäden nach einem Verkehrsunfall
Oftmals ist nach einem Verkehrsunfall die Haftung dem Grunde nach klar, aber es stellen sich unreparierte Altschäden bzw. reparierte Vorschäden an dem Fahrzeug des Anspruchstellers heraus. Die Praxis steht dann vor der Schwierigkeit, zu bestimmen, in welchem Umfang überhaupt eine Schadensvertiefung eingetreten ist bzw. welcher Aufwand erforderlich ist, um alleine die unfallbedingten Schäden beseitigen zu […]
Fortentwicklung der StPO: Auskunftsverlangen, Telefonüberwachung, Vernehmungen und Revisionsbegründungsfrist und sonstige Änderungen
Wir haben in den vergangenen Monaten schon über einige Änderungen bzw. Neuregelungen in der StPO durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der StPO u.a.“ vom 25.6.2021 (BGBl I, S. 2099) berichtet. Die Reihe schließen wir nun mit der Vorstellung weiterer Änderungen ab. I. Auskunftsverlangen (§ 99 Abs. 2 StPO) Früher war in § 99 StPO a.F. (nur) die sog. Postbeschlagnahme geregelt. […]
StRR-Kompakt 2022-08
Referentenentwurf „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ Das BMJ hat am 19.7.2022 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ vorgelegt. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht verschiedene Änderungen vor, und zwar: Es sollen im Maßregelrecht […]
Rechtsprechungsübersicht zum Recht der Pflichtverteidigung 2021/2022
Wir setzen mit diesem Beitrag unsere Berichterstattung zum (neuen) Recht der Pflichtverteidigung fort. Er schließt an die Übersicht in StRR 8/2021, 5 ff. an. I. Allgemeines Der Schwerpunkt der Diskussion im Recht der Pflichtverteidigung liegt derzeit nach wie vor bei der Frage der nachträglichen/rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers. Die Rechtsprechung ist – wie auch zum alten Recht […]
VRR-Kompakt 2022-08
Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ Im Jahr 2020 ist der damals vom Bundesland Hessen vorgelegte Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (BR-Drucks 107/20), der allgemein abgelehnt worden ist, nicht weiter verfolgt worden. Nun hat aber der Bundesrat erneut einen Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ eingebracht (BT-Drucks 20/1545), der im Wesentlichen der früheren Gesetzesinitiative entspricht. Der Entwurf […]
Aktive Nutzungspflicht – elektronisches Dokument – ein Rechtsprechungsüberblick
Am 1.1.2022 sind in den verschiedenen Verfahrensordnungen die Regelungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben, also z.B. § 130d ZPO oder § 32d StPO. Dazu liegt inzwischen erste Rechtsprechung vor, die wir heute zusammen mit einigen anderen Entscheidungen zum elektronischen Dokument in einem Überblick vorstellen. Allgemeines BGH, Beschl. v. 8.3.2022 – […]
Haftungsfragen bei Unfällen mit einem Gespann
Die Beurteilung von Ersatzansprüchen bei einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug, welches einen Anhänger gezogen hat, kann eine Vielzahl an Besonderheiten aufweisen. Insoweit beschäftigen immer noch Altfälle die Gerichte, während der Gesetzgeber die Haftung eines solchen Gespannes, bestehend aus Zugfahrzeug und Anhänger, mit zwei Vorschriften im StVG und einer damit einhergehenden Vorschrift zur Doppelversicherung im VVG […]